Nach Vincenz-Affäre
Delegiertenversammlung in Lugano: So lobbyiert die Raiffeisen für eine Entlastung der Bankspitze

In zwei Wochen findet die Delegiertenversammlung von Raiffeisen im Tessin statt. In der Vergangenheit haben die Delegierten jeweils brav die Anträge der Zentrale abgenickt. Dass dies auch nach der Affäre um Ex-Chef Pierin Vincenz so bleibt, hat die Bank vorgesorgt.

Beat Schmid
Drucken
Teilen
Schöne Aussichten vom Monte Brè: Am 15. und 16. Juni kommt das Raiffeisen-Establishment in Lugano zusammen.

Schöne Aussichten vom Monte Brè: Am 15. und 16. Juni kommt das Raiffeisen-Establishment in Lugano zusammen.

Getty Images

Das Happening ist dick in der Agenda der Raiffeisen-Community eingetragen. In zwei Wochen, am 15. und 16. Juni, findet im Tessin die Delegiertenversammlung der Genossenschaftsbanken statt. Rund 170 Abgeordnete, dazu eine grosse Delegation aus der Zentrale in St. Gallen sowie Präsidenten der Regionalverbände werden nach Lugano pilgern.

Die höchsten «Raiffiseler» reisen bereits am Freitagabend an, dann werden sie mit einem bunten Programm inklusive Apéro und Abendessen unterhalten. Am Samstag folgt das Geschäftliche. Dazu wurde das mondäne Kunst- und Kulturzentrum LAC direkt am Lago di Lugano gemietet.

Auf den Schultern der stimmberechtigten Delegierten lastet eine grosse Verantwortung. Sie müssen die Interessen von über 1,8 Millionen Genossenschaftern vertreten. Sie haben zu entscheiden, ob sie die Jahresrechnung abnehmen oder vorgeschlagene Verwaltungsräte wählen wollen. In der Vergangenheit haben die Delegierten jeweils brav die Anträge der Zentrale abgenickt. Die Delegiertenversammlungen sind bei Raiffeisen reine Form- beziehungsweise Spasssache.

Damit dies auch dieses Jahr so wird, haben die Manager aus St. Gallen vorgesorgt. Seit Wochen wird unter der Leitung von Chef Patrik Gisel intensiv auf diesen Termin hin lobbyiert und antichambriert. So wie bei börsenkotierten Gesellschaften – nur sucht das Management nicht das Gespräch mit grossen Aktionärsgruppen, sondern eben mit den Delegierten und den Präsidenten der Regionalverbände.

Streit um Décharge

Das wichtigste Geschäft ist die Erteilung der sogenannten Décharge. Jeder Verein, jede Aktiengesellschaft oder eben jede Genossenschaft muss an der Jahresversammlung über die Entlastung (Décharge) der Organe befinden. Mit einem entsprechenden Beschluss verzichten Aktionäre oder Delegierte auf die Geltendmachung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche zur Deckung eines Schadens der Gesellschaft.

Wie Recherchen zeigen, haben angesichts der Vorkommnisse um den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und der ungeklärten Verantwortlichkeiten etliche Delegierte in Erwägung gezogen, den Spitzen-Organen die Décharge zu verweigern. Die Überlegung macht insofern Sinn, als die Ära Vincenz bei Raiffeisen noch längst nicht aufgeklärt ist. Es läuft derzeit ein Enforcement-Verfahren der Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen die Bank.

Es geht um Amt und Einfluss

Raiffeisen-Chef Patrik Gisel wird die Delegiertenversammlung in zwei Wochen voraussichtlich gut überstehen. Ausser ein paar Blessuren wird er nichts davontragen. Anders könnte es im Herbst aussehen, wenn eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen und ein neuer Präsident bestimmt wird. Wie aus Headhunter-Kreisen zu vernehmen ist, wird sich ein neuer Präsident ausbedingen, die Geschäftsleitung samt Chef erneuern zu können. Mit der Suche hat der Verwaltungsrat Headhunter Guido Schilling beauftragt. In Finanzkreisen gilt er als wenig vernetzt. Es stellt sich die Frage, ob Raiffeisen überhaupt gewillt ist, valable Kandidaten zu finden.

Zudem wurde eine interne Untersuchung gestartet, die noch mindestens bis November dauern wird. Darüber hinaus läuft eine Strafuntersuchung gegen Vincenz, die möglicherweise weitere, bisher unbekannte Sachverhalte ans Licht bringen könnte, welche den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung belasten würde.

Ein potenzielles Problem ist dies insbesondere für Chef Patrik Gisel, der während 13 Jahren Vincenz’ Stellvertreter war und zum Teil in Verwaltungsräten von Firmen sass, die nun Gegenstand von Strafermittlungen sind. Daher ist es verständlich, wenn sich Delegierte überlegen, die Décharge zu verweigern.

Doch die Delegierten scheinen offenbar den Mut verloren zu haben. Zermürbt vom harten Lobbying aus St. Gallen, verzichten sie nun auf den Hosenlupf in Lugano. Gisel gibt sich bereits siegessicher: In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er, dass offene Diskussionen zur Kultur von Raiffeisen gehören. «Unsere Gruppe hat aber eine Stärke: Wenn es hart wird, hält sie zusammen. Das gilt auch für mich. Darum bin ich zuversichtlich.» Gelebte Raiffeisen-Kultur bedeutet also: Lieber zusammenhalten, als sich kritisch auf die Finger zu schauen.

Ospel machte es vor

Besser wäre es freilich gewesen, wenn der Raiffeisen-Verwaltungsrat die Décharge gar nicht traktandiert hätte. In der jüngeren Wirtschaftsgeschichte gibt es einen Fall, wo ein Unternehmen genau das gemacht hat. Der UBS-Verwaltungsrat entschied im Jahr 2008, die Erteilung der Décharge nicht zu traktandieren. Marcel Ospel, der damalige UBS-Präsident, begründete dies mit der damals noch laufenden Untersuchung durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK).

Die EBK war die Vorgängerorganisation der Finma. Ospel sagte, die Entlastung solle an der nächsten Generalversammlung im Jahr 2009 beantragt werden. Erst Jahre später erteilten die Aktionäre Ospel und seinem Nachfolger Peter Kurer die Décharge.
Eine Raiffeisen-Sprecherin sagt: «Es gab aus der Sicht des Verwaltungsrates keinen Grund, die Décharge-Erteilung nicht zu traktandieren.»

Für Gisel und VR-Mitglieder wie etwa die bekannte SVP-Politikerin Rita Fuhrer wäre eine Verweigerung eine Ohrfeige. Doch nicht nur das: Den Organen würde vorerst verunmöglicht, einen Schlussstrich unter die Ära Vincenz zu ziehen.

Allerdings: Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass eine Décharge ihre Wirkung verliert, sobald neue Fakten auftauchen, die zum Zeitpunkt der Generalversammlung noch nicht bekannt waren. Eine Entlastung wird zum Beispiel bei einer groben Pflichtverletzung oder bei Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung verweigert.