Kommentar
Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht ist zentral

Ueli Maurer will der Finanzmarktaufsicht die Flügel stutzen. Damit würde die Finma entmachtet.

Roman Schenkel
Roman Schenkel
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Der Zürcher Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse. Die beiden Grossbanken haben bei der Finanzmarktaufsicht eine hohe Priorität. (Gaetan Bally/Keystone)

Der Zürcher Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse. Die beiden Grossbanken haben bei der Finanzmarktaufsicht eine hohe Priorität. (Gaetan Bally/Keystone)

CH Media

Elf Jahre ist es her, seit die Finanzkrise die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzte. Nur dank milliardenschwerer Staatshilfen und einer noch nie da gewesenen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken konnte der Kollaps des internationalen Bankensystems abgewendet werden. Die Folgen spüren wir bis heute – die Negativzinsen lassen grüssen.

Elf Jahre sind in der auf Quartalergebnisse und Börsenkurse fixierten Finanzwelt eine Ewigkeit. Und es scheint, als ob die Erinnerungen an die taumelnden Banken von damals langsam verblassen. Nicht anders ist es zu interpretieren, dass die Politik der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht Finma die Flügel stutzen will.

Dies zeigen Bestrebungen von Finanzminister Ueli Maurer. Er plant die Finma, die 2009 mitten im grössten Sturm ihre Tätigkeit aufgenommen hat, an die kurze Leine zu nehmen. So soll sie künftig für ihre Rundschreiben, in denen die Aufsichtsbehörde der Branche aufzeigt, wie sie ein Gesetz auslegt, das Plazet der Bundesverwaltung einholen.

Die Folgen einer solchen Praxisänderung wären für die Aufsichtsbehörde einschneidend: Ihr Tempo würde gebremst, ihre Entscheidungen verpolitisiert, ihre Pläne von der Bankenlobby verwässert. Die Finma wäre entmachtet. Denn eine Kontrollbehörde wird nur dann von den Banken respektiert, wenn sie politisch unabhängig ist. Andernfalls bleibt sie wirkungslos.