Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

«Ein Staatsfonds liegt im Interesse der Schweiz»

Daniel Zulauf

Vorstoss Am nächsten Donnerstag präsentiert die Schweizerische Nationalbank die Ergebnisse der geldpolitischen Lagebeurteilung und den Stabilitätsbericht. In der gleichen Woche reicht Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK, einen Vorstoss ein, der die Schaffung eines Staatsfonds fordert.

Susanne Leutenegger Oberholzer, wie stellen Sie sich die Finanzierung einen Staatsfonds konkret vor?

Die Schweizerische Nationalbank verfügt über ein Vermögen in der Form von Devisenanlagen von über 700 Milliarden Franken. Davon hat sie schon heute über 100 Milliarden Franken in Aktien angelegt – vorab ausländische. Das Vermögen der Nationalbank gehört dem Volk. Norwegen hat das Öl. Die Schweizer den – zu starken – Schweizer Franken. Wie Norwegen müssen wir einen transparenten Staatsfonds schaffen und das Geld für die Schweizer Volkswirtschaft sinnvoll anlegen.

Müssten auch Investitionen im Ausland möglich sein?

Man soll bekanntlich nie alle Eier in den gleichen Korb legen. Zudem kann man gar nicht Hunderte von Milliarden Franken nur in Schweizer Unternehmen investieren. Aber auch hier hat die Schweiz Interessen. Mittlere Schweizer Unternehmen sind wichtige Zulieferer der Autoindustrie, die einen gewaltigen Transformationsprozess Richtung Roboterautos durchmachen. Hier entscheidet sich auch das Schicksal der SBB und der Post. Es ist deshalb mehr als nützlich, wenn ein Staatsfonds strategisch richtig investiert. Denkbar sind auch Investitionen in strategisch wichtige erneuerbare Energien wie zum Beispiel Windparks.

KMU-Industriefirmen wünschen sich günstigere Kredite, damit sie existenzsichernde Investitionen tätigen können. Auch Jungfirmen suchen nach günstigen Finanzierungsmöglichkeiten. Wären auch dies geeignete Tätigkeitsgebiete für einen Staatsfonds?

Sicher, aber die Anlagevolumina sind hier bescheiden. Man muss verhindern, dass ein ineffizienter Filz entsteht.

Sollte ein Schweizer Staatsfonds auch ein Renditeziel verfolgen?

Niemand muss das Rad neu erfinden. Die Norweger machen das seit Jahr und Tag sehr gut. Die Frage ist, was die Schweiz mit dem Geld macht.

Gibt es konkrete Absichten, die politischen Kräfte für eine solche Idee zu mobilisieren?

Bisher haben nur einzelne Stimmen aus dem bürgerlichen Lager einen Staatsfonds gefordert, etwa Peter Spuhler. Ein intelligenter Vorstoss von Nationalrat Martin Landolt wurde leider versenkt, obwohl der Bundesrat ihn entgegennehmen wollte. Neu will die SVP die Übernahme für die Schweiz wichtiger Firmen durch die Chinesen verhindern. Ob die Amerikaner besser sind, bleibt offen. Der von der SVP vorgeschlagene Weg mit mehr Bürokratie ist nicht gangbar. Schlicht und einfach weil es international zu Gegenreaktionen käme. Sinnvoll ist der Weg über einen Staatsfonds. Das wird die SVP bei einer vertieften Prüfung auch merken, zumal sie neue Gesetze verhindern will.

Wozu braucht es einen neuen Anlauf?

Wir haben dank der SVP eine neue Ausgangslage. Wenn SP und SVP etwas verändern wollen, dann können sie das machen. Wir sind vielleicht am Ausgangspunkt eines spannenden Prozesses.

Alle bisherigen Bemühungen waren erfolglos. Sehen Sie diesmal mehr Chancen für die Idee?

Die SP kämpfte während Jahrzehnten gegen das Steuerhinterziehergeheimnis. Lange absolut erfolglos. Jetzt ist es weg. Mit dem Staatsfonds wird es gleich gehen.

Der Ruf nach einem Staatsfonds wurde auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Firmenübernahmen Chinas in der Schweiz laut – zu Recht?

Wenn wir die monopolistischen Praktiken von Amazon, Apple, Facebook und Google anschauen, sind die Chinesen noch Waisenknaben. Von daher ist es nicht sinnvoll, den chinesischen Teufel an die Wand zu malen. Zuerst sollten wir aber ohnehin sicherstellen, dass strategische Firmen wie die Swisscom, die Post oder die Ruag nicht privatisiert werden. Grundsätzlich gilt: Ein Land hat keine Freunde, sondern Interessen. Und ein Staatsfonds liegt im Interesse der Schweiz. Folglich braucht es ihn.

Interview: Daniel Zulauf

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.