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Steuerreform: Die Schweiz spielt
bereits in der Verlängerung und
es droht das Penaltyschiessen

Der BDO-Steuertag stand ganz im Zeichen der Unternehmenssteuerreform. Die drei Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig: der Schweiz droht die Zeit davonzulaufen.
Rainer Rickenbach
Moderator Franz Fischlin, der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Zürcher Nationalrat Beat Walti (von links) am gestrigen Steuertag im Verkehrshaus Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Moderator Franz Fischlin, der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Zürcher Nationalrat Beat Walti (von links) am gestrigen Steuertag im Verkehrshaus Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Am anschaulichsten schilderte es der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Er sagte am Montag vor rund 500 Zuhörern im Luzerner Verkehrshaus: «Wir befinden uns bereits in der Verlängerung des Fussballspiels. Gibt es am 19. Mai noch einmal ein Nein in der Volksabstimmung, folgt das Penaltyschiessen. Ein solches bringt immer ein Stück Willkür mit sich.» Er spielte damit am BDO-Steuertag auf die Vorgeschichte der Unternehmenssteuerreform an.

Die Schweiz hatte sich nämlich verpflichtet, mit der steuerlichen Bevorzugung ausländischer Holding- und Statusgesellschaften sowie weiterer Besteuerungspraxen auf Bundesebene Schluss zu machen. Denn die Weltwirtschaftsorganisation OECD hatte diese schnittige Waffe im internationalen Standortwettbewerb als Steuerdumping gebrandmarkt. Damit die steuerkräftigen Unternehmen sich nicht mit ihren Firmensitzen aus der Schweiz davonmachen, sollten die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken – und zwar für ausländische und inländische Firmenkonstrukte auf das gleiche Niveau, damit die Bevorzugung entfällt.

Verquickung von AHV und Unternehmenssteuern

Vor zwei Jahren fand die erste Version der Unternehmenssteuerreform aber keine Zustimmung beim Stimmvolk. In der Zwischenzeit haben Bundesrat und Parlament diese Reform mit der AHV verknüpft. Sie soll dem Rentenwerk 2 bis 3 zusätzliche Milliarden Franken einbringen. So hoffte die bürgerliche Mehrheit die Linken an Bord zu ho- len – ein Kalkül, das zumindest teilweise aufging. Die Reformvorlage läuft nun unter dem Begriff AHV-Steuer-Deal.

Die Schweiz hat dadurch Zeit verloren und ging, wie von Tännler formuliert, in die Verlängerung. Löst sie das Problem nicht bald, droht sie auf einer grauen und schwarzen Liste der Weltwirtschaftsorganisation oder der Europäischen Union zu landen und die Holdings von ihren Heimatländern noch stärker «gepiesackt» (Tännler) zu werden. Der Druck von aussen ist gross.

Für einmal sassen am BDO-Steuertag lauter Befürworter einer Abstimmungsvorlage auf dem Podium. Nebst Tännler waren der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti und der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber dabei, den Moderator Franz Fischlin als Architekt der Vorlage bezeichnete. Um doch kontroverse Meinungen in die Diskussion einfliessen zu lassen, liess Fischlin kritische Äusserungen von links und rechts an der Grossleinwand einspielen. Von rechts kam der Vorwurf, die Verquickung von Unternehmenssteuerreform und AHV verstosse gegen die Einheit der Materie. Die SVP beschloss aus diesem Grund am Samstag Stimmfreigabe. Graber konterte: «Wir hatten ein Nein zur Rentenreform und zur Steuerreform. Das war die Ausgangslage.» Die drei bürgerlichen Politiker räumten durchaus ein, die Zusammenführung zweier sachfremden Themen sei nicht optimal. «Doch wir wollen auch eine Wirtschaftspartei sein. Da können wir nicht nur auf der Verknüpfung herumreiten und eine alternativlose Nein-Parole beschliessen», sagte Tännler von der SVP.

Dem linken gegnerischen Komitee sind wie schon bei der ersten Vorlage die tieferen Unternehmenssteuern ein Dorn im Auge. Walti sagte dazu: «Ein paar wenige Prozente der Unternehmen kommen für 87 Prozent der Firmensteuern auf. Ein schöner Teil davon stammt von Holdinggesellschaften mit ausländischen Wurzeln, die bloss den Stecker in der Schweiz ausziehen und in Luxemburg oder den Niederlanden wieder einstecken können.» Er beklagte, viele Leute seien sich heute nicht mehr bewusst, woher das Geld in den öffentlichen Kassen stamme und wer für die Sozialabgaben aufkomme.

Trotz der Einspielungen an der Grossleinwand fiel die Diskussion ziemlich einseitig aus. Dass sich ausgerechnet Tännler von der SVP derart stark für die Vorlage ins Zeug warf, veranlasste eine Zuhörerin schmunzelnd zur Frage, ob ihm ein Angebot einer andern Partei vorliege. Der Zuger Finanzdirektor antwortete: «Ich fühle mich in meiner Partei wohl, und wir führten eine sachliche Diskussion zur Abstimmungsvorlage. Doch anders als die Parlamentarier bin ich ein Regierungsvertreter und fühle mich dem Kanton Zug verpflichtet.»

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