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«Ein absolutes Eigentor» – EU-Politiker fordert im Börsenstreit mit der Schweiz eine Kehrtwende

Die Schweizer Gegenmassnahmen wirken: Der Handel mit Schweizer Aktien ist in der EU praktisch zum Erliegen gekommen. Nun fordert EU-Parlamentarier Markus Ferber ein Umdenken.
Remo Hess aus Brüssel
Markus Ferber will von EU einen Kurswechsel gegenüber Bern. (Bild: Keystone)

Markus Ferber will von EU einen Kurswechsel gegenüber Bern. (Bild: Keystone)

Markus Ferber ist unzufrieden: «Es stellt sich heraus, dass das vermeintliche politische Druckmittel aus europäischer Sicht ein absolutes Eigentor war und der EU mehr geschadet als geholfen hat», so der EU-Parlamentarier und Finanzpolitiker der schwäbischen CSU. Er rät der EU-Kommission, schleunigst eine Kehrtwende vorzunehmen, «bevor sich die Abwanderung von Handelsaktivitäten von europäischen Handelsplätzen weiter verstetigt».

Denn dass eine solche Verlagerung aus der EU an die SIX-Wertpapierbörse in Zürich stattgefunden hat, ist klar. Die Gegenmassnahmen des Bundesrats, wonach unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen Aktien von Schweizer Unternehmen nur noch in der Schweiz gehandelt werden dürfen, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Europäische Wertpapieraufsicht Esma hielt in einem Brief an CSU-Politiker Ferber fest, dass der Handel mit Schweizer Aktien in der EU praktisch zum Erliegen kam und in der ersten Juli-Hälfte das tägliche Handelsvolumen in Zürich um 17 Prozent angestiegen sei. Zahlen der SIX zeigen, dass Ende Juli der Anstieg gar bei rund 34 Prozent lag. SIX-Chef Jos Dijsselhof sprach gegenüber der «NZZ am Sonntag» von einem «exzellenten Monat». Im August ging das Volumen zwar knapp elf Prozent zurück, befand sich gegenüber dem Juni aber im Plus von rund 19,5 Prozent.

EU-Finanzkommissar beschwichtigt

Für EU-Finanzkommissar Valdis Dombrowskis ist der Abfluss an Handelsvolumina aus der EU allerdings kein Grund zur Sorge. Es gebe «keine Hinweise auf gestörte Handelsbedingungen», hält der Lette in einem Brief fest. Die Auswirkungen eines Szenarios ohne Äquivalenz seien seitens der EU immer klar gewesen. Vielmehr wären es die Schweizer Gegenmassnahmen, die Unsicherheit kreiert hätten. «Politischen Prioritäten» der EU hätten sich in den Äquivalenzentscheiden widerzuspiegeln, um konsistentes Handeln auf der Weltbühne zu gewährleisten, so Dombrowskis. Im Fall der Schweiz verweist er auf den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens, zu dem die EU-Kommission bis zum Ende des Mandates von Präsident Jean-Claude Juncker Hand biete.

Im weiteren Sinne kann das Manöver auch als Signal an ein Post-Brexit-Grossbritannien gesehen werden. Finanzpolitiker Ferber kritisiert die EU-Kommission, sie würde in einer technischen Angelegenheit «politisch motiviert» vorgehen. Als Konsequenz fordert er, dass das EU-Parlament künftig ein Mitspracherecht bei Äquivalenzen erhält. Ferber: «Wenn politisch entschieden wird, müssen die gewählten Volksvertreter ein Mitspracherecht bekommen.»

Nachbarregionen setzen sich für Schweiz ein

Aber die Episode mit der Börsenäquivalenz sorgt nicht nur bei Politikern in Brüssel für Unbehagen. Angestossen vom Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben neun Nachbarregionen zur Schweiz einen gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Juncker geschrieben. Darin teilen sie ihre «grosse Sorge» mit, dass es im Verhältnis mit der Schweiz zu einer Eskalations-Dynamik kommt. Unterschrieben ist der Brief von Kretschmanns Amtskollegen in Bayern, Tirol, Vorarlberg, den französischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Bourgogne-Franche-Comte, Grand-Est sowie dem italienischen Aostatal und Südtirol-Bozen.

Zwar halten die Regionalpräsidenten fest, dass das ausgehandelte Abkommen ein «balanciertes und faires Ergebnis» sei und ermutigen die Schweiz zum Abschluss. Gleichzeitig appellieren sie an Juncker, die Prozesse in der Schweiz zu respektieren und mit «Besonnenheit und Vorsicht» vorzugehen. Die EU-Kommission bestätigt den Briefe und stellt eine Antwort in Aussicht. Eine Sprecherin weist darauf hin, dass sich Juncker in seinem Brief an Bundespräsident Maurer vom 11. Juni offen für Klarstellungen gezeigt habe. Bis jetzt habe es aber keine Arbeitstreffen gegeben, so die Sprecherin. Remo Hess aus Brüssel

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