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Kolumne

Die Sache mit dem Neoliberalismus

Der Publizist Gottlieb F. Höpli zum Neoliberalismus.
Gottlieb F. Höpli

Den Kapitalismus zu verdammen ist heute fast schon langweilig, altmodisch: tausendmal gehört, diese antikapitalistische Gebetsmühle. Tönt nach Sprechchören und Genossenmief, nach Flugblättern, die nachts in WGs diskutiert und am Morgen vor Fabriktoren verteilt wurden. Der Kapitalismuskritiker von gestern schimpft heute auf den Neo­liberalismus.

Der Neoliberalismus, verstanden als Ökonomisierung aller Lebensbereiche, wird heute für fast jedes Übel verantwortlich gemacht: die wachsende Kluft zwischen Superreichen und Armen, den (angeblichen) Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung öffentlicher Güter der Infrastruktur und der Natur oder die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Das bedarf in der Regel anscheinend keiner weiteren Begründung. Ist doch einfach so. Oder?

Dass die absolute Armut weltweit stark zurückgegangen ist (1970 lebten 60 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut, 2011 noch 14 Prozent), dass die globale Ungleichheit abnimmt (die Reichen werden immer reicher, aber die Armen auch), dass die Marktwirtschaft die natürlichen Ressourcen produktiver und schonender nutzt, als es die Kommandowirtschaft im Ostblock tat, kann man heute auf Datenplattformen wie «ourworldindata» des Oxford-Ökonomen Max Roser oder kurz gefasst im «Spiegel»-Bändchen «Früher war alles schlechter» von Guido Mingels nachlesen. Interessiert die Neoliberalismuskritiker nicht. Es geht um den Meinungskampf der Ideologien in der Öffentlichkeit, nicht um Zahlen und Fakten.

Ebenso wenig interessiert folgerichtig, ob der Kampf­begriff Neoliberalismus eigentlich meint, was die Kritiker damit aussagen. Denn wer sich mit der Ideengeschichte oder gar mit der Geschichte des Liberalismus auseinandersetzte (aber wer tut das schon), der käme auf einen verblüffenden Befund: Der Neoliberalismus, wie er 1938 in Paris von einer Gruppe von 26 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft Europas und der USA aus der Taufe gehoben wurde, war eine Reaktion auf das Scheitern des althergebrachten Liberalismus im Kampf gegen die totalitären Ideologien des Kommunismus und des Nationalsozialismus und auf das Versagen der Politik gegenüber der Weltwirtschaftskrise im Gefolge des Börsencrashs von 1929.

Die Position dieser Männer war, wie es Liberalen oft geschieht, eine Position zwischen den Stühlen der Rechten und der Linken. Ihre Kritik galt denn auch beiden Seiten: «Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Linken, die von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft träumen, ohne zu verstehen, dass Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt. Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Rechten, denen die Bewunderung totalitärer Regierung fast den Atem raubt, die aber zugleich die Vorteile einer kapitalistischen Wirtschaft einfordern, ohne zu verstehen, dass ein totalitärer Staat private Vermögen auffrisst und alle Formen wirtschaft­lichen Handelns einebnet und bürokratisiert», warnte der Philosoph Louis Rougier, der die Pariser Zusammenkunft von 1938 organisiert hatte.

Vor genau 80 Jahren gesprochen, erhalten diese Worte gerade eine neue Aktualität. Das hat mit dem Neoliberalismus, wie er heute unter Generalverdacht steht, herzlich wenig zu tun. Der Begriff ist zum platten antikapitalistischen Schlagwort verkommen. Er hat aber auch mit der politischen Realität wenig zu schaffen.

Innerhalb der vergangenen Woche habe ich mir drei Themen notiert, welche die Medien beschäftigten: 1. Der Staat möge eine Elternzeit einführen, die im Idealfall 38 Wochen dauern solle. 2. Der Staat solle Frauen viel stärker schützen, wenn diese nachts allein unterwegs sind. 3. Im Kanton Zürich sollen staatliche Wildhüter die Jäger ersetzen – mit dem Ziel, diesen Zustand auf die ganze Schweiz auszudehnen. Drei Beispiele nur, aus einer einzigen Woche. Sie zeugen vom Trend zur stetigen Ausweitung der Staatssphäre in alle möglichen Lebensbereiche hinein und einer entsprechenden Einengung der Selbstverantwortung des Einzelnen. Das ist weder liberal noch neoliberal – und wird deshalb auch kaum kritisiert.

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