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Rückzugsgefecht der Bürgerlichen beim Versicherungsschutz

Was, wenn ein Versicherungsvertrag nicht mehr vor Risiken schützt? Im Ringen um ein modernes Gesetz geht es um viel. Nur spielte der Versicherungsverband eine zweifelhafte Rolle.
Anna Wanner
Die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes könnte für Versicherte in der Schweiz Ungewissheit bringen. (Bild: Mauritius Images)

Die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes könnte für Versicherte in der Schweiz Ungewissheit bringen. (Bild: Mauritius Images)

Frau Nägeli muss ihre Hüfte operieren. Dank ihrer Krankenzusatzversicherung, in die sie seit Jahrzehnten Tausende Franken einbezahlt hat, kann Frau Nägeli Spital und Operateur auswählen. Das dachte sie zumindest. Ihr Versicherer teilt ihr aber kurz vor der Operation mit, dass sich die Bedingungen geändert haben. Für sie gelte in diesem Fall nur noch die Grundversicherung.

Das Beispiel ist fiktiv. Doch was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bald Gesetz werden. Der Nationalrat diskutiert am nächsten Donnerstag die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, welches das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft regelt.

Konsenslösung im ersten Anlauf

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission hat dem umstrittenen Artikel 35 zugestimmt, der die oben beschriebene einseitige Vertragsanpassung durch die Versicherung vorsieht. Zwar müsste die Versicherung Frau Nägeli über allfällige Änderungen informieren. Doch bleiben ihr dann nur zwei Möglichkeiten: Die Änderung annehmen oder den Vertrag kündigen und einen neuen Versicherer suchen. Gerade bei Krankenzusatzversicherungen ist dies ab einem gewissen Alter fast nicht mehr möglich. Das bedeutet: Der Versicherte zahlt zwar jahrelang Prämien, kann aber im Schadensfall nicht sicher sein, ob dieser dann auch finanziert wird. Dabei hatte der Bundesrat ursprünglich die Absicht, das 111 Jahre alte Gesetz zu modernisieren und konsumentenfreundlicher zu gestalten. Doch der Wind hat gedreht: Der Schutz der Versicherten wurde in einen Schutz der Versicherer umgewandelt. Das lässt sich anhand der seit mehr als zehn Jahren dauernden Revision nachzeichnen. Deutlich wird dabei: Bis heute werden die Reformarbeiten von Lobbyisten ständig hintertrieben. Einer der Hauptakteure: der Schweizerische Versicherungsverband.

Im ersten Anlauf präsentierte die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Totalrevision, an der Rechtsprofessoren, Konsumentenschützer und der Versicherungsverband mitgewirkt haben. Das Werk schien auf Kurs, bis kurz vor der Parlamentsdebatte Ende 2012 Anträge eingingen, die vom Bundesrat verlangten, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Widmer-Schlumpf zeigte wenig Verständnis für das Vorgehen. «Wir haben sämtliche Arbeiten mit dem Versicherungsverband gemacht», sagte sie während der Parlamentsdebatte. «Wir waren enorm überrascht, um das zurückhaltend auszudrücken, als dann in der Kommission plötzlich die Anträge kamen.» Das Parlament wies die Vorlage tatsächlich zur Überarbeitung zurück. Widmer-Schlumpf sagte, für sie sei es unverständlich, wieso die Versicherungsbranche plötzlich dagegen sei.

Die Vorlage ging zurück an den Bundesrat, das Departement von Widmer-Schlumpf arbeitete auf Wunsch einer Mehrheit des Parlaments und des Versicherungsverbands einen neuen Entwurf aus: nur punktuelle Änderungen, keine Totalrevision. Doch auch dieser Entwurf schien dem Versicherungsverband nicht zu genügen. Jedenfalls modellierte das Finanzdepartement – neu unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer – das Gesetz offenkundig nach den Wünschen der Versicherungsgesellschaften um.

