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Die Sanitäter der Populisten

Mehr Macht als die Zentralbanker hatte nach der Finanzkrise niemand. Das hat sich völlig geändert – ausser in der Schweiz.
Felix E. Müller*
Er traf währende der Finanzkrise 2008 Massnahmen, die in keinem ökonomischen Lehrbuch zu finden waren: der damalige Chef der US-Zentralbank, Ben Bernanke. (Bild: Alex Brandon/AP)

Er traf währende der Finanzkrise 2008 Massnahmen, die in keinem ökonomischen Lehrbuch zu finden waren: der damalige Chef der US-Zentralbank, Ben Bernanke. (Bild: Alex Brandon/AP)

Als im Jahr 2008 die Finanzkrise losbrach, waren die Politiker weitgehend überfordert. Sie stritten sich noch um mögliche Gegenmassnahmen, als das internationale Finanzsystem und damit die Weltwirtschaft kollabieren drohte. Es waren die Zentralbanker, die in die Lücke sprangen und das Zepter übernahmen – unter Führung des damaligen Chefs der US-Notenbank, Ben Bernanke. Dieser stabilisierte mit gewaltigen Summen die schlingernden Banken und Versicherungen, wobei er in Verletzung seines Mandates auch ausländischen Instituten unter die Arme griff, etwa der UBS. Dann begann er mit einer Reihe von Massnahmen, die in keinem ökonomischen Lehrbuch zu finden waren, Geld in die Märkte zu pumpen. Er sanierte den Häusermarkt in den USA, er verschärfte die regulatorischen Vorschriften für die Finanzinstitute, er kaufte faule Kredite auf – kurz: Er war dafür verantwortlich, das Schlimmste zu verhindern.

Bernanke handelte dabei nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit den andern wichtigen Notenbankern der Welt. In Europa verfolgte der Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet eine vergleichbare Politik. Sein Nachfolger Mario Draghi war es, der die Unfähigkeit der Politik, den Euro zu stabilisieren, mit seinem berühmten Satz «Whatever it takes» beendete. Und in der Schweiz hatte die Schweizerische Nationalbank eine Schlüsselrolle bei der Rettung der UBS gespielte, nachdem Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Grossbank eigentlich ihrem Schicksal überlassen wollte.

Der am 31. Oktober 2019 zurückgetretene Präsident der Europäischen Zentralbank: Mario Draghi. (Bild: Ronald Wittek/EPA)

Der am 31. Oktober 2019 zurückgetretene Präsident der Europäischen Zentralbank: Mario Draghi. (Bild: Ronald Wittek/EPA)

All das geschah häufig in juristischen Grauzonen und ohne grosse Abstimmung mit der Politik. Den Parlamenten mussten die Notenbanker ohnehin keine Rechenschaft ablegen, weil die politische Unabhängigkeit zentrales Element ihrer Statuten ist. Selten hatten so wenige Personen über so viel Macht verfügt wie die Zentralbanker in den ersten Jahren nach Finanzkrise.

Springen wir in die Gegenwart.

Am Mittwoch gab Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank (FED), bekannt, dass diese die Zinsen senken werde, am Donnerstag die Schweizerische Nationalbank einen Rekordgewinn. Das FED hatte die Zinsen letztmals erst vor sechs Wochen reduziert, was den Eindruck erwecken könnte, es stehe schlimm um die amerikanische Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Es herrscht Vollbeschäftigung, der Konsum ist robust, die Wirtschaft wächst mit akzeptablen 1,9 Prozent. Entsprechend kreativ fielen die Begründungen von Powell aus, weshalb er bereits wieder an der Zinsschraube drehe. Denn Namen Trump erwähnte er nicht. Dabei dürfte dieser in seinen Überlegungen eine zentrale Rolle gespielt haben, hatte ihn doch der Präsident in der Vergangenheit fast unflätig attackiert, weil ihm die Lockerung der Gelpolitik zu zögerlich erschien. Diese Twitterstürme haben natürlich einen einfachen Grund: Trump verfügt nur über eine reelle Chance auf eine Wiederwahl, wenn die Wirtschaft in den nächsten zehn Monaten weiterhin gut läuft. Weil er aber sein Handelskrieg gegen China sich nachteilig auf die Konjunktur auswirkt, benötigt er Zinssenkungen, um diese negativen Effekte zu neutralisieren.

Der aktuelle Chef der Federal Reserve: Jerome Powell. (Bild: Michael Reynolds/EPA)

Der aktuelle Chef der Federal Reserve: Jerome Powell. (Bild: Michael Reynolds/EPA)

Powell könnte sich allerdings auf den Standpunkt stellen, es handle sich beim Streit mit Bejing um einen von Trump freiwillig eingegangen Konflikt, der für die Geldpolitik der USA irrelevant sei. Doch dies tut er nicht. Er scheint vom Gedanken beseelt, die schädlichen Folgen von Trumps Politik so weit wie möglich mit den Instrumenten der Notenbank zu bekämpfen. Er steht mit dieser Haltung keineswegs alleine da. In Grossbritannien signalisiert der Chef der Bank of England, Mark Carney, seit längerem seine Absicht, die Folgen des Brexit mit Zinssenkungen und anderen Massnahmen abzudämpfen. Dabei hat erst die britische Politik aus dem Volksentscheid, die EU zu verlassen, ein Schlamassel gemacht, das der Wirtschaft mindestens vorübergehend Schaden zufügen wird. Und in Europa senkte Marion Draghi zum Abschied die Zinsen wieder. Hier schwächelt die Wirtschaft tatsächlich, weil die Politik sich als weitgehend unfähig zu Reformen erwiesen hat.

Offensichtlich sehen es die Zentralbanker heute als ihre Aufgabe an, sämtliche Fehler und Pleiten der Politik auszubügeln: Ob Handelskonflikte mit China oder Reformunfähigkeit in Rom, immer versuchen sie, Gegensteuer zu geben mit Massnahmen, die immer problematischer wirken. Dahinter steht der Wille, keine Rezession mehr zuzulassen, obwohl solche früher als eine quasi natürliche und reinigende Phase in kapitalistischen Wirtschaftssystemen akzeptiert wurden. Diese fast panische Aversion ist eine Folge des Schreckens, den der Beinahe-Kollaps des Euro und der Aufstieg der Populisten den Notenbankern eingejagt hat. Sie setzen jetzt alles daran, um eine Wiederholung einer Krise wie 2008 zu verhindern. Damit sind sie aber in die Rolle von Sanitätern geschlüpft, die hinter Trump, Johnson, Salvini und Co. hereilen und stets versuchen, das Schlimmste gerade noch zu verhindern. Aus fast allmächtigen «master of the universe» von 2008 sind Gehilfen der Politiker geworden.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Nationalbankpräsident Thomas Jordan. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Nur die Schweiz ist es anders. Thomas Jordan leitet die Nationalbank unangefochten, führt Negativzinsen ein und bläht die Bilanz der SNB auf, ohne dass jemand wirklich wüsste, wie dies einmal ausgehen wird. Doch die Politik schweigt. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Verzerrungen dieses Kurses offenkundig, etwa in Bezug auf die Altersvorsorge. Hier ist es mit der Unabhängigkeit der Notenbanken halt immer noch so, wie das Lehrbuch sagt. Sonderfall Schweiz!

*Der Publizist war langjähriger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag».

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