Spitzenposten
Der Kandidat, der Marx zitiert: Hildebrand grenzt sich bei Wahlkampagne für OECD-Spitze von der Schweiz ab

Nach dem Rückzug des einstigen Trump-Kandidaten für die OECD-Spitze steigen die Chancen des ehemaligen Nationalbankchefs Philipp Hildebrand. Er hat eine weitere Hürde übersprungen. Vielleicht auch, weil er kaum Schweizer Positionen vertritt.

Stefan Brändle aus Paris
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Philipp Hildebrand will OECD-Generalsekretär werden.

Philipp Hildebrand will OECD-Generalsekretär werden.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

«Das Rennen wird heiss», sagt eine OECD-Kennerin ganz ohne den diplomatischen Jargon, der an der westlichen Wirtschaftsorganisation mit Sitz in Paris vorherrscht. Zu besetzen ist der Posten des Generalsekretärs, den der Mexikaner José Ángel Gurría (70) nach 15 Jahren abgibt. Von ursprünglich zehn Kandidaten halten sich noch deren sieben, und nach der zweiten Auswahlrunde vom Donnerstag dürften weitere eliminiert sein.

Gemäss Informationen von CH Media hat der Schweizer Kandidat Philipp Hildebrand diese Hürde übersprungen. Der Ex-Präsident der Schweizerischen Nationalbank, der 2012 nach einem Devisengeschäft seiner Frau zurücktreten musste, hat laut Kennern sehr gute Chancen, den begehrten Job auch zu erhalten. Heute amtiert der 57-jährige Ökonom, inzwischen Vater von Zwillingen mit der Unternehmerin Margarita Louis-Dreyfus, als Vizechef des amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock.

Wichtigste Konkurrentin kommt aus Schweden

Die inoffizielle Kandidatin der EU: die Schwedin Cecilia Malmström.

Die inoffizielle Kandidatin der EU: die Schwedin Cecilia Malmström.

Geert Vanden Wijngaert / AP
Ebenfalls in aussichtsreicher Position: der ehemalige australischer Finanzminister Mathias Corman.

Ebenfalls in aussichtsreicher Position: der ehemalige australischer Finanzminister Mathias Corman.

Mark Graham / AFP

Der Bundesrat hat Hildebrand im vergangenen Oktober offiziell als Gurría-Nachfolger vorgeschlagen. Seine wichtigsten Widersacher sind die Schwedin Cecilia Malmström – für viele die informelle Kandidatin der ganzen EU – und der Australier Mathias Corman. Weitere Kandidaten kommen aus Dänemark, Estland, Griechenland und Kanada.

Die in der OECD seit jeher dominierenden USA haben ihren Kandidaten, den Trump-Anhänger Christopher Liddell, letzte Woche zurückgezogen. Einen Ersatz kann US-Präsident Joe Biden im laufenden Verfahren nicht mehr aufs Feld schicken.

Hildebrand hat in einer ersten OECD-Anhörung einen starken Eindruck gemacht, wie Insider berichten. Der fliessend Englisch sprechende Luzerner kennt sich in den OECD-Themen Konjunkturbelebung und Strukturreformen aus. In Interviews folgt er pointiert dem «sozialen» Kurs, den Gurría dem einst liberalen «Klub der Reichen» seit 2006 verordnet hat. Und den heute auch die OECD-Chefökonomin Laurence Boone, die den französischen Sozialisten nahesteht, vertritt.

Hildebrand tritt für eine Reform ein, die der Schweiz schaden könnte

Hildebrand hat seine proaktive Wahlkampagne, die ihn zu den Beratern und Ministern von 37 OECD-Delegationen führt, ebenfalls rot und grün eingefärbt. So sagt er, das Wachstumscredo der OECD müsse dazu dienen, erstens die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Welt zu bekämpfen, und zweitens, die CO2-Emissionen auf null zu drücken. Heute stiegen zwar die Finanzaktiven, aber nicht die Löhne, erklärte er zum Beispiel der «Sonntagszeitung», um sie daran zu erinnern, dass «bereits Karl Marx genau diese Dynamik beschrieben» habe.

