Erfolg mit Zuckerbrot und Peitsche
Die «Blocking Order», das wirtschaftliche Gewicht der UBS und der mässigende Einfluss des US-Aussenministeriums: Diese Faktoren trugen wesentlich zum Verhandlungsdurchbruch bei.
PK UBS
Fabian Renz
Misserfolg ist immer ein Waise, Erfolg hingegen hat viele Väter. Bei der Einigung mit den USA in Sachen UBS gab es gestern zweifachen Anspruch auf Mutterschaft: Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Aussendepartements (EDA), betonte an der bundesrätlichen Pressekonferenz, wie sehr die exzellenten Beziehungen der EDA-Diplomaten zur Einigung mit den Amerikanern beigetragen hätten. Demgegenüber hob Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) vor allem hervor, wie sehr die angedrohte «Blocking Order» (also eine vom Justizdepartement verfügte Beschlagnahmung der von den USA begehrten UBS-Kundendaten) die Gesprächspartner aus Übersee gefügig gemacht habe.
Tatsächlich dürften aber amerikanische Bedenken, welche die wirtschaftlichen Folgen eines UBS-Kollapses betrafen, mindestens ebenso sehr eine Rolle gespielt haben. Die «NZZ am Sonntag» vermeldete unter Berufung auf amerikanische Quellen, US-Finanzminister Timothy Geithner habe auf die Vermeidung eines für die UBS existenzbedrohenden Gerichtsprozesses gedrängt. Mehrere ins Verhandlungsprozedere involvierte Personen bekräftigten gestern, dass das volkswirtschaftliche Gewicht der Grossbank in den USA die amerikanischen Überlegungen wohl tatsächlich stark beeinflusste.
Der düstere 18. Februar
Insgesamt ist das jetzige Verhandlungsergebnis freilich eine Folge verschiedener Ereignisse und Einflüsse. Bemerkenswert wirkt es nicht zuletzt, denkt man an den düsteren 18. Februar dieses Jahres zurück. Damals schien sich zum einen die UBS in aussichtsloser Lage zu befinden: Sie hatte den US-Behörden gestanden, Amerikanern beim Steuerbetrug geholfen zu haben, musste sich zur Zahlung von 780 Millionen Dollar Strafgeld verpflichten und hatte einen Tag nach der Aushandlung des Vergleichs bereits eine Zivilklage der Steuerbehörde IRS - die Einsicht in 52 000 Kundendossiers verlangte - am Hals. Zum andern schien auch das Schweizer Bankgeheimnis endgültig am Ende, nachdem die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - mit Segen des Bundesrats - die Herausgabe von 255 Dossiers mutmasslicher Steuerbetrüger angeordnet hatte.
Die wichtigsten Daten und Ereignisse, die in der Folge zur Entspannung führten:
- Am 25. April trifft Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zusammen. Er bezeichnet eine Lösung des UBS-Problems als Voraussetzung für die von den Amerikanern ebenfalls gewünschte erweiterte Amtshilfe bei Steuerhinterziehung
- Am 7. Juli lässt der Bundesrat die Muskeln spielen: Er kommuniziert einen im Vormonat gefällten Entscheid, wonach er die UBS an der Herausgabe der 52 000 Kundendaten hindern würde. Die Drohung entfaltete offenbar in der Tat eine gewisse Wirkung. Im Laufe des Juli verabschiedeten sich die Amerikaner allmählich von ihrer Idee, auf dem Gerichtsweg an Zehntausende von Kundendaten gelangen zu wollen. Die «Blocking Order» hätte nämlich nicht nur eine völlig verfahrene Situation zur Folge gehabt. Sie hätte sich auch schädlich auf das amerikanische Programm ausgewirkt, das einen partiellen Straferlass für sich selbst anzeigende Steuersünder vorsieht.
- EDA-Chefin Calmy-Rey und ihre amerikanische Kollegin Hillary Clinton vermelden am 31. Juli bei einem gemeinsamen Kamera-Auftritt in Washington, dass sich die Schweiz und die USA im Grundsatz auf einen Vergleich einigen konnten. Laut einem Insider hatte das US-Aussenministerium auf amerikanischer Seite als mässigende, ausgleichende Kraft gewirkt.
- Am 12. August schliesslich das vorläufige Happy End: Stuart Gibson, Anwalt des US-Justizdepartements, erklärt öffentlich, dass ein aussergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist. Nach Bereinigung der letzten offenen Fragen wird das Papier eine Woche später von den beiden Vertragsparteien in Washington unterzeichnet. Der Bundesrat sonnt sich im Erfolg: Eine verhandlungstechnische Mischung aus Peitsche und Zuckerbrot hat zusammen mit einer für die Schweiz günstigen volkswirtschaftlichen Konstellation das Schlimmste abwenden können.