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ERMITTLUNGEN: Fall Vincenz: «Amateurhaft» – Bankenexperte rechnet mit Raiffeisen-Verwaltungsrat ab

Die falsche Rechtsform, «ein amateurhafter KMU-Verwaltungsrat» und mit Pierin Vincenz ein früherer Chef, der schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte: Experte Peter V. Kunz lässt kein gutes Haar an Raiffeisen. Vom Strafverfahren gegen Vincenz zeigt sich der Wirtschaftsrechtler aber überrascht.
Massiv unter Druck: Pierin Vincenz, Ex-Chef der Raiffeisen. (Bild: Archiv/Keystone)

Massiv unter Druck: Pierin Vincenz, Ex-Chef der Raiffeisen. (Bild: Archiv/Keystone)

Interview: Thomas Griesser Kym

  • Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz steht massiv unter Druck: Gegen ihn ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.
  • Vincenz zeigt sich von seiner Unschuld überzeugt - er habe die Interessen der Firmen, für die er gearbeitet habe, stets gewahrt.
  • Gegen den Ex-Banker ist Untersuchungshaft beantragt - der diesbezügliche Entscheid wird für Freitag erwartet.
  • Bankenexperte Peter V. Kunz von der Universität Bern übt harsche Kritik an der Zusammensetzung des Raiffeisen-Verwaltungsrates - es handle sich um einen amateurhaften KMU-Verwaltungsrat, der so nicht funktioniere.
  • "Ein solches Gremium konnte eine dominante Person wie Herrn Vincenz und seine Entscheide gar nicht hinterfragen", sagt Kunz im Interview.

Peter V. Kunz, wie beurteilen Sie das Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft und den Antrag auf Untersuchungshaft gegen Pierin Vincenz?
Wichtig ist zunächst, dass nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Die Eröffnung eines Strafverfahrens bedeutet noch nicht, dass jemand schuldig ist, und der Antrag auf U-Haft begründet auch keinen erhöhten Verdacht. Ich bin aber sehr überrascht von dem Strafverfahren.

Überrascht weshalb?
Erstens sind Strafverfahren im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten eher selten. Zweitens aufgrund dessen, was die Öffentlichkeit bisher weiss. Dass Pierin Vincenz bei verschiedenen Transaktionen im Umfeld von Raiffeisen und Aduno auf beiden Seiten beteiligt gewesen sein soll, etwa als Raiffeisen-Chef und als Privatinvestor, das allein macht ihn noch nicht kriminell. Juristisch stellen sich zwei Fragen: Sind diese Transaktionen offengelegt worden, und waren die bezahlten Preise Marktpreise oder nicht?

Laut Raiffeisen und Vincenz waren die Transaktionen mit dem Verwaltungsrat abgesprochen. Ist folglich die Preisfrage das zentrale Thema?
Das ist gut möglich. Offensichtlich sieht die Staatsanwaltschaft Anknüpfungspunkte bei der Bewertung der Beteiligungen. Vincenz hätte insbesondere dann ein Problem, wenn herauskäme, dass er sich an den Transaktionen ungerechtfertigt privat bereichert hätte. Das fiele dann möglicherweise unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil er Raiffeisen-Chef und Aduno-Verwaltungsratspräsident war.

Wie schwierig ist es, solche allfälligen Verfehlungen zu beweisen?
Das ist der springende Punkt. Die Transaktionen zu belegen, wird kein Problem sein. Zentrales Kriterium ist die Bewertung. Sind die Transaktionen korrekt zu realen Werten abgewickelt worden oder nicht? Haben Aduno oder Raiffeisen zu viel bezahlt? Hier besteht ein echtes Beweisproblem, denn es gibt keinen «richtigen» Preis.

Trotzdem haben wir das Strafverfahren. Verfügt die Staatsanwaltschaft demnach über gewichtige Indizien auf strafbare Handlungen?
Das nehme ich an. Staatsanwaltschaften gehen nicht leichtfertig oder aufs Geratewohl vor. Aber das Strafverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts bedeutet noch keine Anklage. Eine solche wird erst erhoben, wenn sich gewichtige Indizien erhärten und die Staatsanwaltschaft von der Schuld eines Beschuldigten überzeugt ist.

Welche Rolle spielt der Antrag auf U-Haft, über den der Haftrichter innert 48 Stunden entscheiden muss?
Das heisst noch nicht, dass gegen Vincenz mehr vorliegt als tags zuvor. U-Haft wird verhängt, wenn die Behörden befürchten, dass eine Person ein Strafverfahren verhindern oder behindern könnte. Im Regelfall geht es um Fluchtgefahr oder um Verdunkelungsgefahr.

Sehen Sie solche Aspekte bei Vincenz?
Dass sich Vincenz ins Ausland absetzen könnte, denke ich eher nicht. Und Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass Beschuldigte Beweismittel vernichten, Zeugen beeinflussen oder sich gegenseitig absprechen könnten. Nach den Hausdurchsuchungen und den Einvernahmen habe ich auch da meine Zweifel, dass diese Gefahr besteht. Es ist somit gut möglich, dass der Haftrichter den Antrag auf U-Haft ablehnt.

Wie lange kann denn eine U-Haft dauern?
Theoretisch unbeschränkt, so lange, wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Aber man muss auch die Verhältnismässigkeit wahren. Vincenz droht im Falle eines Schuldspruchs sicher keine Freiheitsstrafe, sondern im schlimmsten Fall höchstens eine Geldstrafe, und die allenfalls bedingt.

