Steuerstreit
Daten-CD löst Grossrazzia bei deutschen Kunden Schweizer Banken aus

Rheinland-Pfalz hat für mehrere Millionen eine neue Steuerdaten-CD gekauft. Am Dienstag haben die Steuerfahnder zugeschlagen und bei deutschen Kunden von Schweizer Banken eine Grossrazzia durchgeführt. Welche Banken betroffen sind, ist noch unklar.

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Vier Millionen Euro liess sich Rheinland-Pfalz die Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz kosten

Vier Millionen Euro liess sich Rheinland-Pfalz die Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz kosten

Keystone

Ein Großaufgebot von etwa 400 Steuerfahndern und Ermittlern hat am frühen Dienstagmorgen mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Steuersünder mit Konten in der Schweiz begonnen. Nach Angaben eines Staatsanwalts sollen am Dienstag genau 201 Razzien durchgeführt werden.

Auslöser für die neuste Gross-Razzia ist eine neue Steuerdaten-CD. Rheinland-Pfalz gab am Dienstag bekannt, eine CD mit rund 40'000 Datensätzen für vier Millionen Euro gekauft zu haben. Der Kauf habe deutschlandweit Razzien ausgelöst, teilte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in Mainz mit.

Kunden von Credit Suisse?

Von den aktuellen Durchsuchungen sollen Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen sein, schreibt «Spiegel online» und beruft sich dabei auf Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Von der Auswertung der CD erhofft sich SPD-Politiker Kühl die Eintreibung von rund einer halbe Milliarde Euro.

Hohe kriminelle Energie

Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. "Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen", unterstrich Kühl und verteidigte den Ankauf damit. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Die Finanzbehörden von Rheinland-Pfalz hätten die Daten nach intensiven Vorermittlungen erworben. "Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", bewertete Kühl die Daten.

Vor der Ablehung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Bundesrat im vergangenen Dezember hatten mehrere Bundesländer mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs Schlagzeilen gemacht. Zahlreiche deutsche Steuersünder zeigen sich daraufhin selber an.

Segen aus Berlin

Das deutsche Finanzministerium unterstützt den jüngsten Ankauf einer Daten-CD über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger. Sie findet die Entscheidung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zum Datenankauf im vorliegenden Fall für vertretbar.

Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Finanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

Die gleichmässige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das in der deutschen Länderkammer aber keine Mehrheit gefunden habe.

"Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hiess es im Finanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen. (sda/rsn)