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DAVOS: Europas Appell an Trump und die Wirtschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach gestern vor der versammelten Wirtschaftselite in Davos Tacheles: «Sie können die Mittelklassen nicht mehr davon überzeugen, dass die Globalisierung gut für sie ist», sagte er in seiner Rede am WEF. Ihm könne niemand vorwerfen, er sei nicht wirtschaftsfreundlich. «Aber Menschen, die ich nicht davon überzeugen kann, dass die Globalisierung gut für sie ist, werden die Nationalisten der Zukunft sein, und die Extreme werden gewinnen.» Das gelte für alle Länder. Er forderte dazu einen «neuen weltweiten Pakt», der nicht nur Sache der Regie­rungen sein dürfe. «Wenn die Wirtschaft nicht dabei ist, dann funktioniert es nicht», betonte Macron. Ein Teil der Lösung liege im Davoser Publikum.

Für eine neue Globalisierung braucht es laut Macron auch eine globale Kooperation bei Steuerregimes – das «race to the bottom» bringe nichts. «Wer soll für das allgemeine Gut aufkommen, wenn alle Steuern optimieren?», fragte er. Macron rief die USA und China dazu auf, bei der Steuerpolitik mit der Weltgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Laut Macron seien Protektionismus und nationalistische Lösungen einzelner Regierungen keine Antworten auf die Globalisierungsängste. Notwendig seien globale, multilaterale Lösungen.

Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump warnte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Isolationismus. «Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt», sagte sie. «Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.» Konkrete Massnahmen wie die am Dienstag erlassenen US-Strafzölle erwähnte sie nicht. Merkel vermied auch direkte Kritik an den USA, etwa bei der Steuerpolitik. «Wir sollten nicht klagen, wenn andere Unternehmenssteuerreformen machen wie die Vereinigten Staaten.»

EU soll international ausstrahlen

Die EU müsse ein wettbewerbsfähiges Steuersystem haben, um Investitionen zu sichern. «Wir müssen vor allem ökonomische Stärke entwickeln», sagte sie. Zugleich dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass multinationale Konzerne überhaupt keine Steuern zahlten. Auch Merkel sprach mit den Wirtschaftsführern Klartext: «Sie leben von Voraussetzungen, die Sie nicht selbst geschaffen haben. Helfen Sie mit, Grundlagen für die digitalisierte Welt zu schaffen, wo die Menschen nicht abgehängt werden», so der Appell der Kanzlerin.

Auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte eine stärkere internationale Rolle der EU. «Das ist die fundamentale Botschaft, die wir in dieser unberechenbaren Welt vermitteln müssen.» Die Botschaft von Gentiloni an die Abschottungspolitik von Trump war am konkretesten. «Ich denke, es ist ein legitimer Wunsch von politischen Führungskräften, dass sie ihre Bürger, ihre Unternehmen, ihre Wirtschaft schützen wollen, aber es gibt eine Grenze», sagte Gentiloni. Gleichzeitig rief Gentiloni aber dazu auf, nicht ständig an Trump herumzukritisieren. Es sei nicht die Aufgabe Europas zu kommentieren, was der US-Präsident tue und sage. Europa müsse vielmehr eigene Führungskraft beweisen. (sda)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

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