Sie haben eingangs gesagt, Strafverfahren im Zusammenhang seien eher selten. Zu selten?
Das kann man so sehen. Wirtschaftsdelikte werden teils als Kavaliersdelikt betrachtet, und die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind mit solchen Fällen fachlich oft etwas überfordert. Deshalb üben sie sich in der Schweiz traditionell in Zurückhaltung. Weil sich zudem Topmanager und Topbanker die besten Wirtschaftsanwälte leisten können und die Beweisführung schwierig ist, haben die Behörden auch Angst vor Niederlagen. Man sieht das bei Insiderdelikten, wo es unter öffentlichem Druck mehr Anklagen gibt, die aber meist verloren gehen.

Raiffeisen hat gegen Vincenz ebenfalls Strafanzeige eingereicht und erklärt dies mit «für uns neuen Indizien der Staatsanwaltschaft». Ihr Urteil?
Raiffeisen handelt nach dem Motto «retten, was zu retten ist». Der Verweis auf angeblich neue Indizien ist unglaubwürdig und erscheint als blosses Ablenkungsmanöver. Denn von der Staatsanwaltschaft hat man nicht real etwas Neues gehört betreffend Verdachtsmomente. Raiffeisen will sich aber wohl erstens nicht dem Vorwurf der Inaktivität aussetzen, benutzt die Strafanzeige also zur Imagepflege. Zweitens kann Vincenz’ Nachfolger als Raiffeisen-Chef, Patrik Gisel, am Freitag an der Bilanzmedienkonferenz Fragen zur Causa unter Verweis auf seine Strafanzeige, das laufende Verfahren und sein Vertrauen in die Behörden an sich abtropfen lassen.

Welche Vorwürfe muss sich Raiffeisen in der Affäre gefallen lassen?
Raiffeisen hat über Jahre einen Freipass gehabt; in der Politik, bei den Genossenschaftern und in den Medien. Strategie und Struktur sind nie kritisch hinterfragt worden. Aber Raiffeisen ist nicht mehr die ländliche Genossenschaftsbank von einst, sondern heute hinter UBS und Credit Suisse die drittgrösste Bankengruppe des Landes und systemrelevant. Deshalb haben wir nicht nur persönliche Probleme, sondern ein strukturelles «Problem Raiffeisen».

Die persönlichen Probleme verorten Sie vor allem im Verwaltungsrat.
Richtig. Das Aufsichtsgremium präsentiert sich als amateurhafter KMU-Verwaltungsrat, der so nicht funktioniert. Darin sitzen gescheite und sympathische Leute, aber keiner sässe im Verwaltungsrat einer UBS oder CS. Im Raiffeisen-Verwaltungsrat ist zu wenig Bankwissen vorhanden, und auch Recht und Compliance sind zu wenig vertreten. Ein solches Gremium konnte eine dominante Person wie Herrn Vincenz und seine Entscheide gar nicht hinterfragen.

Raiffeisen hat angekündigt, dass bis 2020 neun der zwölf Verwaltungsratsmitglieder aufgrund von Alters- oder Amtszeitbeschränkungen zurücktreten. Eine Chance zur Erneuerung?
Unbedingt. Die Verteilung nach sprachregionalen oder branchenpolitischen Überlegungen hat keinen Platz mehr – Raiffeisen ist ja keine Kantonalbank, sondern ein Privatunternehmen, es braucht eine Professionalisierung. Raiffeisen ist aufgefordert, eine sehr umfassende Neubesetzung vorzunehmen und ausschliesslich Personen mit Fachkompetenz in den Verwaltungsrat aufzunehmen. Von den jetzigen Mitgliedern hat kaum ein einziges gute Argumente, um seinen Verbleib zu rechtfertigen.

Das Problem Raiffeisen sehen Sie strukturell. Warum?
Die drittgrösste Bank des Landes kann nicht als Genossenschaft funktionieren. In dieser Form ist sie nicht kontrollierbar. Denn es fehlt der ganz zentrale Disziplinierungsfaktor, der Markt. Bei Raiffeisen gibt es keine aggressiven Grossinvestoren, die dem Management auf die Finger schauen. Die Genossenschafter sind zufrieden, wenn sie einmal im Jahr an ihrer Versammlung zum Essen eingeladen werden. Raiffeisen müsste längst eine Aktiengesellschaft sein.

Patrik Gisel ist seit 2015 Raiffeisen-Chef und war davor seit 2002 hinter Vincenz jahrelang die unauffällige Nummer zwei. Bleibt Gisel, oder fällt er?
Die Frage ist: Was hat er wann gewusst? Falls sich die Vorwürfe gegen Vincenz bewahrheiten, Gisel von den Machenschaften gewusst und nicht reagiert hat, stellt sich juristisch die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht Finma mit einem Zwangsverfahren intervenieren müsste, weil es wohl Zweifel an Gisels Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung gäbe. Wenn er Fehler gemacht hat, müsste er mit der Finma rechnen. Weniger Gefahr droht ihm seitens Raiffeisen selber: Der schwache Verwaltungsrat stellt Gisel sicher nicht in Frage, und die Genossenschafter haben keine Handhabe gegen ihn. Gisels Hauptrisiko sind vorläufig die Medien, wenn diese scharf gegen ihn schiessen. Eine Kampagne würde der Raiffeisen-Chef wohl nicht überleben.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

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