az-Serie
Die neuen Regeln für die Grossbanken und den Schweizer Finanzplatz

Es war ein hartes Ringen, nun liegen die Eckwerte die Expertenkommission zum «Too big to fail» vor. UBS und CS sollen künftig ein dickeres Reservepolster halten, damit der Staat sie in Krisenzeiten nicht retten muss.

Gieri Cavelty
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Paradeplatz in Zürich

Paradeplatz in Zürich

Nichts in der Wirtschaft ist mächtiger als das Gerücht: Es bestimmt den Kurs einer Unternehmung und also deren Schicksal. Mit Gerüchten versuchten angeblich auch die Grossbanken, die «Too big to fail»-Debatte zu beeinflussen – so jedenfalls tönt es aus der Gerüchteküche. Parlamentarier verschiedener Couleur behaupten: Führende Köpfe von UBS und CS hätten in den letzten Wochen Zweifel an der Fachkompetenz wie an der Integrität der Nationalbank-Chefs gestreut. Dies mit dem Ziel, die Position der Notenbanker im Poker um die Regulierung der beiden systemrelevanten Finanzhäuser zu schwächen.

Wie viel (Un-)Wahres daran sein mag – fest steht: Die 14 Mitglieder des vom Bundesrat eingesetzten Expertengremiums «Too big to fail» haben um ihren gestern präsentierten Schlussbericht hart gerungen. Bis vor zwei Wochen drohte die Publikation zweier separater Schlusspapiere: Die Bankenvertreter in der Gruppe liebäugelten damit, ihre Sicht in einem eigenen Dokument darzustellen.

Entsprechend viel Wert legt Peter Siegenthaler als Leiter der Expertengruppe auf die Feststellung: Der vorliegende Schlussbericht sei einstimmig verabschiedet worden. Den Vertretern von UBS und CS sei klar geworden, dass ein Ausscheren ihrer Sache geschadet hätte, sagt Siegenthaler der az. Gemäss mehreren Quellen sind die von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gestellten Experten den Grossbanken am Ende aber weit entgegenkommen. Demnach hatten sie lange sozusagen ultimativ gefordert, die Grossbanken müssten ihre Aktiven mit weit über 20 Prozent Eigenmitteln absichern; im Bericht ist nurmehr von 19 Prozent die Rede (siehe Text unten). Siegenthalers lakonischer Kommentar: «Natürlich haben Regulatoren gerne strengere Vorschriften als Regulierte.»

Die Einstimmigkeit im Expertengremium, fährt Siegenthaler fort, sei nun allerdings ein klares Zeichen an die Politik. «Ich erwarte, dass der Gesetzgeber an unseren Empfehlungen nicht herumschraubt und sie nicht weiter verwässert.» Womit der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und heutige Präsident des Kantonalbanken-Verbands implizit einräumt, dass er mit Verwässerungsversuchen seitens der Grossbanken rechnet.

Allein die Linke ist unzufrieden

Die designierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte sich zum Bericht gestern nicht äussern. Gemeinhin wird indes davon ausgegangen, dass der Bundesrat die Grundsatzempfehlungen in den kommenden Monaten eins zu eins in eine Gesetzesbotschaft giessen wird.

Im Parlament dürften diese Vorschläge gute Chancen haben. Jedenfalls äusserte gestern nur die Linke Fundamentalkritik. Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer etwa hat die Expertengruppe vor UBS und CS kapituliert. Die Regelungen böten den Banken unzählige Schlupflöcher, um weiter einem Kasinokapitalismus zu frönen.

Überlange Fristen

Die Bürgerlichen dagegen monieren primär Details. Die SVP vermisst, dass sich der Bericht weitgehend über den Fall ausschweigt, wenn es zu einem Crash kommen sollte. Auch FDP-Nationalrat Philipp Müller findet: «Im Bereich der organisatorischen Massnahmen ist der Bericht merkwürdig schwammig.» Unzufrieden sind Müller wie CVP-Nationalrat Pirmin Bischof im Weiteren damit, dass die Banken für die Umstellungen bis 2019 Zeit haben sollen. Müller: «Wer garantiert, dass die Grossbanken bis dahin nicht erneut in einer Krise stecken?» Peter Siegenthaler sieht dieses Problem übrigens nicht: «Die Banken bereiten sich laufend auf die künftigen Vorschriften vor. Damit wird das Risiko, dass sie sich übernehmen, lange vorher auf ein Minimum reduziert.»