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Die Finma als Prügelknabe

Balz Bruppacher über die Finanzmarktaufsicht Finma.
Balz Bruppacher
Balz Bruppacher (Bild: Corinne Glanzmann / LZ)

Balz Bruppacher (Bild: Corinne Glanzmann / LZ)

Die Finanzmarktaufsicht Finma wird Anfang 2019 zehn Jahre alt. Die Geburt der Behörde, mit der die Aufsicht über Banken und Versicherungen fusioniert und die Geldwäscherei-Kontrollstelle abgelöst wurde, fiel mit dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammen. Entsprechend stürmisch war der Beginn, geprägt von den Nachwehen der Rettung der UBS und der Nacht-und-Nebel-Aktion zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA.

Wer glaubte, dass den Finanzplatzaufsehern danach ruhigere Zeiten bevorstünden, sollte sich täuschen. Das hing zum einen mit Personalfragen zusammen, zum anderen mit Kritik aus unterschiedlichen Ecken am Wirken der Finma. Man warf ihr vor, die Finanz­krise und den Steuerstreit nicht vorausgesehen zu haben. Jetzt heisst es, die Behörde sei ausser Rand und Band und drangsaliere die Branche. Der wegen seiner UBS-Vergangenheit einst als Erfüllungsgehilfe der Grossbanken beschimpfte Finma-Direktor Mark Branson wird nun als rücksichtsloser Finanzplatz-Sheriff dargestellt.

Dass eine Aufsichtsbehörde bei den Beaufsichtigten keine Begeisterungsstürme auslöst, liegt in der Natur der Sache. Andernfalls müssten sich die Kontrolleure fragen, ob sie ihren Job richtig machen. Ungewöhnlicher ist der Dauerdruck, den die Politik auf die Finma ausübt. Die Aufsichtsbehörde war seit ihrer Gründung Gegenstand von 455 parlamentarischen Vorstössen auf Bundesebene, von denen 22 zurzeit noch hängig sind. Immer wieder standen Auftrag und Kompetenzen und damit auch die Unabhängigkeit zur Diskussion. Während Versuche, der Finma einen expliziten Auftrag zur Promotion des Finanzplatzes zu erteilen, erfolglos blieben, lässt der jüngste Entscheid des Nationalrats aufhorchen.

Ein geschlossener Bürgerblock samt Grünliberalen überwies am vergangenen 6. März gegen den Willen des Bundesrats eine Motion, die verlangt, dass die Regulierung des Finanzmarktes ausschliesslich dem Parlament und dem Bundesrat obliegt. Wegfallen würde die Kompetenz der Finma, in gewissen, vom Gesetz festgelegten Bereichen – bei den Eigenmittelanforderungen oder der Geldwäschereibekämpfung – Verordnungen zu erlassen.

Grund genug für Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer, die Unabhängigkeit seiner Behörde zum zentralen Thema an der Jahresmedienkonferenz zu machen. Würde die Motion auch vom Ständerat überwiesen, wäre es zu akzeptieren, dass die Verordnungskompetenz wegfalle, sagte er. Käme hingegen auch die Kompetenz zum Erlass von Rundschreiben – mit ihnen erläutert die Finma, wie sie das Gesetz in der Praxis anwendet – unter die Räder, «wäre das ein äusserst schlechtes Zeichen für den Finanzplatz».

Eine starke Finanzmarktaufsicht ist aus drei Gründen ein Gebot der Stunde. Erstens zeigt der Blick in den Finma-Enforcementbericht 2017 – eine Art Sündenregister des Finanzplatzes –, dass die schwarzen Schafe keineswegs vom Aussterben bedroht sind. Zweitens wäre es ein fataler Irrtum, zu glauben, die Schweiz könne sich nach dem Ende der Steuerkontroversen erlauben, bei der Finanzmarktaufsicht auch mal fünfe gerade sein zu lassen. Und drittens braucht es im «Kryptoland Schweiz» rote Linien, wenn der Hype nicht zum Albtraum werden soll. Das heisst nicht, der Finma einen Freipass zu erteilen. Die Kotrollinstrumente sind vorhanden und wirken auch, wie die Rüge des Bundesverwaltungsgerichts an der internen Organisation zeigt.

Balz Bruppacher

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