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Debatte verlagert sich ins Inland

Bern Während der AIA gegenüber dem Ausland schrittweise umgesetzt wird, fällt in einer Woche, am 24. April, ein Vorentscheid über das Schicksal des Bankgeheimnisses im Inland. Die Wirtschaftskommission des Ständerats befasst sich mit der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und dem vom Nationalrat nachträglich eingebrachten direkten Gegenvorschlag. Ziel beider Versionen ist es, den AIA im Inland zu verhindern. Neu liegt der Kommission eine Stellungnahme des Bundesrats zum Gegenentwurf vor. Die Landesregierung sieht nach wie vor keinen Grund, das Steuerbankgeheimnis im Inland in der Verfassung zu verankern. Der Nationalrat hatte in der Dezembersession mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen die Volksinitiative und den Gegenentwurf zur Annahme empfohlen und in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession Stellung nehmen.

Abstimmung wohl 2018

Das Stimmvolk dürfte 2018 erstmals seit 34 Jahren über das Bankgeheimnis entscheiden. Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin. Wäre im vergangenen November abgestimmt worden, hätten die Stimmenden die Initiative mit 52 Prozent Ja angenommen, ermittelte das Institut Gfs.bern im Auftrag der Vereinigungen Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken sowie der Schweizerischen Privatbanken. Dem Gegenvorschlag räumte die Umfrage eher bessere Chancen ein. Ein knappes Resultat lässt auch eine Umfrage des Instituts M.I.S. Trend im Auftrag der Bankiervereinigung vom Januar erwarten. Hier wurde nicht direkt nach der Meinung zur Initiative gefragt. Die Frage lautete vielmehr, ob der AIA auch in der Schweiz eingeführt werden soll. 35 Prozent stimmten zu, während sich eine relative Mehrheit von 39 Prozent für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses im Inland aussprach. (bpp)

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