Die Schweiz ringt mit einem Rettungsplan für die Wirtschaft

Zwei ETH-Professoren fordern ein radikales Vorgehen nach deutschem Vorbild - aber nach Schweizer Art.

Daniel Zulauf
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Die Schweiz muss viel mehr Geld zur Verfügung stellen, fordern Professoren der ETH.

Die Schweiz muss viel mehr Geld zur Verfügung stellen, fordern Professoren der ETH.

Keystone

Die 10 Milliarden Franken, die der Bundesrat der Schweizer Wirtschaft am vergangenen Freitag als Soforthilfen zur Verfügung gestellt hat, sind bei weitem zu wenig. Angesichts der bereits dramatisch eingeschränkten und weiter abnehmenden Wirtschaftsaktivität im Land ist diese Erkenntnis inzwischen Konsens.

Jan-Egbert Sturm und Hans Gersbach, zwei Wirtschaftsprofessoren an der ETH Zürich, fordern nun in einem heute publizierten Aufsatz auf der Onlineplattform «oekonmenstimme.ch» den zehnfachen Einsatz.

Sturm, der das ETH-Konjunkturforschungsinstitut leitet, hatte das Umfeld, in dem dieser 100-Milliarden-Franken schwere «Schweizfonds» notwendig wird, bereits am Dienstag mit der Veröffentlichung einer schlechten Konjunkturprognose abgesteckt. Die Schweiz müsse 2020 mit einer Entwicklung der Wirtschaftsleistung irgendwo zwischen 0 Prozent und minus 2,3 Prozent rechnen, hatte Sturm erklärt.

Deutschland verspricht «unbegrenzte» Hilfen

Dass diese Prognose noch lange nicht den schlimmstmöglichen Ausgang vorwegnimmt, belegt eine Vorhersage des Münchner Ifo-Instituts für Deutschland: «Wenn die Wirtschaftsaktivität nur für zwei Monate auf 65 Prozent des Normalniveaus zurückgeht und danach wieder wächst wie erwartet, würde die Wirtschaftsleistung für das Gesamtjahr um 5 Prozent schrumpfen. Das wäre ein Einbruch wie im Finanzkrisenjahr 2009.

Es kann aber auch deutlich schlimmer kommen», schreibt Ifo-Chef Clemens Fuest heute Mittwoch in einem Artikel, der eine Rechtfertigung der massiven Stützungsmassnahmen der Politik zum Inhalt hat.

Der deutsche Bundesminister Peter Altmaier hatte am vergangenen Freitag den gefährdeten Unternehmen «praktisch unbegrenzte» Liquiditätshilfen in Form von staatlich garantierten Krediten versprochen. Das Paket wurde mit rund 550 Milliarden Euro etikettiert und steht sowohl kleinen wie auch grossen Firmen wie zum Beispiel der Lufthansa zur Verfügung.

Mehrwertsteuer zur Finanzierung herbeiziehen

Mit der gleichen Radikalität und in ähnlichem Umfang gelte es nun auch den Schweizfonds zu erreichten, fordern Sturm und Gersbach in ihrem Aufsatz. Es müsse darum gehen, den durch die Corona-Krise entstehenden Wertschöpfungsverlust soweit als möglich durch Hilfsmassnahmen zu ersetzen, damit bereits getätigte Investitionen nicht wertlos werden und einen dauerhaften Schaden hinterlassen.

Die Autoren empfehlen «Ersatzzahlungen» für verlorene Umsätze, die mit Kurzarbeitsentschädigungen zu verrechnen wären, und sie fordern staatliche Garantien für Bankkredite. Die Nationalbank müsse mögliche Schieflagen von Geschäftsbanken mit angemessenen Liquiditätshilfen verhindern und zahlungsunfähigen Unternehmen soll mehr Zeit gewährt werden, bis sie den Gang zum Konkursrichter antreten müssen.

Für die Verteilung der Hilfen sei auf Bundesebene eine glaubwürdige Organisation zu etablieren, verlangen Gersbach und Sturm.

Zur Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel regen die beiden die einstweilige Verwendung von bereits gezahlten Mehrwertsteuereinnahmen an. Auch das Bankensystem, das vor der Corona-Krise noch lauthals über die von der Notenbank verursachte Liquiditätsflut geklagt hatte, soll nun dazu gebracht werden, einen Teil der bei der Nationalbank liegenden Sichtguthaben von über 600 Milliarden Franken für Notkredite zu verwenden.

Dazu könnte nebst staatlichen Rückzahlungsgarantien auch eine Lockerung der Eigenkapitalvorschriften nötig werden.

Lockerung der Schuldengrenze?

Aus dem 600-Milliarden-Franken grossen Liquiditätspool könnte sich indirekt auch der Bund bedienen, in dem er nach Jahren des Schuldenabbaus wieder grössere Anleihen emittiert, um sich die nötigen Barmittel für den Rettungsfonds zu beschaffen. Der jüngste Anstieg der Renditen Eidgenössischer Anleihen sei ein starkes Indiz dafür, dass die Investoren eben solche Refinanzierungsoperationen erwarten, glaubt Benjamin Heck, Kapitalmarktspezialist der Credit Suisse.

So ist die Rendite 10-jähriger «Eidgenossen» allein in den vergangen sechs Handelstagen um nahezu 0,6 Prozentpunkte auf -0,4 Prozent gestiegen. Eidgenössische Anleihen seinen für jede Bank ein attraktives Anlageinstrument, solange ihre Verzinsung günstiger ist als der geltende Strafzins von -0,75 Prozent, sagt Heck. Umso mehr, als sich die Papiere bei der Nationalbank jederzeit in Bares tauschen lassen.

Damit der Bund schnell handeln kann, muss der Bundesrat allerdings unter Verwendung von Notrecht die Schuldenbremse deaktivieren, was Sturm und Gersbach ebenfalls verlangen. Die Professoren wissen natürlich um die im internationalen Vergleich extrem tiefe Verschuldung der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) in der Schweiz.

Diese liegt aktuell unter 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder knapp auf halber Höhe der im Maastrichter-Vertrag zur europäischen Währungsunion stipulierten Obergrenze von 60 Prozent.