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Die Raiffeisen-Führung will 300 Millionen zurück – geht das überhaupt?

Die Genossenschaftsbank will von ehemaligen Topmanagern 300 Millionen Franken zurück. Doch ist das überhaupt möglich? Ein Rechtsexperte meint, es werde nie Geld fliessen. Bei der Forderung gehe es um etwas anderes.
Beat Schmid
Guy Lachappelle nach seiner Wahl zum Verwaltungsratspräsidenten von Raiffeisen. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Brugg, 10. November 2018))

Guy Lachappelle nach seiner Wahl zum Verwaltungsratspräsidenten von Raiffeisen. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Brugg, 10. November 2018))

Die neue Raiffeisen-Führung will viel Geld zurück. Bis zu 300 Millionen Franken sollen die alten Verantwortungsträger der Genossenschaftsbank zurückzahlen. So hoch beziffert Raiffeisen den Abschreibungsbedarf auf ihrem Beteiligungsportfolio, das in der Ära Vincenz zusammengekauft wurde. «Wir wollen mittels Regress so viel wie möglich von diesem Geld zurückerhalten», sagte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle am Dienstag an einer Telefonkonferenz.

Doch um erfolgreich «Regress» zu nehmen, sind einige Hürden zu überwinden. Wie der Berner Professor für Wirtschaftsrecht Peter V. Kunz sagt, stehen der Bank zwei Wege offen, an die verlorenen Millionen zu kommen. Die Bank könne einerseits auf die Verkäufer der überteuerten Beteiligungen losgehen und geltend machen, dass sie bei den Verkaufsverhandlungen getäuscht worden sei und deshalb den Verkauf anfechte. Die anderen «Schiene» bestehe darin, die eigenen Leute zur Verantwortung zu ziehen. Im Fokus stehen Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung. Raiffeisen könne argumentieren, dass diese ihren Job nicht gemacht und somit eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hätten.

Eine Forderung im Umfang von 300 Millionen Franken wäre in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte beispiellos. «Eine Klage in dieser Skala habe ich noch nie gesehen», sagt Rechtsexperte Kunz. Verantwortlichkeitsklagen würden in der Schweiz generell sehr selten vorkommen. «In aller Regel versuchen geschädigte Unternehmen, den Gang vor Gericht zu verhindern. Viel eher streben Firmen einen aussergerichtlichen Vergleich an.»

«Es wird nie einen Prozess geben»

Kunz' Prognose: «Es wird nie zu einem Prozess kommen.» Es sei nicht im Interesse von Raiffeisen, einen weiteren Medienwirbel zu veranstalten, den ein Prozess mit sich bringt. Kunz glaubt daher, dass Raiffeisen einen aussergerichtlichen Vergleich anstrebt. «Rein juristisch hat Raiffeisen gute Chancen», sagt Kunz. Im veröffentlichten Gehrig-Bericht gebe es einige Anhaltspunkte, die nahelegen, dass Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen hätten. Ausserdem sei der entstandene finanzielle Schaden ja offensichtlich. Doch auch die Gegenseite hat ihre Argumente – und nicht die schlechtesten. Das Stichwort lautet: Business Judgement Rule. Vereinfacht heisse das, dass man im Nachhinein immer schlauer sei, sagt Kunz. Es gehört tatsächlich zu den Kernrisiken der Geschäftstätigkeit, Firmen überteuert zu kaufen.

Nicht zuletzt hat auch Guy Lachappelle damit Erfahrung, der als CEO der Basler Kantonalbank die Bank Coop zu einem Preis kaufte, den er heute nicht mehr bezahlen würde. Und: Raiffeisen-Gutachter Bruno Gehrig verantwortete als Präsident von Swiss Life die Übernahme von AWD, die einen Abschreiber von fast 600 Millionen zur Folge hatte. Zu teure Firmenkäufe sind eher die Regel als die Ausnahme. Allerdings gab es bei Raiffeisen besondere Umstände. So wurden Käufe zum Teil unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht, obwohl es oft nicht ­eilig war. Eine saubere interne Überprüfung des Kaufpreises sei dadurch ausgehebelt worden, sagt Kunz.

Doch selbst wenn Raiffeisen juristisch die besten Argumente hätte, Geld dürfte die Bank kaum sehen. Niemand im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung verfügt über die nötigen Mittel, die den Schaden im Ansatz decken würden. Allenfalls könnten Versicherungen in die Pflicht genommen werden: Manager und ihre Arbeitgeber schliessen oft sogenannte D&O-Versicherungen ab, die bei Pflichtverletzungen für Vermögensschäden aufkommen. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung könnte allerdings der Schutz ausgeschlossen sein.

Raiffeisen könnte zudem auch PwC ins Visier nehmen, die die Bücher der Raiffeisen prüft. 90 Prozent der Verantwortlichkeitsklagen seien gegen Revisionsstellen gerichtet, sagt Kunz. «Sie haben das Geld, sie sind die mit den ‹Deep Pockets›.» Wie auch immer: Kunz glaubt nicht, dass Raiffeisen je Geld sehen wird. «Mit der Ankündigung, Geld zurückzufordern, wollte die Bank vor allem die Volksseele und die Medien beruhigen.» Jetzt sei die Aufregung gross, doch bald sei alles vergessen.

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