Detailhandel

Surseer Discounter Otto’s gewinnt letzte Schlacht im Namensstreit mit deutscher Otto Group

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Otto Group gegen ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts abgewiesen. Unter otto-shop.ch dürfen die Deutschen in der Schweiz keinen eigenen Onlineshop lancieren – nun geben sie entsprechende Pläne auf. Ein jahrelanger Rechtsstreit geht damit zu Ende.

Christopher Gilb
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Otto's-Chef Mark Ineichen kann sich freuen: Er konnte den jahrelangen Namensstreit für sich entscheiden.

Otto's-Chef Mark Ineichen kann sich freuen: Er konnte den jahrelangen Namensstreit für sich entscheiden.

Bild: Nadia Schärli

Es war eine lange und harte Auseinandersetzung: Auf der einen Seite der bekannte Schweizer Discounter mit gesamtschweizerisch rund 100 Filialen und über 2000 Mitarbeitenden, auf der anderen Seite ein weltweit tätiges Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit rund 50'000 Mitarbeitenden. In dem seit Jahren dauernden Namensstreit konnte sich Otto's aus Sursee nun aber gegen die deutsche Otto Group durchsetzen. Das Bundesgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, eine Beschwerde der Deutschen gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern abzuweisen. Dieses hatte im April dieses Jahres der Otto Group verboten, als Versandhändlerin in der Schweiz unter dem Namen «Otto» oder «Otto-Versand» aufzutreten sowie einen entsprechenden Domainnamen zu registrieren.

Dagegen hatten die Deutschen beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Doch: Die Beschwerdeführer hätten keine relevanten Umstände vorbringen können, welche die von der Vorinstanz als evident bezeichnete Verwechslungsgefahr umzustossen vermöchten, befanden nun die Lausanner Richter. Damit ist der Fall definitiv abgeschlossen.

Fall ging schon durch mehrere Instanzen

Der Namensstreit befand sich nicht zum ersten Mal zur Beurteilung beim Bundesgericht. Angefangen hatte alles 2017. Über seine österreichische Tochterfirma ­Unito wollte das Versandunternehmen Otto die Webseite otto-shop.ch lancieren und damit sein Geschäft in der Schweiz ausbauen. Dagegen ging aber Otto’s vor: «Wenn sich die Otto Group mit einer neuen Website als Schweizer Otto verkleiden will, ist das für uns nicht in Ordnung», begründete Otto’s-Chef Mark Ineichen Ende 2018 gegenüber unserer Zeitung.

In einer ersten Runde vor dem Luzerner Kantonsgericht 2018 hatte die Otto Group noch recht bekommen. Dieses hatte die Verwechslungsgefahr gar nicht geprüft – mit der Begründung, Otto’s sei gerade im Internet beziehungsweise im Onlinehandel mit der eigenen Marke kaum oder zu wenig präsent. Otto’s zog den Fall aber vors Bundesgericht weiter, und dieses kam zum Schluss, dass die Wahrnehmung einer Marke eben nicht nur vom Onlinehandel, sondern vom gesamten Marktauftritt – also stationärer Handel mit Filialen und online – bestimmt wird. Der Fall wurde zur Neubeurteilung ans Luzerner Kantonsgericht zurückgewiesen. Welches diesen daraufhin unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs beurteilte und befand, dass Otto’s im Vergleich zur Otto Group über 40 Jahre Marktvorsprung in der Schweiz verfüge und seit 1978 einen wertvollen Besitzstand erlangt habe. Es gab damit den Surseern recht.

Erleichterung bei Otto's über den Urteilsspruch

Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Für die deutsche Otto Group und ihre Tochterfirma Unito ist das eine herbe Niederlage. Eigentlich wollten diese im Sommer 2019 einen erneuten Anlauf mit ihrem Onlineshop in der Schweiz nehmen. Was dann aber wieder verschoben wurde: «Wir können in der Schweiz frühestens 2020, eher aber 2021 starten», sagte Harald Gutschi, Geschäftsführer der Unito, damals gegenüber der «Handelszeitung». Und weiter: «Bevor wir starten können, muss die Rechtslage geklärt sein.» Diese ist nun geklärt.

Auf Nachfrage teilt Unito mit, das Urteil selbstverständlich zu akzeptieren. «Wir werden demnach nicht mit unserer Marke Otto in der Schweiz mit einer .ch-Domain starten. Wir wollten ein attraktives, breites, tiefes, preisgünstiges Living- und Textil-Sortimentsangebot in den Schweizer Markt bringen. Das geht jetzt so leider nicht», schreibt ein Sprecher. Der Konzern bedauere das Urteil, auch im Sinne der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. «Wir erwarten, dass dieses in der Literatur besprochen werden wird, weil dieser Fall besonders lag und das Urteil ‹Neuland› ist», heisst es in der Stellungnahme.

Otto’s-Chef Mark Ineichen wiederum zeigt sich sehr erleichtert über das Urteil. Er habe gerade erst von seinem Anwalt die Details erfahren, berichtet er am Freitagmittag am Telefon. «Wir sind mit dem Rechtsstreit gegen die Otto Group ein grosses Risiko eingegangen, aber es hat sich gelohnt. Denn das Urteil bedeutet für uns, dass hier in der Schweiz niemand unsere Marke einschränken kann, und wir unsere Freiheit behalten, unser Geschäftsmodell durchzuziehen.»