Managerlöhne
Deutschland kopiert die Abzocker-Initiative – zumindest halbherzig

Deutschland nimmt sich die Schweiz zum Vorbild: Die Stärkung der Aktionärsrechte soll zu einer Eindämmung der exorbitanten Managergehälter führen. Die Regierungskoallition hat sich auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag geeinigt.

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Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung nimmt sich die Schweiz zum Vorbild.

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung nimmt sich die Schweiz zum Vorbild.

KEYSTONE

Wenn die Gegner die Abzocker-Initiative als schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz geisselten, konterte Initiant Thomas Minder immer mit demselben Spruch: «Die Abzocker-Initiative wird zum Schweizer Exportschlager.» Tatsächlich dürfte das deutsche Parlament noch vor den Wahlen im Herbst ein Gesetz zur Stärkung der Aktionärsrechte verabschieden.

Gemäss einer Meldung der «Frankfurter Allgemeinen» sind sich die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP einig. Ein ausformulierter Gesetzesvorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll vorliegen. Es ist eine Reaktion auf die Annahme der Abzocker-Initiative Anfang März.

Schwächung der Verwaltungsräte befürchtet

Wie in der Schweiz sollen die Kompetenzen der Generalversammlung ausgebaut werden. Nach den Plänen der Regierung werden die Abstimmungen über die Managergehälter rechtlich verbindlich. Gleichzeitig wurden im Gesetzesvorschlag aber auch «Vorsichtsmassnahmen» eingebaut, um die Handlungsfähigkeit der Konzerne nicht zu beeinträchtigen.

Mit anderen Worten: Zwar übernimmt die deutsche Regierung die Grundidee der Abzockerinitiative, die Eindämmung der Managergehälter durch eine verbesserte Mitsprache der Eigner, im Detail will sie aber weniger weit gehen. Dies nicht zuletzt, weil selbst die sozialdemokratische Opposition wie auch die Gewerkschaften eine Schwächung der Verwaltungsräte befürchtete.

So dürfen die Aktionäre selbst keine Vorschläge zur Ausgestaltung der Vergütungsmodelle vorlegen. Vor allem aber bleiben laufende Verträge unberührt, selbst wenn die Generalversammlung Nein sagt zum Vergütungssystem. In der Schweiz wird der Punkt, wie die bindende Abstimmung über die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder umgesetzt werden soll, kontrovers diskutiert.

Selbst die Initianten haben keine Idee, wie diese Initiativforderung in der Praxis funktionieren soll. Abzocker-Co-Initiant Claudio Kuster rückte deshalb letzte Woche von dieser Forderung ab: Konsultative Abstimmungen seien wirksamer, so Kuster gegenüber der «Nordwestschweiz». Auch verzichtet Deutschland auf das Verbot von Antrittsgeldern (goldene Hellos) und Abgangsentschädigungen (goldene Fallschirme): Diese müssen lediglich offengelegt werden.

Opposition fordert Bonussteuer

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne würden in der Frage der Managergehälter gerne noch weiter gehen. Sie fordern, dass Unternehmen Vergütungen und Boni über 5 Millionen Euro nicht mehr als Aufwand verbuchen dürfen. Diese Idee kursiert in der Schweiz als sogenannte Bonussteuer und wird aktuell von der SP gefordert. (dk)