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Ein Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen

Eine knappe Mehrheit der Steuerungskommission des Grossen Rates des Kantons Bern befürwortet die Schaffung eines Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Fonds soll jedoch vorerst auf fünf Jahre befristet werden.

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Fonds Investitionsspitzen

Fonds Investitionsspitzen

Keystone

Unter der Leitung von Kommissionspräsident Heinz Siegenthaler (BDP) hat die Steuerungskommission das Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen beraten. Eine knappe Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, einen solchen Fonds zu schaffen und ihn mit 250 Millionen Franken zu äufnen.

Im Gegensatz zum Regierungsrat verlangt die Mehrheit der Steuerungskommission jedoch, dass ausschliesslich der Grosse Rat über die Verwendung der Fondsgelder beschliessen und bestimmen soll, ob eine Investitionsausgabe ganz oder teilweise aus dem Fonds finanziert wird. Schliesslich soll der Fonds nach fünf Jahren aufgelöst werden, falls der Grosse Rat nicht dessen Weiterführung beschliesst.

Eine knappe Minderheit der Steuerungskommission lehnt die Einrichtung des Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen ab. Sie vertritt den Standpunkt, dass nach wie vor der Schuldenabbau im Vordergrund stehen müsse. Zudem seien in den kommenden Jahren auch ohne den Fonds bereits Mehrinvestitionen vorgesehen.

Mit dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen will der Regierungsrat einen Teil des Überschusses des vergangenen, sehr guten Rechnungsjahres für dringende Investitionen vorsehen, um das für die Konjunktur wichtige Investitionsniveau auch mittelfristig halten zu können. Mit den Mitteln aus dem Fonds könnte der Kanton in schlechten Jahren wichtige wirtschafts- und standortpolitische Verkehrsinfrastrukturvorhaben, Grossprojekte, Investitionen als Folge von Unwetterkatastrophen sowie konjunkturpolitisch motivierte Massnahmen finanzieren.