Liestal
Entscheid in letzter Sekunde

Im letzten Moment und gegen den Antrag des Stadtrates entschied sich das Stadtparlament für eine bescheidene Steuersenkung.

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Geld

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Otto Graf

Mit einer grossen Überraschung endete in Liestal die Debatte um das Budget 2010. Der Einwohnerrat folgte mit deutlichem Mehr den buchstäblich in letzter Minute von Peter Furrer namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen und senkte den Steuerfuss in der Hauptstadt um einen Prozentpunkt auf 66 Prozent der Staatssteuer. Damit nicht genug: Das Parlament stimmte auch dem Antrag zu, den Personalaufwand und den Sachaufwand um je ein Prozent linear zu senken. Ausserdem setzte die Ratsrechte ihre Forderung durch, die Stellen eines pensionierten Informatikers und des Sportkoordinators, der neu der Schulleitung zugeteilt wurde, nicht mehr zu besetzen, wodurch insgesamt 0,9 Stellen eingespart werden können.

Steueransätze gutgeheissen

Noch Ende November stellte die Finanzkommission (Fiko) in ihrem Bericht fest, dass der Stadtrat im Voranschlag die in der Finanzstrategie formulierten Eckdaten weitgehend einhalte. In Zahlen ausgedrückt heisst das, die Stadt investiert im kommenden Jahr rund drei Millionen Franken und baut die Schulden weiter um etwa 1,3 Millionen Franken ab. Mit 6 Ja 1 Nein und 1 Enthaltung stellte sich die Fiko hinter den Voranschlag des Stadtrates. Vorbehaltlos hiess sie die für 2010 geltenden Steuer- und Gebührenansätze gut.

Zonenplan zurückgewiesen

Die Therwiler CVP verlangt vom Gemeinderat, dass er den Teilzonenplan Zentrum nochmals überarbeitet. Mit 56 zu 35 Stimmen unterstützte die Gemeindeversammlung diesen Rückweisungsantrag.
CVP-Sprecher Paul Gschwind kritisierte, dass der Zonenplan die dörflichen Strukturen entlang der Bahnhofstrasse gefährde: «Wollen wir dreistöckige Wohnblöcke im Dorfkern?»
Gemeindepräsident Heiner Scherrer klärte ihn auf, dass vierstöckige Häuser dort bereits heute gebaut werden dürften. Durch die Rückweisung des Zonenplans könnten die alten Häuser sogar abgerissen werden. Durch Annahme des Zonenplans wäre dies nicht mehr möglich gewesen.
«Die Situation ist verzwickt», fasste Scherrer zusammen. Der Gemeinderat wird den Zonenplan nun an einer kommenden Gemeindeversammlung nochmals zur Diskussion stellen. Kaum umstritten war hingegen das Budget für das Jahr 2010: Der geplante Verlust von
708 000 Franken bei Ausgaben von 35 Millionen Franken wurde fast einstimmig abgesegnet. (öpf)

Stadtrat Peter Rohrbach ging einleitend zur Finanzvorlage auf die wichtigsten Zahlen im 120 Seiten umfassenden Voranschlag ein. So zeigt die laufende Rechnung bei einem Aufwand von 38,9 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von fast 2,5 Millionen Franken. Der Finanzchef stellte fest, Liestal sei seit 2002 um rund 1000 Köpfe gewachsen. Dieses Wachstum habe logischerweise Auswirkungen und Konsequenzen in der Verwaltung, in der Bildung und in anderen Bereichen.

Das vorgelegte Budget berücksichtige diese Entwicklung und trage auch der langfristigen Finanzstrategie Rechnung. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse, so Rohrbach, dürften die Schulden der Stadt Liestal von heute rund 32 Millionen Franken bis 2014 auf etwa 24 Millionen Franken sinken. In der anschliessenden Detaildebatte schieden sich die Geister. Während die Ratsrechte die oben erwähnten Änderungsanträge praktisch geschlossen unterstützte, hielt die Ratslinke, bestehend aus der SP und den Grünen Liestal, ebenso klar dagegen.

Antragsteller Peter Furrer hob hervor, die neue Finanzausgleichsordnung entlaste die Stadt Liestal zusätzlich um etwa zwei Millionen Franken. Eine Steuersenkung sei deshalb vertretbar, ohne die im Finanzplan verankerten Ziele zu gefährden. Erika Eichenberger (Grüne Liestal) sprach von einer Hauruckaktion, Willkür in letzter Minute und einem Affront gegen den Stadtrat. «Mit solchen Aktionen wird die Seriosität des Budgets in Frage gestellt», verdeutlichte Peter Stengle (SP). Alle nun eingebrachten Anträge seien zuvor in der Fiko behandelt und abgelehnt worden. Genützt hat der Widerstand der Linke wenig. Die Rechte setzte sich schliesslich klar durch.