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Trump: Die USA und China kommen beim Handelsstreit voran

Der US-Präsident stellt eine Fristverlängerung für ein Handelsabkommen in Aussicht.
Donald Trump und seine Gattin Melania verlassen am Freitag das Weisse Haus, um das Wochenende in Florida zu verbringen. (Bild: Susan Walsh, 15. Februar 2019)

Donald Trump und seine Gattin Melania verlassen am Freitag das Weisse Haus, um das Wochenende in Florida zu verbringen. (Bild: Susan Walsh, 15. Februar 2019)

Die Handelsgespräche zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt kommen nach Angaben der USA gut voran. Die Verhandlungen mit China über ein Handels­abkommen liefen «extrem gut», sagte US-Präsident Donald Trump gestern in Washington. Er stellte in Aussicht, seine bisher auf den 1. März festgesetzte Frist für einen Abschluss der Verhandlungen zu verlängern. Die Unterhändler beider Seiten setzen ihre Gespräche in der nächsten Woche in Washington fort.

In einem gestern bekannt gewordenen Reformvorschlag plädieren die USA ausserdem dafür, die Privilegien Chinas, Indiens und anderer Staaten in der Welthandelsorganisation WTO abzuschaffen. Diesen Staaten soll das Recht auf eine «spezielle und differenzierte Behandlung» in der WTO aberkannt werden. Diese Einstufung ist verbunden mit Vorteilen wie längere Fristen zur Umsetzung von WTO-Vereinbarungen, Förderung von Handel und höheren Agrarsubventionen. Die USA monieren zudem, dass WTO-Mitglieder sich selbst zu Entwicklungsländern erklären können, die Anspruch auf den förderungswürdigen Status haben. Es wird damit gerechnet, dass China und andere Länder die Reformen ablehnen.

Die meisten der 164 WTO-Mitglieder nehmen für sich in Anspruch, Entwicklungsländer zu sein. Dazu gehören neben China und Indien manche der reichsten Länder der Welt, so wie Südkorea, Saudi-Arabien, Oman, Brunei oder Katar. Die USA wollen, dass künftig Länder keine WTO-Privilegien in Anspruch nehmen dürfen, die von der Weltbank als Staaten mit hohem Einkommen eingestuft werden. (sda)

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