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«Derzeit kein Spielraum für weitere Steuerpakete»

Die Finanzdirektorin zur Finanzlage des Kantons

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Aargauer Zeitung

David Weber

Derzeit profitiert Basel-Stadt noch vom guten Jahr 2008. Trotz Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt von 637 Millionen Franken weist die Rechnung in Plus von 60 Millionen aus. Im laufenden Jahr rechnet die Finanzdirektorin noch mit einem Überschuss von rund 100 Millionen Franken, sagte sie an der samstäglichen Sondersitzung des Grossen Rats.

Defizite ab 2010

Ab 2010 sehen die Prognosen in Folge der Wirtschaftskrise und Rezession allerdings düsterer aus, mit Defiziten an die 200 Millionen Franken, erklärte die Finanzdirektorin. Ab 2013 werden wieder bessere Ergebnisse erwartet. Die Hauptgründe für die Defizite sind steigende Arbeitslosigkeit und höhere Sozialhilfekosten. Und aufgrund der jüngsten Steuersenkungen fehlen 2009 und 2010 rund 150 Millionen in der Kantonskasse.

Spielraum für weitere Steuersenkungen sieht Regierungsrätin Herzog derzeit nicht. Bürgerliche Politiker forderten an der Sondersitzung erneut eine Senkung der Unternehmenssteuer. Herzog und vor allem Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin stehen diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber.

Verschuldung bis zu 300 Mio

Basel-Stadt werde die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wohl weniger stark spüren als andere Kantone. Grund dafür ist die nach wie vor starke Pharmabranche. Deren starke Stellung in der Region ist für Brutschin kein Klumpenrisiko, sondern vielmehr «eine Klumpenchance», sagte er am Samstag. Aber auch Basel spürt die Krise. Brutschin: «Die Arbeitsvorräte der Firmen schrumpfen teilweise dramatisch», zudem gebe es eine «massive Zunahme der Anmeldung von Kurzarbeit».

Als Reaktion der Krise zieht der Kanton Investitionen vor, etwa den Ausbau des Glasfasernetzes. Das Investitionsvolumen liegt 2009 mit 312 Millionen Franken rund 80 Millionen höher als letztes Jahr. Das führt gemäss Herzog aber auch zu einer Zunahme der Neuverschuldung, die laut Prognosen in den Jahren 2010 bis 2013 auf 220 bis 300 Millionen betragen wird.