Dürfen Busfahrer Kurzarbeit leisten? Kantone und ÖV-Branche müssen warten, weil sich Bundesämter streiten

Das Bundesamt für Verkehr ruft Firmen der ÖV-Branche dazu auf, Kurzarbeit anzumelden. Doch dürfen sie das? Hinter den Kulissen ringen zwei Bundesämter um eine Haltung.

Stefan Ehrbar
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Im öffentlichen Verkehr sind derzeit viel weniger Leute unterwegs.

Im öffentlichen Verkehr sind derzeit viel weniger Leute unterwegs.

Keystone

Rund 500 Millionen Franken verliert der öffentliche Verkehr laut eigenen Angaben derzeit pro Monat, weil wegen der Coronakrise viel weniger Fahrgäste unterwegs sind. Ihren Betrieb einstellen dürfen die Bus- und Bahnbetreiber aber nicht: Sie müssen laut Vorgaben des Bundes auch während einer Pandemie fahren.

Zwar wurde der Fahrplan ausgedünnt, aber die Nachfrage ging viel stärker zurück. Die SBB haben ihr Angebot bei einem Nachfragerückgang von 80 bis 90 Prozent um 25 Prozent reduziert. In den grossen Städten ist der Rückgang bei den Passagieren und im Angebot etwas weniger stark, weil dort viele Einwohner kein Auto besitzen.In den Bussen und Trams der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) sind beispielsweise etwa 60 Prozent weniger Menschen unterwegs.

Kein Konkursrisiko für ÖV-Betriebe

Um die finanziellen Schäden abzufedern, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) von Simonetta Sommaruga (SP) alle konzessionierten Transportunternehmen dazu aufgerufen, ein Gesuch für Kurzarbeit zu stellen. Doch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hat das BAV nicht gerechnet: Wie der «Blick» berichtete, hält dieses solche Gesuche für unbegründet. Schliesslich hätten diese Betriebe kein Konkursrisiko zu tragen.

Das Ziel der Kurzarbeit sei nicht eine rein finanzielle Unterstützung, sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch. «Bei öffentlichen Verwaltungen, Kantonen und Gemeinden sind die Kriterien grundsätzlich nicht erfüllt.» Im Moment gebe es zwar zu viele Gesuche, um alle gründlich zu prüfen. Im Nachhinein könne das Seco aber bei den Kantonen, die solche Gesuche bewilligen, Rückforderungen beantragen.

Die Organisationsform entscheidet

Die drei grössten Deutschschweizer Verkehrsbetriebe nach Zahl der transportierten Fahrgäste - die SBB, Postauto und die VBZ - haben Gesuche nach Kurzarbeit eingereicht, im Fall von Postauto in mehreren Kantonen. Keines wurde bisher bewilligt. Die drei stehen unter besonderer Beobachtung des Seco: Die SBB und Postauto gehören dem Bund, die VBZ sind eine Dienstabteilung der Stadt Zürich.

Die meisten anderen Verkehrsbetriebe sind hingegen als privatrechtliche Aktiengesellschaften organisiert. Auch für diese hält das Seco Kurzarbeit zwar nicht für das richtige Mittel, schliesst sie aber nicht kategorisch aus. «Auch bei privatisierten Bereichen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen ist der Zweckgedanke der Kurzarbeit zu beachten», so Sprecher Maienfisch. Das heisst: Wer wegen finanziellen Ausfällen kein Personal abbauen muss, kommt für Kurzarbeit nicht in Frage.

Hinter den Kulissen laufen nun Gespräche zwischen dem Seco und dem BAV. Laut Branchenkennern ist eine Lösung noch diese Woche absehbar. Das BAV rudert schon einmal etwas zurück: Man müsse bedenken, dass es  auch viele kleinere Betriebe wie Seilbahnen gebe, die tatsächlich Konkurs gehen könnten, sagt ein Sprecher. Was die Zahl der Mitarbeitenden bertrifft, dürfte es sich bei diesen aber eher um eine Randerscheinung handeln.

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