Dieser Stadtluzerner hat EWL in die Knie gezwungen: Weko veranlasst Öffnung des Luzerner Gasmarktes

Nach der Klage von Thomas Schmidhauser öffnet die Wettbewerbskommission den Luzerner Gasmarkt nun vollständig. Das könnte Signalwirkung für die ganze Schweiz haben. EWL muss eine Busse von 2,6 Millionen Franken bezahlen.

Maurizio Minetti
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Thomas Schmidhauser vor seinem Haus an der Mühlemattstrasse.

Thomas Schmidhauser vor seinem Haus an der Mühlemattstrasse.

Boris Bürgisser (Luzern, 15. Februar 2019)

Für Thomas Schmidhauser ist es ein Sieg auf ganzer Linie: «Die Wettbewerbskommission hat eingesehen, dass EWL missbräuchlich handelt.» Der Besitzer eines Mehrfamilienhauses an der Mühlemattstrasse in Luzern ist einer jener EWL-Kunden, die sich in den letzten Jahren bei der Wettbewerbskommission (Weko) beschwert haben, weil der städtische Energieversorger EWL seine Gasleitungen nicht für Privatkunden zur Verfügung stellt.

Konkret geht es darum, dass Kunden wie Schmidhauser günstigeres Gas von Drittanbietern aus dem Ausland – meist Deutschland – importieren möchten. Doch die Schweizer Gasnetzbetreiber weigern sich, ihre Netze dafür zur Verfügung zu stellen. Sie argumentieren, die Durchleitung von Gas für private Kleinkunden sei zu kompliziert, zu teuer und technisch nicht machbar.

Jetzt können Kunden den Lieferanten wechseln

Nun haben die Wettbewerbshüter gestützt auf eine vor drei Jahren von Schmidhauser eingereichte Klage die Durchleitung über die EWL-Erdgasnetze veranlasst – einvernehmlich, wie es in einer Mitteilung von Donnerstag heisst. Dieser Schritt habe «eine vergleichbare Signalwirkung wie der Entscheid gegen die Freiburger Elektrizitätswerke von 2001, mit dem der Elektrizitätsmarkt gestützt auf das Kartellgesetz geöffnet wurde», heisst es aus Bern.

Das von der Weko eingeleitete Verfahren richtete sich zwar gegen EWL, doch ist damit die ganze Gasbranche gemeint. Dem Weko-Sekretariat lägen denn auch weitere Anzeigen gegen Gasnetzbetreiber vor. Es sei möglich, dass man zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen werde, schreibt die Wettbewerbsbehörde.

Gemäss der Weko missbrauchte der Stadtluzerner Energieversorger beim Transport und der Verteilung von Erdgas über seine Rohrleitungsnetze seine marktbeherrschende Stellung. EWL habe aber mit der Wettbewerbsbehörde kooperiert und verpflichte sich nun, «künftig sämtlichen an seine Netze angeschlossenen Endkunden den Lieferantenwechsel zu ermöglichen». Dieses Entgegenkommen hat bewirkt, dass die Busse für EWL verhältnismässig mild ausfiel. Dennoch muss der Energieversorger nun 2,6 Millionen Franken bezahlen. Ohne einvernehmliche Regelung hätte EWL «einen deutlich höheren Sanktionsbetrag bezahlen müssen», sagt Weko-Direktor Patrik Ducrey.

EWL-Chef: «Wir fallen zwischen Stuhl und Bank»

Rein juristisch tritt der Entscheid zwar erst in 30 Tagen in Kraft, denn EWL hat theoretisch einen Monat Zeit, Beschwerde zu erheben. EWL-Chef Stephan Marty sagt aber auf Anfrage, man akzeptiere das Urteil. Faktisch wird der Luzerner Gasmarkt also ab sofort vollständig geöffnet. Schmidhauser sagt, er werde in den nächsten Wochen den Lieferanten wechseln. Dabei kooperiert er mit der Interessengemeinschaft Erdgas in Root. Diese IG wird durch die Enerprice mit Sitz in Root im Mandat geführt. Enerprice wiederum hatte die weiteren Klagen nebst der Klage Schmidhauser in Luzern eingereicht.

Zufrieden ist EWL mit der einvernehmlichen Lösung aber dennoch nicht. Man halte fest, dass die eigene Verhaltensweise aufgrund des regulatorischen und wirtschaftlichen Umfelds «kein Fehlverhalten darstellt und ein Bussgeld nicht angemessen» sei. Der Energieversorger stört sich daran, dass im Schweizer Gasmarkt Rechtsunsicherheit und eine konkurrierende Zuständigkeit der Behörden bestehe.

Tatsächlich läuft parallel zur jetzt abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ein politischer Prozess zur Öffnung des Gasmarktes. «Wir fallen hier zwischen Stuhl und Bank zweier konkurrierender Behörden», sagt EWL-Chef Marty. Mitte Februar wurde die Vernehmlassung zu einem Gasversorgungsgesetz abgeschlossen. Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie sagt dazu: «Wir sind an der Auswertung der Vernehmlassung und der Vorbereitung der Botschaft, die der Bundesrat wohl Ende 2020 oder Anfang 2021 ans Parlament verabschieden wird.»

Die unterschiedlichen Absichten der involvierten Behörden führten zu einer «paradoxen, unhaltbaren Situation», argumentiert EWL: Während die Weko auf eine vollständige Marktöffnung dränge, schickte das Bundesamt für Energie zeitgleich das neue Gasversorgungsgesetz mit einer Teilmarktöffnung in die Vernehmlassung. Ob das Gesetz am Ende aber wirklich nur eine Teilöffnung und nicht auch eine vollständige Öffnung vorsieht, ist laut Experten noch nicht klar.

Ein Fünftel der Gebäude wird mit Gas geheizt

Da der politische Prozess parallel noch läuft, bezeichnet EWL die nun abgeschlossene einvernehmliche Regelung durch die Weko als «minimale Rechtssicherheit». Die Liberalisierung der Schweizer Gaswirtschaft auf dem Weg des Kartellgesetzes führe zu «unkoordinierten Marktmodellen der verschiedenen Gasversorger und zu einem heterogenen, für die Kunden unattraktiven, nicht effizienten Markt», kritisiert der Stadtluzerner Energieversorger. Ein Gasmarktgesetz sei vor diesem Hintergrund «dringender denn je».

Für Schmidhauser hat sich der Kampf aber auf jeden Fall gelohnt. Mit ihm können nun auch die anderen EWL-Kunden Gas von einem Drittanbieter beziehen. Ein Fünftel der Gebäude in der Schweiz wird heute mit Gas geheizt. Vor allem die Nachfrage nach Biogas steigt.

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