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Der Wettlauf zu immer tieferen Steuersätzen soll gebremst werden

Ein OECD-Projekt zur Vermeidung missbräuchlicher Praktiken multinationaler Konzerne weitet sich zum globalen Streit über Steuergerechtigkeit aus. Der Druck auf die Schweiz steigt.
Daniel Zulauf
Die Kaffeekette Starbucks steht schon lange wegen Steuerpraktiken in der Kritik. (Bild: Waldo Swiegers/Bloomberg, Johannesburg, 14. Januar 2019)

Die Kaffeekette Starbucks steht schon lange wegen Steuerpraktiken in der Kritik. (Bild: Waldo Swiegers/Bloomberg, Johannesburg, 14. Januar 2019)

«Lux Leaks», die Aufdeckung der Steuervermeidungspraktiken multinationaler Grosskonzerne im Grossherzogtum Luxemburg, liegt fünf Jahre zurück. Gegen die von der Affäre ans Tageslicht beförderten Tricks, mit denen sich global tätige Firmen wie Starbucks, Ikea, Apple oder Google den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zunutze machten, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) inzwischen eine Reihe von Gegenmassnahmen entwickelt.

Doch das Rad dreht sich ­weiter. Noch bevor die internationale Staatengemeinschaft die neuen internationalen Mindeststandards zur Verhinderung künstlicher Verkleinerungen von Firmengewinnen und unzulässiger Gewinnverlagerungen in Tiefsteuerländer wirksam umgesetzt hat, geht das Projekt in die nächste Runde.

Sorge um den Standort Schweiz

Vor zehn Tagen ging in Paris ein öffentlicher Konsultationsprozess der OECD über weitere Regeländerungen im internationalen System der Unternehmensbesteuerung zu Ende. Vordergründig geht es darum, ein System zu finden, unter dem die Gewinne von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft fair auf die verschiedenen Länder verteilt werden können. Auch Firmen wie Google haben zwar rechtlich gesehen eine Heimat. Doch die Produktion ihrer Dienstleistungen entsteht bei weitem nicht nur dort, wo die Programmierer sitzen. Es sind auch die Nutzer, die den Algorithmus des Internetdienstes mit ihren Informationen alimentieren und so dazu beitragen, dass dessen Angebot laufend besser wird. Welchem Land stehen also die Gewinne von Google zu?

Auf diese Frage will die OECD eine Antwort finden. Sie hat den G20-Ländern für das kommende Jahr einen entsprechenden Bericht versprochen. Doch die Aufgabe ist weit komplexer als sie tönt. Fast unvermeidlich geht sie über den engen Geltungsbereich der digitalen Wirtschaft hinaus und tangiert die ganze globalisierte Unternehmenswelt. Komplex ist die geografische Abgrenzung zwischen dem Ort der Leistungserbringung, wo nach dem herkömmlichen System auch die Steuern erhoben werden, und den Märkten, wo die Konsumenten diese Leistungen beziehen und dem Staat die Mehrwertsteuer abliefern, auch für viele andere wissensbasierte Industriezweige wie etwa die Pharmabranche.

Frank Marty, Experte für Fragen der internationalen Unternehmensbesteuerung beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, sagt, die OECD habe mit dem Projekt Beps «die Büchse der Pandora geöffnet». Ein seit hundert Jahren geltendes System werde hinterfragt, um in Zukunft möglicherweise gar seziert zu werden. Ob danach wieder ein globaler Konsens für ein neues, besseres System gefunden werden könne, stehe in den Sternen.

Aus Marty spricht die Sorge der Schweiz, die im internationalen Steuerwettbewerb bislang stets zu den Gewinnern gehörte. Das Land lockt seit Jahrzehnten mit grossem Erfolg internationale Konzerne an. Gewiss, die In­frastruktur und die gute Ausbildung seiner Bewohner und die politische Stabilität sind starke Argumente für den Wirtschaftsstandort. Doch ebenso tragen die im internationalen Vergleich tiefen Gewinnsteuersätze zur ­Attraktivität des Standorts bei. Dar­an ändert sich auch wenig, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 19. Mai die Unternehmenssteuerreform gutheissen, mit der die Schweiz das international nicht mehr akzeptierte Steuerprivileg für Holdingfirmen abschaffen will.

Schwellenländer wollen ein Wort mitreden

Inzwischen geht es in dieser Sache um die Frage, wie viel Steuerwettbewerb überhaupt noch zulässig sein soll. Aufhorchen lassen die diversen Vorstösse des In­ternationalen Währungsfonds (IWF), der sich immer stärker in die Diskussion einbringen und die Gespräche innerhalb der OECD mitgestalten will. Im IWF haben die Schwellenländer ein starkes Wort mitzureden und diese plädieren seit geraumer Zeit für ein System, in dem auch Anspruch auf die Gewinnsteuern der Multis erheben kann, wer diesen den Absatzmarkt für ihre Produkte und Leistungen zur Verfügung stellt.

Selbstredend versprechen sich aufstrebende und bevölkerungsreiche Länder wie Indien oder Brasilien davon ein grosses Stück vom Kuchen. Aber auch in den Industrieländern gibt es Ideen, denen man in Bern wenig Freude entgegenbringt. So wünscht sich zum Beispiel Deutschland eine internationale Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne. Sie soll den Wettlauf zu immer tieferen Steuersätzen bremsen und die Position der relativen Hochsteuerländer (zu denen inzwischen auch Deutschland gehört) stärken. Der Druck auf die Schweiz, einer Hochburg multinationaler Grosskonzerne, wird kaum nachlassen.

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