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Einziehung der Usbeken-Schmiergelder rückt näher

Das Bundesstrafgericht stützt den Plan zur Rückführung von 700 Millionen Franken an Usbekistan. Noch sind aber weitere Rekurse gegen das umstrittene Vorgehen der Bundesanwaltschaft hängig.
Balz Bruppacher
Gulnara Karimova, die älteste Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimov. (Bild: Keystone)

Gulnara Karimova, die älteste Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimov. (Bild: Keystone)

Dass bei der Vergabe von Mobilfunk-Lizenzen in Usbekistan riesige Schmiergeldsummen an die Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten geflossen und grösstenteils auf Bankkonten in der Schweiz gelandet sind, ist unbestritten. Die Telekom-Konzerne MTS (Russland), Vimpelcom (Russland) und Telia (Schweden) haben die Bestechung gestanden. Und in Vergleichen – vorab mit der US-Justiz - bereits 2,6 Milliarden Dollar bezahlt. Die Schweiz tut sich jedoch schwer, über die seit 2012 eingefrorenen Vermögenswerte – neben Bankkonten geht es um Immobilien und Schmuck – von mehr als 800 Millionen Franken zu entscheiden.

Die Bundesanwaltschaft (BA) ergriff vor Jahresfrist die Flucht nach vorn. Weil das Strafverfahren gegen die Hauptbeschuldigte Gulnara Karimowa, die Tochter des Ex-Präsidenten, stockte, wählte die BA einen anderen Weg, um den Löwenanteil an den gesperrten Geldern einzuziehen. Sie zog das Verfahren gegen zwei usbekische Mitbeschuldigte vor, die langjährige Freiheitsstrafen in Usbekistan verbüssen. Gestützt auf Geständnisse der 34-jährigen Frau und des 42-jährigen Manns erliess die BA am 22. Mai letzten Jahres Strafbefehle. Sie verurteilte die beiden im abgekürzten Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung zu Geldstrafen von je 390'000 Franken. Bei den Einvernahmen in usbekischer Haft stimmten die beiden auch der Einziehung von umgerechnet über 700 Millionen Franken zu.

Bundesrat stimmt Rückführung an Usbekistan zu

Der Bundesrat hatte zuvor den Grundsatzentscheid getroffen, die eingezogenen Gelder an Usbekistan zurückzuerstatten. Unter der Bedingung, dass die Vermögenswerte nicht erneut in korrupte Hände geraten. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der usbekischen Zivilgesellschaft werfen den Schweizer Behörden vor, die Rückerstattung der gesperrten Schmiergelder mit einem politischen Entscheid übers Knie zu brechen. Der Schweizer Pflichtverteidiger von Gulnara Karimowa sieht zudem die Rechte seiner Klientin aufs schwerste beschnitten, ist doch das Verfahren der BA in ihrem Fall nach wie vor hängig.

Mit den juristischen Einsprachen ist der Verteidiger bisher aber abgeblitzt. Im letzten Sommer wies das Bundesgericht zwei Rekurse ab, die sich gegen die faktische Trennung des Strafverfahrens gerichtet hatten. In vier am Montag veröffentlichten Entscheiden bezeichnete das gleiche Gericht die Einsprachen Karimowas gegen die Strafbefehle als ungültig. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht folgte der Argumentation der BA, wonach Karimowa keinerlei Rechte an den fraglichen Bankkonten in Genf und Zürich habe. Auch wenn sie die letztlich Begünstigte an den Geldern sei, fehle es ihr an der Beschwerdeberechtigung. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts sei einzig der Kontoinhaber zur Beschwerde berechtigt.

Dass die älteste Tochter des Ex-Präsidenten die Drahtzieherin bei der Erpressung der Telekom-Schmiergelder war, ist auch für die Bundesanwaltschaft klar. In den Strafbefehlen zeichnet sie das Bild einer straff hierarchisch organisierten Bande, in der Karimowa alle Fäden in der Hand hatte. «Die Schweizer Ermittlungen beweisen, dass das ‘Office’ von Gulnara Karimowa zahlreiche Strukturen und Gesellschaften geschaffen hat, deren letztlich Begünstigte Gulnara Karimowa selbst war», schrieb die BA.

Zweifel an fairem Verfahren in Usbekistan

Karimowas Verteidiger hat nach eigenen Angaben bereits gegen die jüngsten Entscheide des Bundesstrafgerichts rekurriert. Kurioserweise wird über die Rekurse erneut in Bellinzona entschieden, an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Unterdessen mehren sich die Zweifel, dass die Behandlung der 46-jährigen Frau in Usbekistan den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Die vor Jahren bei der eigenen Familie in Ungnade gefallene einstige UNO-Diplomatin wurde kürzlich vom Hausarrest in ein Gefängnis verlegt. Selbst Menschenrechtsorganisationen, die zu den schärfsten Kritikern der Tochter des Ex-Präsidenten gehören, fordern ein faires Verfahren für Karimowa. Und melden grosse Vorbehalte gegenüber den Reformversprechen des neuen Präsidenten Schawkat Mirsijojew an.

Hinweis: Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2018.34-36 vom 17.1.19

Die Affäre Karimowa im Zeitraffer

5. Juli 2012: Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnet gestützt auf eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Mutmassliche Korruptionsgelder von über 800 Millionen Franken werden beschlagnahmt.

16. September 2013: Die BA weitet das Verfahren auf Gulnara Karimowa aus, nachdem diese die diplomatische Immunität als UNO-Botschafterin verloren hat. Insgesamt richtet sich das Verfahren gegen sechs usbekische Staatsangehörige.

Anfang 2014: Karimowa fällt bei der eigenen Familie in Ungnade und verschwindet von der Bildfläche.

2015: Karimowa wird in Usbekistan wegen Wirtschaftsdelikten zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt, wie die usbekische Staatsanwaltschaft erst 2017 bekanntgibt.

Dezember 2016: Die Bundesanwaltschaft führt in Usbekistan Einvernahmen von Karimowa und den weiteren Beschuldigten durch. Karimowas Schweizer Pflichtverteidiger kann seine Klientin erstmals besuchen und protestiert scharf gegen die Einschränkung der Verteidigungsrechte.

9. Mai.2018: Der Bundesrat beschliesst in einem geheim gehaltenen Entscheid, die gesperrten Vermögenswerte im Falle eines rechtkräftigen Einziehungsentscheids integral an Usbekistan zurückzuerstatten. Unter der Bedingung, dass die Gelder der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht in korrupte Hände gelangen.

22. Mai 2018: Die BA eröffnet Strafbefehle gegen zwei Mitbeschuldigte und verfügt die Einziehung von rund 700 Millionen Franken.
Juli 2018/Januar 2019: Das Bundesstrafgericht weist Rekurse und Einsprachen gegen die Strafbefehle ab.

März 2019: Karimowa wird vom Hausarrest in ein Gefängnis verlegt. Die US klagen Karimowa in einem Zivilverfahren an.

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