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Der Bund gegen Victorinox vor Gericht: Streit um «Swiss Military»

Ein Streit um Markenrechte droht die Beziehung zwischen dem Bund und dem Taschenmesserhersteller Victorinox zu trüben. Es geht um das Parfümgeschäft in den USA.
Maurizio Minetti
Victorinox benutzt für seine Produkte unter anderem das Label «Swiss Army». (Archivbild: Maria Schmid)

Victorinox benutzt für seine Produkte unter anderem das Label «Swiss Army». (Archivbild: Maria Schmid)

Der Bund gegen Victorinox. Diese Gerichtsverhandlung wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen, beliefert der traditionsreiche Schwyzer Taschenmesserhersteller doch seit über hundert Jahren die Schweizer Armee. Doch nun ist ein Streit zwischen den beiden ausgebrochen. Es geht um den Begriff «Swiss Military», den die Messerschmiede offenbar in Eigenregie in den USA für sich registriert hat. Dabei geht es aber nicht um den Vertrieb von Taschenmessern: Victorinox will in den USA vielmehr sein Parfümgeschäft vorantreiben.

Die Registrierung des Begriffs durch Victorinox verunmöglicht es dem Bund, auf dem US-Markt tätig zu sein. Die Beschaffungsbehörde Armasuisse spricht von einem Vertragsbruch und hat im Namen der Eidgenossenschaft den Messerhersteller vor das Handelsgericht Bern gezogen. Am Donnerstag fand der erste Verhandlungstag statt.

Motion von Thomas Minder als Auslöser

Armasuisse fordert in der Klage, das Handelsgericht solle Victorinox dazu verpflichten, die Marke «Swiss Military» in den USA zurückzuziehen. Der Bund fordert auch, Victorinox sei zu einer Schadenersatzklage von mehr als einer Million Franken zu verurteilen. Die Messerschmiede hat ihrerseits eine Gegenklage gegen Armasuisse eingereicht, wie am Donnerstag bekannt wurde. Victorinox beantragte die Ablehnung der Armasuisse-Klage. Nachdem die Anwälte der beiden Seiten laut der Nachrichtenagentur SDA ihre Forderungen präsentiert hatten, willigten sie ein, Vergleichsverhandlungen zu starten. Diese Verhandlungen begannen am späteren Vormittag und dauerten am Donnerstagabend noch an. Sollte es nicht zu einem Vergleich gekommen sein, würden am Freitag Zeugen einvernommen.

Der Anwalt von Armasuisse sagte am Donnerstagmorgen vor Gericht, der Bund wolle Victorinox nicht schädigen. Bei dieser Firma handle es sich um einen «langjährigen, sehr geschätzten Vertragspartner». Der Bund habe aber vom eidgenössischen Parlament den Auftrag erhalten, Marken, die etwas mit der Armee zu tun haben, besser zu schützen.

Hintergrund ist ein Vorstoss des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Er forderte 2012, dass der Bund Marken wie «Swiss Army», «Swiss Military» oder «Swiss Air Force» registriert und die Markenrechte durchsetzt. National- und Ständerat haben die Motion 2013 überwiesen.

Der Bund sieht sich zudem durch ein Gerichtsurteil gestützt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang dieses Jahres entschieden, dass die Baselbieter Uhrenfirma Charmex keine Uhren mit dem Begriff «Swiss Military» vertreiben darf. Das Wappengesetz sehe vor, dass gewisse amtliche Bezeichnungen nicht verwendet werden dürften, wenn damit eine amtliche Beziehung vorgetäuscht werde, hiess es. Victorinox habe «sich verrannt», sagte der Armasuisse-Anwalt weiter. Die Firma dürfe nicht glauben, sie habe ein exklusives Recht auf Begriffe wie «Swiss Army» und «Swiss Military».

Der Anwalt von Victorinox entgegnete laut SDA, die Marke «Swiss Army» habe schon immer diesem Unternehmen gehört. In einem 2004 abgeschlossenen Vertrag mit dem Bund habe dieser die Rechte von Victorinox an der Marke vorbehaltlos anerkannt. Jahrelang habe Armasuisse nichts gegen die Verwendung der Bezeichnung «Swiss Military» in den USA einzuwenden gehabt. Victorinox habe auch freiwillig vorgeschlagen, Armasuisse für das neue Parfümgeschäft Lizenzgebühren zu überweisen. Dann sei aber 2013 die Motion Minder überwiesen worden. Deshalb stehe Armasuisse nun unter politischem Druck. Ausserdem habe Armasuisse 2015 einer anderen Firma eine weltweite Lizenz für Parfümwaren angeboten. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.

Rechtsstreit auch in den USA

Armasuisse äusserte sich am Donnerstag nicht zum laufenden Prozess. Auch Victorinox gab sich auf Anfrage bedeckt: «Wir können bis zum Abschluss der Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben», sagte eine Sprecherin. Ob es am Abend zu einem Vergleich gekommen ist, blieb bis Redaktionsschluss unklar. Am Freitag werde es jedoch zu keiner Verhandlung mehr kommen, gab das Handelsgericht bekannt – und somit auch zu keiner Zeugenbefragung mehr. Die Parteien würden am Freitagmorgen über alles Weitere informieren.

Laut dem Armasuisse-Anwalt läuft auch in den USA ein Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien. Es geht darum, ob Victorinox oder der Bund die Marke «Swiss Military» verwenden darf. Das Verfahren sei sistiert, so der Anwalt. Der Streit müsste zuerst in der Schweiz ausgetragen werden.

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