Nationalbank
Die fehlenden SNB-Milliarden oder die Macht der Gewohnheit

Zur ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB: Wieso Bund und Kantone blind auf die Nationalbank als Goldesel vertrauten.

Thomas Schlittler
Merken
Drucken
Teilen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erlebte eine Zangengeburt. Obwohl schon vor der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 erste Gedanken zur Errichtung einer gesamtschweizerischen Notenbank zirkulierten, dauerte es bis 1907, bis die SNB operativ Tätigkeit wurde. Zuvor verhinderte während Jahrzehnten ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber starken wirtschaftlichen Machtstellungen des Zentralstaates ein bundesstaatliches Notenmonopol. Hinzu kamen fiskalische Interessen der Kantone. Indem den Kantonen eine Gewinnbeteiligung versprochen wurde, konnten sie schliesslich für das Projekt gewonnen werden. Seither haben die Kantone von der SNB jedes Jahr Geld erhalten - jetzt müssen sie erstmals ohne Unterstützung auskommen.

In der historischen Betrachtung muss allerdings berücksichtigt werden, dass sich die Kantone bis zu Beginn der 1990er-Jahre mit deutlich kleineren Brötchen zufrieden geben mussten. 1990 wurden gemäss Zahlen der Nationalbank rund 5,1 Millionen Franken überwiesen, das waren 80 Rappen pro Einwohner. Bis hierhin verstand man die Ausschüttung - ganz den Wurzeln entsprechend - als Entschädigung für die Abtretung des Notenmonopols.

1991 sind die Beträge dann schlagartig gestiegen. Die wirtschaftliche Krise führte zu einer steigenden Verschuldung der öffentlichen Hand. Zugleich erhöhten sich bei der SNB die Währungsreserven. Das weckte Begehrlichkeiten. Es stellte sich die Frage, welcher Teil der Erträge zurückgestellt und welcher Teil ausgeschüttet werden sollte. Der damalige SNB-Präsident Markus Lusser erklärte 1991, dass die SNB in den 1980er-Jahren jährlich rund 300 Millionen Franken an Bund und Kantone hätte überweisen können - ohne dass dadurch der Spielraum der Geldpolitik eingeschränkt worden wäre.

Ausschüttungen trotz Verlusten

Die Politik einigte sich daraufhin, dass die SNB die Währungsreserven aus ihren Erträgen fortan im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum erhöhen solle. Was an Erträgen darüber hinausgeht, soll zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln in die Kassen der Kantone fliessen. Dieses Regime gilt im Grundsatz bis heute. Nur die Höchstbeträge haben sich verändert.

Anfänglich wurde die Zahlung auf maximal 600 Millionen Franken pro Jahr gedeckelt. 1998 erhöhte man den Betrag auf 1,5 Milliarden und 2002 auf 2,5 Milliarden. Ein Ausnahmejahr war 2004. Damals verteilte die SNB 21 Milliarden Franken aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold - zusätzlich zu ihrer regulären Gewinnausschüttung.
2010 erlebte die SNB ein ernüchterndes Geschäftsjahr. Es resultierte ein Rekordverlust von 21 Milliarden Franken - und trotzdem erhielten Bund und Kantone die mittlerweile üblichen 2,5 Milliarden. Das sorgte für Kritik. Kleinaktionäre klagten, dass diese Ausschüttung nicht gerechtfertigt sei und die SNB dadurch unnötig geschwächt werde.

Es ist alles rechtens
Ihr Antrag auf Streichung der Ausschüttung hatte zwar keine Chance, weil an der Generalversammlung die Kantone als Mehrheitsaktionäre das Sagen haben. Zu einem Umdenken kam es dennoch: Ende 2011 unterzeichneten das Eidgenössische Finanzdepartement und die Schweizerische Nationalbank eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung. Diese gilt für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015. Darin heisst es, dass die SNB eine Milliarde Franken an Bund und Kantone ausschütte - sofern die «Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung nicht negativ» sei. Genau das war im vergangenen Geschäftsjahr aber der Fall: Der Verlust von voraussichtlich 9 Milliarden Franken ist deutlich höher als die Ausschüttungsreserven von 5,3 Milliarden.

Der Entscheid der SNB entspricht somit den Vereinbarungen. Bleibt die Frage, wieso Bund und Kantone in ihren Budgets trotzdem mit den SNB-Millionen geplant haben. Schliesslich hatte die Nationalbank bereits vor Monaten angekündigt, dass ihr Ergebnis schlecht ausfallen werde.

Stumme Finanzpolitiker
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und die kantonalen Finanzdirektoren haben wohl einerseits unterschätzt, wie schwierig das SNB-Jahr tatsächlich war. Und andererseits hofften sie wohl auf ein zweites 2010, als die SNB trotz Milliardenverlusten Geld verteilte. Heute hat die SNB aber weniger Spielraum: Die Eigenkapitalreserven im Vergleich zur Bilanzsumme sind deutlich geringer. Finanzpolitiker auf kantonaler und nationaler Ebene hätten diese neue Ausgangslage erkennen und in den Budgetdebatten darauf hinweisen müssen. Offensichtlich haben sich die Politiker aber von der Macht der Gewohnheit betäuben lassen.