az-Serie Teil 6
Der Bundesrat muss nachbessern

Der Bundesrat wird mit dem eisernen Besen hinter die Vorschläge müssen. Die Bevölkerung will dass der Finanzsektor keine Bedrohung für den Rest der Wirtschaft darstellt, schreibt unsere Autor

Daniel Lampart*
Merken
Drucken
Teilen
Daniel Lampart

Daniel Lampart

Die Experten gruppe «Too-big-to-fail» des Bundes hatte den Auftrag, Massnahmen vorzuschlagen, damit der Staat künftig keine Grossbanken mehr retten muss. Hat sie diesen Auftrag erfüllt?

Die Banken brauchen viel mehr Eigenkapital. Das macht sie stabiler. Das ist eine sehr wirksame Massnahme gegen künftige Krisen. Bereits mitten in der Krise war das die korrekte Botschaft von Philipp Hildebrand, dem Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank. Die UBS hat in der Krise in den Jahren 2007 bis 2009 Verluste von 46 Milliarden Franken gemacht. Damit die Verluste nicht noch grösser wurden und die UBS nicht in Konkurs geht, hat ihr die Nationalbank toxische Wertpapiere in der Grössenordnung von 40 Milliarden abgenommen. Zahlreiche Bankexperten im In- und Ausland haben daher verlangt, dass die Banken in Zukunft ungefähr 10 Prozent ihrer Bilanzsumme an Eigenkapital halten müssen. Also auf jeden Franken Bilanzsumme 10 Rappen Eigenkapital. Bei der UBS wären das im Moment knapp 150 Milliarden. Damit hätte sie die Verluste in der Krise auffangen können.

Die Vorgaben der Expertengruppe des Bundes gehen aber deutlich tiefer als diese Empfehlungen. Sie verlangen von der UBS und der Credit Suisse 30 bis 40 Milliarden «echtes» Eigenkapital und darüber hinaus noch einen Puffer aus Obligationen, die im Krisenfall in Aktien umgewandelt werden sollen, in der Grössenordnung von 35 Milliarden. Wobei sich im Krisenfall noch zeigen muss, wie viel diese Obligationen wirklich wert sind.

Wenn man diese neuen Eigenkapital-Vorgaben den Verlusten der UBS in der Krise gegenüberstellt, kommt man ins Studieren. Es ist sehr unsicher, ob dieses Eigenkapital in der Krise gereicht hätte. Mit Sicherheit wäre das «echte» Eigenkapital aufgebraucht worden. Dazu kommt, dass eine Bank nicht einfach null Reserven haben darf. Denn dann erhält sie keine Kredite mehr.

Ob das von den Experten vorgeschlagene Kapital genügt, ist auch aufgrund von Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Urs Birchler zu bezweifeln. Nach seinen Berechnungen haben die Grossbanken in der Schweizer Immobilienkrise Ende der Achziger- und Anfang der Neunzigerjahre rund 75 Milliarden (zu heutigen Preisen) verloren. Verluste, wie sie in der Finanzkrise auftraten, sind somit nichts Einzigartiges.

Unter den neuen Vorschriften müssen die Banken weniger Eigenkapital halten, als sie in den Neunzigerjahren in ihren Bilanzen hatten. Das schreibt sogar die Expertengruppe in ihrem Bericht.

Wer den Auftrag der Expertengruppe so verstanden hat, dass diese das so genannte «Too-big-to-fail»-Problem beseitigt, reibt sich die Augen. Die Reserven der Banken sind nicht in Zukunft hoch genug, als dass man mit gutem Gewissen sagen könnte, dass sich die Probleme nicht wiederholen. So gesehen hat die Gruppe den Auftrag nicht erfüllt.

Doch die Expertengruppe hat ihren Auftrag anders verstanden. Sie schreibt, dass sie Vorschläge machen muss, «wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft verkleinert werden können». Es geht also nicht um eine Beseitigung des Problems, sondern nur um eine Verkleinerung. Böse Zungen sagen, dass man von einer unter Bundesrat Merz eingesetzten Expertengruppe, in welcher die Behörden gegenüber den Bank- und Firmenvertretern in der Minderheit waren, nicht mehr erwarten konnte.

Der Bundesrat wird mit dem eisernen Besen hinter die Vorschläge müssen. Die Bevölkerung will, dass der Finanzsektor keine Bedrohung für den Rest der Wirtschaft darstellt. Es darf nicht sein, dass riskante Spekulanten die Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden können. Darum müssen die Grossbanken verpflichtet werden, so viel Eigenkapital zu halten, dass sie die Verluste selber tragen können.