Das Strafzins-Geld des Thomas Jordan: Der Streit um die 2 Milliarden Franken wird härter

Unheilige Allianz aus SP und SVP will den Pensionskassen die 2 Milliarden Franken geben, die die Nationalbank mit Strafzinsen einnimmt. Der Dachverband Economiesuisse warnt: Dann habe man bald keine Nationalbank mehr, die Geldpolitik für alle mache

Niklaus Vontobel
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Erhöht die Nationalbank die Negativzinsen? Direktor Thomas Jordan gibt den Entscheid nächste Woche bekannt (Bild: Alex Spichale)

Erhöht die Nationalbank die Negativzinsen? Direktor Thomas Jordan gibt den Entscheid nächste Woche bekannt (Bild: Alex Spichale)

Diese Woche sind die Klagen noch lauter geworden über die Strafzinsen. Seit über vier Jahren müssen die Banken der Nationalbank nun einen Zins zahlen, wenn sie bei ihr Geld über Nacht parkieren. Seit Mitte Januar 2015 ist das so, seit die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufhob. Seither beschweren sich die Banken. Doch diese Woche drohten sie der Nationalbank unverhohlen mit «Gegensteuer».

Vor dieser Woche konnte man die Strafzinsen für ein vorübergehendes Übel halten. Schlechte Zeiten, die man aushält. Nach dieser Woche wird diese Hoffnung begraben. Die Europäische Zentralbank gab bekannt, dass sie ihren Strafzins erhöht. Es ist ein Eingeständnis: Die Eurozone muss auf Jahre hinaus mit extrem tiefen Zinsen leben. Sonst würde das europäische Wirtschaftswachstum noch schwächer. Dieser Welt der Strafzinsen kann sich die Schweiz nicht entziehen, auch ihre Altersvorsorge nicht.

«Das Thema der Negativzinsen ist akut», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Es sei ein Problem für Finanzierung und Leistungen der Sozialversicherungen. Dass inzwischen gar 40-jährige Bundesobligationen im Minus seien, zeige: Negativzinsen seien keine Eintages- oder Einjahresfliege. «Sie sind ein langfristiges Problem, das man langfristig angehen muss.» Wenn die Zinsen extrem tief sind oder gar negativ, dann bedeutet das nichts anders als: Das Geld wird knapper.

Wird das Geld knapper, streitet die Politik mehr darüber

Wenn Geld knapper ist, wird härter darum gestritten. Vor allem, wenn es um 2 Milliarden Franken geht. So viel Geld nimmt die Nationalbank jährlich mit Strafzinsen ein. Die Gewerkschaften sagen, das Geld solle an die Pensionskassen gehen. Der Dachverband Economiesuisse sagt, damit würde riesiger Schaden angerichtet. Die Banken sagen, das Geld komme ohnehin von ihnen. Die Pensionskassen sagen, das Geld komme von ihnen, zumindest teilweise.

In Bundesbern könnte es eine Mehrheit dafür geben, diese zwei Milliarden den kriselnden Schweizer Pensionskassen zu geben. Das zeigen neue Umfrageergebnisse, die von Economiesuisse erhoben wurde. 265 Kandidaten und Kandidatinnen für den neuen National- und Ständerat wurden befragt. Bei der SP sind etwa zwei Drittel dafür. Bei der SVP ist die Mehrheit knapp, aber vorhanden: Leicht über die Hälfte ist dafür. Bei der CVP und GLP würde fast ein Drittel dafür stimmen, bei der FDP hingegen nur 15 Prozent. Im künftigen Parlament könnte also eine unheilige Allianz aus SP und SVP dem Vorstoss zum Durchbruch verhelfen.

«Das wäre höchst problematisch», sagt Rudolf Minsch. Der Chefökonomen von Economiesuisse warnt: Wirtschaft und Politik dürften nicht vorschreiben, wer Negativzinsen zahle und wer nicht. «Tun sie dies doch, reden auf einmal Lobbyinggruppen in der Geldpolitik mit.» Und wenn einmal eine Lobby durchkomme, würden es andere auch probieren. Sie wären geradezu gezwungen. Tun sie es nicht, setzen sich vielleicht andere durch. Minsch: «Wir hätten keine Nationalbank mehr, die eine Geldpolitik für alle machen kann, eben wie es die Verfassung vorgibt: im Gesamtinteresse des Landes.»

Warum malt Minsch den sprichwörtlichen Teufel an die Wand? Nur weil Pensionskassen keine Strafzinsen zahlen? Das hat mit der Bedeutung der Pensionskassen zu tun. Sie verwalten über 660 Milliarden Franken. Damit können sie von der Nationalbank nicht ausgenommen werden. Und wenn sie es täte, warum nicht eine Ausnahme machen für die Krankenkassen? Ohne Negativzinsen werde der Franken viel stärker, sagt Minsch. Komme eine globale Rezession dazu, sei dies ein toxischer Mix.

Die Warnungen bewirken in Bundesbern wenig. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini sagt: «Zurzeit laufen überparteilich Gespräche der SP und Gewerkschaften mit dem Arbeitgeberverband, der CVP, Teilen der FDP und einzelnen Vertretern der SVP auf Hochtouren.» Die Negativzinsen würden die 2. Säule und die AHV erodieren. Es brauche rasch einen Kompromiss. «Entweder werden 2. Säule und AHV von den Negativzinsen ausgenommen oder die negativen Folgen werden mit Einschüssen kompensiert.»

Überparteiliche Gespräche würden auf Hochtouren laufen

Etwas muss geschehen. Die Forderung wird auch am anderen Ende des politischen Spektrums unterstützt. Das zeigt sich in der Person von Hans-Ulrich Bigler. Der FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands will zwar auf keinen Fall, dass Gewinne der Nationalbank an Sozialwerke gehen. Aber die Negativzinsen für Pensionskassen passen dem Gewerbeverband auch nicht. Es gelte Auswege zu suchen. «Pensionskassen könnten etwa Gelder direkt bei der Nationalbank deponieren – ohne Negativzinsen zahlen zu müssen.» 

Etwas muss geschehen. Darauf drängt auch der Verband der Pensionskassen. Direktor Hanspeter Konrad sagt, die Belastung durch die Negativzinsen nehme zu. Die Banken würden die Negativzinsen, die sie der Nationalbank zahlen, öfter bei den Pensionskassen wieder einkassieren. Davon blieben auch mittelgrosse Kassen nicht mehr verschont. Konrad: «Sollte die Nationalbank ihre Negativzinsen heraufsetzen, verschärft sich die Situation.»