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Kolumne

Der Bundesanwalt und sein seltsames Rechtsverständnis

Wieso weiss der Bundesanwalt nicht, was sich verfahrensrechtlich gehört? Und hat der gute Mann denn keine Agenda?
Monika Roth
Monika Roth.

Monika Roth.

Die Bundesanwaltschaft ist eine der wichtigen Behörden der Rechtspflege mit grosser Aussenwirkung. Der Bundes­anwalt ist ein Amtsträger, eine öffentliche Person, deren Funktion nicht beliebig gestaltet werden kann. Er hat sich zu orientieren an der Bedeutung des Amtes mit einem ausgeprägten Sinn für Reputations­risiken, die sich namentlich aus dem Erfordernis der absoluten Glaubwürdigkeit als Person ergeben. Die Spielregeln sind im Wesentlichen durch die Strafprozessordnung definiert, wobei der Rechtsprechung umfassend Beachtung zu schenken ist. Dass er sie kennen muss, ist selbstverständlich.

Der gegenwärtige Bundes­anwalt hat in einem Gespräch mit der «Samstagsrundschau» vom 27. April 2019 ungezählte Male den Begriff «Courant normal» verwendet. Während ich dem Gespräch zugehört habe, dachte ich: o si tacuisses … (frei übersetzt: wenn du nur geschwiegen hättest). Zum Courant normal gehören muss, dass das Rollenverständnis des Bundesanwalts so sein muss, dass er niemals auch nur den Hauch von Befangenheit ausstrahlt und sich strikte an formelle Regeln hält; das ist unabdingbar. Auch informelle Treffen müssen dokumentiert werden und so eine Art «Networking mit Paper Trail» bilden. Es gibt Konstellationen, in denen informelle Treffen grundsätzlich nicht angebracht sind.

Ich habe mit Fassungslosigkeit seinem Geplauder im Radio gelauscht und zitiere als Kommentar Hajo Seppelt, der sich als unbestechlicher Sportrechercheur einen Namen gemacht hat: «Internationale Verbände mit Sitz in der Schweiz werden finanzrechtlich in mancher Hinsicht nicht viel anders als Kleintierzüchtervereine betrachtet, obschon manche geradezu Grosskonzerne sind.» (Interview im «Tages-Anzeiger» vom 3. Mai 2019).

Offenbar gibt es für die Fifa eine Spezialbehandlung auch durch den Bundesanwalt: Er hat dreimal undokumentiert und davon einmal sich nicht daran erinnernd den Fifa-Präsidenten Gianni Infantino (die Fifa hat sich offenbar als Privatklägerin konstituiert) getroffen. In den Akten findet sich nichts. Dies, obwohl es angeblich u. a. um Datenaufbereitung gegangen sei: Wenn eine Staatsanwaltschaft von der Privatklägerschaft weitere Daten will, teilt sie das schriftlich und für die Akten (das heisst formell) dieser Partei mit. Punkt.

Der Präsident der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft hat gerügt, dass schon ein juristischer Volontär wissen müsste, was die Regeln sind, und musste Michael Lauber öffentlich an die juristische Nachhilfestunde erinnern, die er bereits mit einer Empfehlung der Behörde erhalten hat. Wieso weiss der Bundesanwalt nicht, was sich verfahrensrechtlich gehört? Und hat der gute Mann denn keine Agenda?

Lauber hat sich in die Argumentation geflüchtet, der Fifa-Präsident Infantino sei nicht Verfahrensbeteiligter und die Fifa sei nicht Beschuldigte, sondern Privatklägerin. Die Fifa hat Parteistellung (was, um es etwas unjuristisch zu sagen, rechtlich wohl richtig ist, aber angesichts der bekannten Fakten eher grotesk wirkt). Infantino ist ein im Handelsregister eingetragenes Organ der Fifa. Es gibt mit einer Privatklägerschaft grundsätzlich keine informellen Treffen.

Wir reden hier vom obersten Strafverfolger des Bundes, der Misstrauen erweckt, weil er sich verhält, wie wenn er tun könnte, wie er will. Wenn er die Privatklägerschaft so trifft, wie es nun bekannt geworden ist, so begründet er den Anschein der Befangenheit und schafft die Gefahr von Voreingenommenheit. Die Unparteilichkeit ist das Kernthema, und es reicht, dass sie in Frage gestellt werden kann aufgrund der verfahrensrelevanten, undokumentierten informellen Treffen. Solches Verhalten ist in jedem Fall unprofessionell sowie inakzeptabel für die Schweiz, aber auch für die Beschuldigten. Disziplinar­verfahren hin oder her.

Monika Roth ist Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der Hochschule Luzern.

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