Kommentar

Der Weko-Entscheid zeigt, dass sich Widerstand lohnen kann

Es ist richtig, dass die Wettbewerbskommission einen Entscheid gefällt hat, obwohl an einem neuen Gasversorgungsgesetz gearbeitet wird.

Maurizio Minetti
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Maurizio Minetti, LZ-Wirtschaftschef.

Maurizio Minetti, LZ-Wirtschaftschef.

Es ist die klassische Geschichte von David gegen Goliath. Hier der Rentner, der für tiefe Gaspreise kämpft, dort der staatliche Monopolist, der an veralteten Strukturen festhält. Im vorliegenden Fall hat sich der vermeintlich Schwächere durchgesetzt: Thomas Schmidhauser hat mit seiner Klage bei der Wettbewerbskommission bewirkt, dass der Luzerner Gasmarkt ab sofort vollständig geöffnet wird. Das ist bemerkenswert, zumal Schmidhauser nur dank der Unterstützung der Interessengemeinschaft Erdgas die Anwaltskosten für die Weko-Klage bezahlen konnte.

Der Präzedenzfall könnte Auswirkungen auf die ganze Schweiz haben. So wie ein Kartellrechtsentscheid gegen die Freiburger Elektrizitätswerke vor bald zwanzig Jahren die Öffnung des Strommarkts ermöglichte, so könnte jetzt auch der Gasmarkt schrittweise liberalisiert werden.

Das Argument der Gasbranche, dass der Weg über das Kartellrecht sinnlos sei, weil ohnehin ein neues Gesetz in Arbeit sei, überzeugt nicht. Denn einerseits mahlen die Mühlen des Gesetzgebers in diesem Fall äusserst langsam. Und andererseits kann es nicht sein, dass ein wettbewerbsrechtlicher Missstand nur deshalb jahrelang toleriert wird, weil parallel an einem neuen Gesetz gearbeitet wird.

Die Gasbranche warnt nun vor einer «wilden Marktöffnung», weil theoretisch jeder Kunde seinen Gaslieferanten bei der Wettbewerbskommission verklagen und mit einem Sieg rechnen kann. Das ist wahrlich nicht der beste Weg für eine Marktöffnung. Aber manchmal braucht es eben den Widerstand eines Einzelnen, damit sich etwas ändert.

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