Steuerstreit
Die BKB rüstet sich mit 100 Millionen für den Steuerstreit mit den USA

Die BKB rüstet sich für den Steuerstreit mit den USA und stellt 100 Millionen Franken für Verfahrenskosten und mögliche Bussen zurück. Dazu kann sie bestehende Reserven für allgemeine Bankrisiken anzapfen.

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BKB bildet 100 Millionen Franken Rückstellung für den US-Steuerstreit.

BKB bildet 100 Millionen Franken Rückstellung für den US-Steuerstreit.

Kenneth Nars

Weil die 100 Millionen nicht aus dem laufenden Geschäftsergebnis finanziert würden, werde weder der Bruttogewinn noch der Jahresgewinn des Stammhauses BKB beeinflusst. Die Rückstellung habe auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe einer möglichen Dividende und die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt.

Im konsolidierten Abschluss werde jedoch der Konzerngewinn auf rund die Hälfte des Vorjahres zurückfallen, hiess es weiter. Für 2012 hatte die BKB einen Konzerngewinn von 255,7 Mio. Franken ausgewiesen, 23,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen für das zu Ende gehende Jahr sollen am 20. Februar 2014 präsentiert werden.

Im BKB-Konzern ist die Bank Coop mit konsolidiert, die für 2012 einen Jahresgewinn von 67,8 Mio. Franken ausgewiesen hatte. Diese hat sich inzwischen von allen ihren wenigen US-Kunden getrennt. Auch das BKB-Stammhaus hat heute laut den Angaben gar keine Kunden mehr mit US-Wohnsitz.

US-Kundschaft kein Kerngeschäft

Die Bank betont, dass das US-Geschäft «stets marginal», die USA «nie ein Zielmarkt» und sie selber «nie in den USA tätig» gewesen sei. Einzelne US-Kunden hatte die Bank dennoch seit langem, und mit der Finanzkrise von 2008 kamen zusätzliche dazu – nicht zuletzt über die 1997 eröffnete BKB-Filiale in Zürich und über externe Vermögensverwalter.

Auch nach der Bildung der Rückstellung seien die Eigenmittel der BKB – 3,075 Mrd. Franken im Konzern per Mitte 2013 – noch immer viel besser gedeckt als regulatorisch erforderlich, schreibt die Bank weiter. Der Deckungsgrad liege damit für das Stammhaus neu bei 203,6 Prozent, für den BKB-Konzern bei 189,5 Prozent.

Die BKB gehört zu den 14 Banken der Kategorie 1 und damit zu jenen Banken, gegen die seit längerem ein Verfahren wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerdelikten von US-Kunden läuft. Die Credit Suisse hatte als grösste betroffene Bank bereits im dritten Quartal 2011 für den US-Steuerstreit eine Rückstellung von 295 Mio. Fr. gebildet.

Andere warten zu

Die Bank Julius Bär rechnet zwar seit einiger Zeit mit einer Busse, hat bislang aber keine Rückstellung gebildet. Im Gegensatz zur BKB verzichtet auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) weiterhin auf Rückstellungen. Nach wie vor lässt sich für ZKB und Julius Bär nicht beurteilen, wie hoch eine Busse ausfallen könnte, wie es auf Anfrage hiess.

In der Kategorie 1 gebe es im Unterschied zur Kategorie 2 keine Parameter für eine Abschätzung, hiess es in Bankkreisen.

Wie viel Kategorie-2-Banken – darunter diverse Kantonalbanken, die Bank Coop, die Migros Bank oder die Postfinance - bezahlen müssen, hängt vom Umfang der unversteuerten Vermögenswerte und vom Datum der Kontoeröffnung ab.

Die Busse kann gemäss US-Justizministerium bis zu 50 Prozent der fraglichen Vermögenswerte betragen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) wollte Angaben der BKB nicht bestätigen, wonach die Kantonalbank mit ihrer Rückstellung einer "Aufforderung an sämtliche Banken der Kategorie 1 und 2" nachkomme.

Es sei eine Frage der Bilanzierung und dafür seien letztlich die Banken verantwortlich, hielt die Finma fest. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Finma später Empfehlungen kommunizieren werde.

Taktisches Schweigen

Im Februar bei der Bilanzmedienkonferenz hatte die BKB in Unkenntnis des Ausgangs des US-Steuerstreits die lange erwartete Rückstellung auch noch nicht beziffern wollen.

Wie viel von den jetzt verbuchten 100 Mio. Fr. auf eine Busse und wie viel auf Verfahrenskosten entfallen, mochte ein Sprecher auf Anfrage am Donnerstag mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen.

Mit den US-Behörden kooperiert die BKB seit 2011 laut Communiqué «im Rahmen des Schweizer Rechts» und will dies auch weiterhin tun. Man verhandle derzeit aber noch nicht über eine konkrete Bussen-Summe, sagte der Sprecher. Die BKB habe keine Signale der USA, wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen könnten.