Ein guter oder ein fauler Kompromiss?

Halten sich die Schweiz und die USA in ihrer Übereinkunft zur Steueraffäre strikte an das hiesige Recht? Diese Frage wird für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes entscheidend sein.

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Paradeplatz

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Keystone

Christoph Bopp, Daniel Imwinkelried

Wer ist der Gewinner?
In der Diplomatie gehört es sich nicht, von Gewinnern und Verlierern zu reden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach denn auch davon, dass «die Angelegenheit mit einem Kompromiss zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten» beigelegt worden sei. Auf jeden Fall hat sich die amerikanische Steuerbehörde mit ihrer Forderung, die UBS müsse Daten zu Zehntausenden von Konten herausrücken, verrannt. Die Schweizer Diplomaten haben eine solche «Fishing Expedition» bzw. «ungezielte Informationssuche» verhindern können. Das ist ein Sieg. Andrerseits ist es einem ausländischen Staat zum ersten Mal gelungen, die Schweiz wegen Steuerfragen kräftig in die Zange zu nehmen und sie zu Zugeständnissen zu zwingen.

Wie sieht eine Lösung aus?
Darüber schweigen die USA und die Schweiz noch. Sie werden in den nächsten Tagen aber bekannt geben, wie der Kompromiss aussieht. Die USA werden weitere Kundendaten erhalten. Wahrscheinlich werden sie dafür aber ein Amtshilfegesuch stellen müssen. Spannend wird sein, ob die Schweiz dabei Hand bietet für ein Schnellverfahren. Denn Bankkunden, deren Daten gemäss einer Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) übermitteln werden sollen, können sich noch ans Bundesverwaltungsgericht wenden. Doch das dauert. Zweitens steht als grosse Frage im Raum, ob die US-Behörden Namen und konkrete Tatbestände liefern müssen, damit die ESTV aktiv wird. An die Kasse kommen werden wahrscheinlich UBS-Kunden, die in Offshore-Firmen US-Wertpapiere versteckt haben, und Geschäftsinhaber, die einen grossen Teil ihrer Einnahmen auf einem UBS-Konto in der Schweiz gebunkert haben. Sehr wahrscheinlich kommt die Schweiz den USA entgegen, indem sie das ganze Verfahren beschleunigt.

Hat das Bankgeheimnis erneut Schaden genommen?

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA wurde entscheidend verschärft mit dem so genannten Qualified Intermediary Agreement (QI) von 2001, das die Banken verpflichtet, die Identität amerikanischer Kunden der US-Steuerbehörde gegenüber offenzulegen. Das heisst: Der amerikanische Kunde muss die Bank vom Bankgeheimnis entbinden. Mit US-Kunden, die ihre Identität nicht offenlegen wollen, dürfen Schweizer Banken seit Anfang 2001 keine Geschäfte mit amerikanischen Wertpapieren mehr tätigen. Wollen Amerikaner ihr Vermögen trotzdem bei hiesigen Banken verstecken, war das nur noch möglich mittels komplizierter illegaler Konstruktionen, welche die Verfügbarkeit des Kapitals stark einschränkten. Mit dem Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch die Schweiz ist die Möglichkeit, Geld vor einer Steuerbehörde zu verstecken, kleiner geworden. Die Zeit, als die Schweiz als sicherer Hafen für ausländische Vermögen galt, scheinen damit vorbei zu sein.

Muss die UBS eine Busse bezahlen?
Wohl kaum. Die UBS hat Kunden, die in den USA Steuern bezahlen müssen, geholfen, US-Wertpapiere zu verstecken. Dazu hat sie für diese Kunden eigens Firmen gegründet, in deren Besitz die Wertpapiere übergingen. Wegen solcher Verfehlungen zahlte die UBS den USA im Februar 780 Millionen Dollar.

Wie viele Dossiers muss die UBS herausrücken?
Das weiss noch niemand. Herumgeboten wurde die Zahl von 5000 Dossiers. Ursprünglich wollte die US-Steuerbehörde Einblick in rund 52 000 Dossiers.

Wie läuft ein Amtshilfeverfahren?
Eigentlich ist es klar vorgegeben: Die US-Behörden richten ein Amtshilfeverfahren an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Diese entscheidet, ob der Kunde Steuerbetrug oder ein ähnlich verwerfliches Delikt («Tax fraud and the like») begangen hat, wie das im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist. Um allerdings Amtshilfe bei solch «ähnlichen» Delikten zu erhalten, müssen die USA der Schweiz einen «begründeten» Verdacht liefern. Ein Steuerpflichtiger kann einen Entscheid der ESTV an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen, das darüber endgültig entscheidet.

Geraten weitere Banken ins Visier der USA?
Die IRS hat 800 zusätzliche Steuerexperten angestellt. Das heisst, dass sich die Behörde kaum nur mit den UBS-Kunden beschäftigen will. Andererseits sind andere Schweizer Banken vorsichtiger mit US-Kunden umgegangen. Es dürfte davon abhängen, wie viele reuige Steuerhinterzieher sich noch stellen und wessen Kunden sie sind.

Wie geht es nun weiter?
Die Häme anderer Länder hat die Schweiz auf sicher. Gewiss ist dabei, dass sie künftig fleissiger als bisher Amtshilfegesuche an die Schweiz richten werden.