Solothurn
Eine Gesetzesrevision soll den Leistungsstopp der Krankenversicherer gegenüber säumigen Prämienzahlern aufheben

Seit Anfang 2006 ist das Verfahren mit säumigen Zahlern von Krankenkassenprämien im Bundesgesetz über die Krankenversicherung neu geregelt. Demnach müssen die Versicherer ihre Leistungen bereits dann aufschieben, wenn sie gegen einen Prämienzahler das Betreibungsverfahren eingeleitet haben.

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Vorher konnten die Krankenkassen erst bei Vorlage eines Verlustscheines ihre Leistungen sistieren. Dies führt nun einerseits dazu, dass der Kreis der Versicherten ohne Versicherungsschutz grösser wird. Heute sind rund 150 000 Personen von einem Leistungsstopp betroffen. Sie verfügen - trotz gesetzlichem Versicherungsobligatorium - faktisch über keinen Krankenversicherungsschutz. Andererseits sind die Zahlungsausstände bei den Leistungserbringern wie Spitälern, Ärzten usw. massiv angestiegen. (siehe Hauptartikel). «Dieser Missstand soll mit einer erneuten Gesetzesänderung behoben werden», begründet die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) ihre Forderung. Neu sollen die Krankenkassen ihre Leistungen künftig bis zum Abschluss eines Betreibungsverfahrens erbringen. Liegen dann Verlustscheine vor, sollen die Kantone pauschal 85 Prozent der ausgewiesenen Zahlungsausstände übernehmen. Die Kassen müssen den Rest abschreiben oder bewirtschaften. «Auch wenn ein Verlustschein vorliegt, kann der Schuldner während 20 Jahren weiter belangt werden», heisst es bei der GDK weiter.

Zwar übernehmen heute in den meisten Fällen die Kantone oder Gemeinden die mittels Verlustscheine ausgewiesenen Verluste. Die neue Regelung - Leistungssistierung zu Beginn des Betreibungsverfahren - führe aber auf der Zeitachse zu einem Problem, erläutert Semya Ayoubi, Projektleiterin bei der GDK. Denn bis ein Verlustschein vorliege, könne es bis zu zwei Jahre dauern. Während dieser Zeit werden die Leistungen aufgeschoben. Ayoubi: «Bis die Zahlungen der Kantone erfolgen, ist möglicherweise bereits ein neues Betreibungsverfahren eingeleitet worden, so dass die Leistungssistierung trotz dem Einspringen der öffentlichen Hand fortdauert.»

Nicht alle Kantone finden den Vorschlag der Gesundheitsdirektorenkonferenz gut. So kritisierte der Solothurner Gesundheitsdirektor Peter Gomm im vergangenen Herbst, dass der Vorschlag «ein falsches Signal» an säumige Zahler aussende (wir berichteten). Inzwischen hätten sich aber im Vorstoss der GDK einige Änderungen ergeben. Gomm: «Im Moment kann ich keine Aussage machen. Wir müssen das Ergebnis der Verhandlungen im eidgenössischen Parlament abwarten.»

Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowohl des National- wie Ständerates haben den Vorschlag der GDK in der Vorprüfung positiv beurteilt. Demnächst berät die SGK des Nationalrates darüber, bevor das Geschäft in den Nationalrat kommt. Ayoubi erwartet, dass die Revision «realistischerweise im Verlaufe des Jahres 2010» in Kraft treten könne. (FS)