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Kolumne

Aussichten: Die Wendigkeit von Politikern

Professorin Monika Roth stösst sich an der Parlamentarierreise nach Kasachstan im Herbst 2018. Man brauche keine Reise nach Kasachstan zu unternehmen, um sich über die dort herrschende Korruption ein Bild zu machen, sagt sie.
Monika Roth
Monika Roth

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Bald sind Sommerferien, und das Reisen ist bis weit in den Herbst hinein der Volkssport Nummer 1. Nicht nur für die sogenannt normalen Menschen, nein, auch für Politiker, also einen Teil der sogenannten Elite. So hat die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, eine Baselbieter Nationalrätin, das Büro des Nationalrats davon überzeugen können, dass eine 113000 Franken kostende Parlamentarierreise nach Kasachstan im Herbst 2018 unabdingbar sei. Zur Begründung nannte sie, gemäss Pressebericht («Basler Zeitung»), dass es von fundamentalem Interesse sei, dass die Schweiz aus erster Hand über die Investitionen von China in Ländern wie Kasachstan informiert werde. Man wolle ganz bewusst heikle Themen wie die grassierende Korruption ansprechen. «Kein Land kann ein Interesse daran haben, von chinesischen Unternehmungen aufgekauft zu werden», wird sie von der NZZ zitiert.

Mit Verlaub: Man braucht keine Reise nach Kasachstan zu unternehmen, um sich über die dort herrschende Korruption ein Bild zu machen. Vielleicht kann man es ja mit Lesen versuchen und etwa mit dem Korruptionsindex von Transparency International anfangen, wo steht, dass Kasachstan zu den Schmuddelkindern gehört: Im Ranking, das 180 Länder umfasst, liegt das Land auf Rang 122, also im hintersten Drittel. Ein Zitat der Konrad- Adenauer-Stiftung: «Korruption ist in Kasachstan in vielen Lebensbereichen präsent; im Gesundheitswesen, in Bildungsinstitutionen und auch bei der Polizei ist das für die Menschen im Land direkt spürbar.

«Ich weiss nicht, was diese Reise soll. Eine wirkliche Rechtfertigung gibt es nicht. Sie ist Signal nicht von Weltoffenheit, sondern von Selbstüberschätzung.»

Besonders anfällig für Korruption ist die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Regierungsinstitutionen. Schwerpunkte liegen aber bei öffentlichen Vergaben, der wirtschaftlichen Tätigkeit der Staatsunternehmen und bei der Zollbehörde. Durch ihr Ausmass ist die Korruption ein schweres Entwicklungshemmnis für das Land.»

Nun gehen die Chinesen dorthin, und das interessiert uns ganz brennend. Wieso eigentlich? Die Chinesen gehen überall hin; ihr Respekt vor natürlichen Ressourcen, vor Menschen und Tieren ist – wenn überhaupt vorhanden – minim: Sie holzen in Mosambik tausendjährige Bäume ab, sie kaufen in Namibia nicht nur Farmen, sondern auch Polizisten und Lehrer aus Dörfern, die wissen, wo Rhinos und Elefanten sich aufhalten (bis sie von den von ihnen bestochenen Wilderern erschossen werden). Auch in Namibia werden fleissig Bäume vernichtet – es lebe das kurzfristige Denken. Chinesen bauen in Namibia (natürlich mit eigenen Arbeitern; den vielen einheimischen Arbeitslosen bringt das rein gar nichts). Sie bestechen hier und dort und überall und führen fort, was in China zum Geschäft gehört(e). Es ist eine neue Form des Kolonialismus.

Und nun grad Kasachstan. Das Land trat im September 2010 der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen bei. Der Stimmrechtsgruppe gehören zudem Aserbaidschan (auch Rang 122 im Index), Kirgisien (Rang 135), Polen, Serbien, Tadschikistan (Rang 161), Turkmenistan (Rang 167) und Usbekistan (Rang 157) an. Tolle Gruppe, wirklich: Wir messen uns an den besten.

«Am liebsten habe ich die Politiker, die nach der Wahl grad schon auf die nächste Wahl schielen und sich vor allem an den Wahlchancen orientieren»

Ich weiss nicht, was diese Reise soll. Eine wirkliche Rechtfertigung gibt es nicht. Sie ist Signal nicht von Weltoffenheit, sondern von Selbstüberschätzung. Die Informationen kann man sich auch so holen, und den Gang der Dinge wird die Parlamentarierin damit nicht beeinflussen. Und die Idee, die Chinesen von ihrem Kauftrip around the world abzuhalten, erweist sich als absurd und inkonsequent: Man tut nämlich von Seiten der politischen Schweiz nur dann den Mund auf, wenn es einem grad so opportun erscheint. Der Kotau vor den Chinesen ist auch in der Schweiz eine fleissig eingenommene Fehlhaltung.

Apropos Mund auftun: Am liebsten habe ich die Politiker, die nach der Wahl grad schon auf die nächste Wahl schielen und sich vor allem an den Wahlchancen orientieren. So ein Politiker des grünen Bündnisses in Basel: Er ist Grossrat, und es ist wegen Amtszeitbeschränkung seine letzte Amtsperiode. Wie er selbst und ebenso seiner selbst sehr sicher verkündete, brachte er daher jetzt (da er ja auch Wähler verärgern kann) im Parlament einen Anzug zur Leinenpflicht in bestimmten Gebieten Basels ein.

Es geht mir hier nicht so sehr um den Inhalt, sondern um das Vorgehen: Jahrelang hat er, um die «Hündeler» unter seinen Wählern nicht zu verlieren, den Mund nicht aufgetan. Jetzt aber tut er es. «Es ist eigentlich politischer Selbstmord, gegen Hundebesitzer vorzugehen», sagt der Grüne Michael Wüthrich grinsend. «Da ich aber in der letzten Legislatur bin, muss ich auch nicht mehr gewählt werden.» (Zitat: «Basler Zeitung»). Das ist Zynismus pur. So jemanden hätte man gar nie wählen dürfen. Der Politiker ist übrigens Gymilehrer.

Monika Roth ist Rechtsanwältin und Professorin an der Hochschule Luzern.

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