Freihandel - «Der Wohlstand wächst, aber nicht für alle»

Gebhard Kirchgässner: «Für die Schweiz ist Freihandel vital»

Herr Kirchgässner, haben Finanzkrise und wachsende geopolitische Risiken die Ära der Globalisierungs- und Freihandelsschübe beendet?

Gebhard Kirchgässner*: Ich glaube nicht, dass Handel und Globalisierung insgesamt rückläufig sind. Was wir aber seit der Krise beobachten, ist mehr Protektionismus durch nicht tarifäre Handelshemmnisse. Gegen sie kann anders als bei Zöllen nicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geklagt werden. Ausserdem sind die grossen Runden der multilateralen WTO-Abkommen ins Stocken geraten.

Sie meinen die Doha-Runde, in der seit 2001 um einen besseren Marktzugang für Entwicklungsländer gerungen wird?

Ja, trotz Verhandlungsanläufen schläft die Doha-Runde immer wieder ein – und viele befürchten, dass sie einen stillen Tod stirbt. Ein Problem dabei ist, dass Industrieländer wie die Schweiz, die EU oder die USA ihre Landwirtschaft schützen, die gerade jener Sektor wäre, in dem die Entwicklungsländer ihre Erzeugnisse absetzen könnten. Die Freihandelsbemühungen verschieben sich daher von der Welt-Ebene wieder vermehrt auf regionale Verhandlungen. Die wichtigsten davon sind die laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der USA mit Europa und mit dem pazifischen Raum.

Für Globalisierungsgegner ist Freihandel in erster Linie ein Jobkiller. Was bringt Freihandel überhaupt?

Ein Land, das einer Freihandelszone beitritt, gewinnt einerseits einen Absatzraum für Produkte, die es günstig produzieren kann. Und andererseits kann es dort jene Güter einkaufen, die es selbst nur teurer produzieren kann.

Beide Seiten exportieren mehr und importieren günstiger. Gibt es nur Gewinner?

Schon wenn zwei Ländergruppen ein Freihandelsabkommen schliessen, ist nicht gesagt, dass jedes Land beider Gruppen profitiert. Ein Beispiel ist die EU-Osterweiterung. Und auch wenn ein Land insgesamt gewinnt: In seinem Innern können sich nicht alle eine Scheibe der Zusatzgewinne abschneiden. In der Regel verlieren auch einige.

Das Land steht aber durch Freihandel besser da, der Kuchen ist grösser geworden und man könnte doch die Verlierer kompensieren.

Theoretisch ja, aber in der Praxis gelingt das meist nicht – selbst in einer direkten Demokratie, wo man sich wegen möglicher Referenden um mehr Konsens bemühen muss. Es gibt Branchen, die nach einer Marktöffnung leiden. Man kann das höchstens abfedern. Jene Branchen, die verlieren werden, wehren sich daher schon von vorneherein gegen das Abkommen. Obwohl sie eine Minderheit sind, tun sie das oft sehr lautstark und nicht selten mit Erfolg.

Was hat der Freihandel bisher der Schweiz gebracht?

Die Schweiz hatte in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt zwar keine berauschenden Wachstumsraten. Dennoch hat sie es dank Freihandel zu beachtlichem Wohlstand gebracht. Dies, obwohl sie im Gegensatz etwa zu Norwegen keine Rohstoffe besitzt, die sie exportieren könnte. Für die Schweiz als kleine und besonders von Ausfuhren abhängige Volkswirtschaft sind Freihandelsabkommen wie etwa jenes von 1972 oder die bilateralen Abkommen I und II mit der EU vital. Dagegen können Investitionsschutzabkommen, wie sie in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP vorgesehen sind, die Demokratie aushebeln.

Wie das?

Diese Abkommen waren dafür gedacht, Investitionen in Ländern mit schlecht ausgebildetem Gesetzesrahmen vor Enteignung zu schützen – auch vor «indirekter Enteignung» durch staatliche Massnahmen. Ein Tabakkonzern kann demnach vor privaten Geheimgerichten auf Schadenersatz klagen, wenn er durch Entscheide der Gesundheitspolitik Absatz und Gewinne beeinträchtigt sieht. Drohende Schadenersatzzahlungen können den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen.

*Gebhard Kirchgässner ist seit 1992 ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen und Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung (SIAW). Seine Forschungsschwerpunkte sind Neue Politische Ökonomie, Angewandte Ökonometrie, Methodische Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Energie- und Umweltökonomik.