Fast scheint es, als wolle der ehemalige Nationalbanker dem Eindruck entgegentreten, er vertrete einen superkapitalistischen US-Vermögensverwalter – und mit der Schweiz ein Land, das in der Pariser OECD als Verfechter des Bankgeheimnisses und Steuerwettbewerbs gilt. So tritt Hildebrand auch für eine internationale Steuerreform ein. Das entspricht zwar dem Credo der OECD, aber nicht unbedingt den Interessen der Schweiz: Eine globale Digitalsteuer würde internationale Grosskonzerne weniger an ihrem Firmensitz – etwa in der steuergünstigen Schweiz – treffen, sondern am Ort ihres Umsatzes, also auf die ganze Welt verstreut. Ländern mit attraktiven Steuersätzen würde das damit eher schaden.

Hildebrand sagte gegenüber Schweizer Journalisten offen, er kandidiere nicht für den OECD-Vorsitz, «um Schweizer Interessen durchzusetzen». Und wie steht er zu Ländern wie Frankreich, die an der OECD eine hartnäckige Kampagne für eine globale Digitalsteuer auf die GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook, Apple) fahren? Hildebrand entzieht sich einer Aussage, indem er das Argument geschickt umdreht: Gerade um zu verhindern, dass solche Länder unilaterale Steuern erliessen, brauche es eine weltweite Mindestfirmensteuer von 10 bis 13 Prozent.

Mit einem solchen Ansatz könnte die Schweiz leben. Zugunsten Hildebrands lässt sich auch sagen, dass die EU-Vertreterin Malmström unter französischem und teils auch deutschem Druck wohl noch rascher Hand zu einer Einschränkung des Steuerwettbewerbes böte.

Amerikaner könnten Hildebrand unterstützen, um GAFA-Steuer zu verhindern

Schweizer Diplomaten verteidigen Hildebrand mit dem Argument, seine OECD-kompatiblen Positionen seien «kein Opportunismus», lägen sie doch seit Jahren auf seiner wirtschaftspolitischen Linie. So habe er 2019 schon vor seiner Kandidatur für die Verteilung von «Helikoptergeld» an alle Erdenbürger plädiert.

Andere Stimmen sagen, die OECD stehe heute nicht wirklich «links», wie es ihr die liberale «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vor wenigen Tagen unterstellt hat. Vielmehr habe sich der wirtschaftspolitische Zeitgeist insgesamt gewandelt, und das äussere sich eben auch in den Empfehlungen OECD zuhanden ihrer Mitgliedsländer.

Auf jeden Fall zeigt sich, dass Hildebrand bei seiner Kandidatur im Oktober richtig angenommen hatte, dass die Trump-Administration die OECD im neuen Jahr nicht mehr nach rechts lenken kann. Liddells Rückzug dürfte Hildebrand eher begünstigen. Zum einen hat der Schweizer über Blackrock-Gründer Larry Fink einen ziemlich direkten Draht zu Biden. Vor allem aber könnten die Amerikaner versucht sein, Hildebrand zu unterstützen, um eine EU-Kandidatur – und damit eine Anti-GAFA-Steuer – zu verhindern. Es sei denn, Washington setzt auf den Australier Cormann, um ein Zeichen gegen China zu setzen. In der heute «grüneren» OECD ist die Kohle- und Energiepolitik Australiens allerdings schlecht angeschrieben.

Schweizer Kandidatur wird bei Schlussrunde Spielball der EU und USA

Mit der Unterstützung der EU kann Hildebrand nicht rechnen. Ihre Mitgliedstaaten stellen in der OECD zwar die Mehrheit, doch die 1960 gegründete «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» entscheidet nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Das bedeutet: Es wird einen Deal geben. Die EU könnte zum Beispiel auf dem OECD-Vorsitz und der Digitalsteuer bestehen, dafür Hand bieten für ein neues Handelsabkommen mit den USA. Da bliebe Hildebrand aussen vor.

Der Leiter der Schweizer OECD-Delegation in Paris, Giancarlo Kessler, erklärte auf Anfrage, er sei «recht optimistisch», was die zweite Kandidaturrunde an diesem Donnerstag betrifft. Bei der Schlussrunde Anfang März wird die Schweizer Kandidatur aber zweifellos zu einem Spielball der beiden grossen Blöcke in der OECD, der EU und den USA. Wie auch immer: Hildebrands Rückkehr auf das internationale Parkett ist ihm bereits gelungen.