«Ungleichgewicht der Parteien»

Augenfälligster Unterschied ist der erwähnte Artikel 35. Im ursprünglichen Entwurf, ausgearbeitet noch unter der Ägide von Widmer-Schlumpf, wurde eine einseitige Anpassung eines Versicherungsvertrags verworfen, weil sie zu einem «stossenden Ungleichgewicht der Parteien» führe. «Das sieht man allein schon daran, dass niemandem auch nur in den Sinn kommen würde, der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer ein gleiches Recht zuzugestehen», steht im Vernehmlassungsentwurf von 2016. In der Botschaft, die ein Jahr später von Ueli Maurer vorgelegt worden ist, dann eine Kehrtwende: Eine einseitige Anpassung des Vertrags gilt als unproblematisch, sofern der Versicherte den Vertrag kündigen kann.

Mächtige Versicherungsbranche

(wan) Die Bedeutung der Versicherungen wächst. Wenn es um den Beitrag an die Schweizer Volkswirtschaft geht, haben die Versicherungen die Banken überholt: Sie generieren mehr als die Hälfte der Wertschöpfung auf dem Schweizer Finanzplatz. 2017 verbuchten die Versicherungsgesellschaften zusammen 7,6 Milliarden Franken Gewinn – was im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch wenig ist. 2016 erzielten sie 11 Milliarden, 2015 gar 15,2 Milliarden. 2017 wurden laut Finanzmarktaufsicht 130 Milliarden Franken brutto als Prämien verbucht. Das Geld stammt nicht nur von Privatpersonen, sondern vor allem auch von Unternehmen.

Laut Stephan Fuhrer, Professor für Versicherungsrecht, häufen sich in der aktuellen Gesetzesvorlage die Bestimmungen, die entweder diskriminierend oder bestrafend sind. «Bei privatrechtlichen Verträgen haben solche Bestimmungen nichts verloren», sagt Fuhrer. Nebst Rechtsprofessoren bekämpfen auch Konsumentenschützer sowie eine parlamentarische Minderheit von Mitte-links die weitreichenden Änderungen im neuen Gesetz.

Zu konsumentenfreundlich hat auch Schattenseiten

Mit Erfolg: Offen ist, ob der Gesinnungswandel nun damit zusammenhängt, dass im Oktober Wahlen stattfinden, oder ob das Geschäft in der nur dreitägigen Sondersession besondere Aufmerksamkeit erhält. Der öffentliche Druck ist offenbar so hoch, dass auch der Versicherungsverband die ärgsten Änderungen fallenlässt, darunter auch Artikel 35. Er unterstützt offiziell einen entsprechenden Antrag, der diesen und einen weiteren Artikel ersatzlos streichen will.

Auch die FDP- und SVP-Politiker, die im Schlepptau der grossen Versicherungsgesellschaften den Slalom mitgefahren sind und nun im Ruch stehen, ein konsumentenfeindliches Gesetz gezimmert zu haben, machen keine gute Falle. Die allzu grosszügige Auslegung der Rechte für Versicherungen lässt sich nur schwer rechtfertigen. Die Politiker zeigen sich einsichtig und scheinen die Streichung der umstrittenen Artikel ebenfalls zu befürworten. Zudem verzichteten sie bis jetzt auf die Warnung vor wirtschaftsfeindlicher Überregulierung. Sie haben ein Rückzugsgefecht angetreten.

Ob sie in weiteren Punkten nachgeben, ist aber unklar. Denn eine rein konsumentenfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes hat auch eine Schattenseite: Wer den Versicherten allzu hohe Rechte und grosszügige Entschädigungen zugesteht, müsse im Gegenzug damit rechnen, dass die Prämien steigen, sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Eine Minderheit von SP und Grünen kämpft in der Sondersession nächste Woche dafür, dass weitere Artikel des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von Widmer-Schlumpf wieder aufgenommen werden.

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