Sonderabgaben in Russland: «Ermunterung zur Ineffektivität»

Ein Wirtschaftsberater Wladimir Putins hat massive Sonderabgaben für Metall- und Chemieexporteure vorgeschlagen. In der Branche herrscht Panik und die Kurse an der Moskauer Börse kommen ins trudeln.

Stefan Scholl, Moskau
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Ein «Einverstanden» Putins reicht und die russische Industrie kommt unter Druck. (Bild: Andrey Rudakov/Bloomberg (Sankt Petersburg, 8. Juni 2017))

Ein «Einverstanden» Putins reicht und die russische Industrie kommt unter Druck. (Bild: Andrey Rudakov/Bloomberg (Sankt Petersburg, 8. Juni 2017))

Am heftigsten wurden die Aktien des «Nowolipetzker Metallurgisches Kombinats» (kurz NLMK) zerfleddert. Eigentümer Wladimir Lissin verlor vergangenen Freitag 832 Millionen Dollar. Ein bitteres Tagesminus selbst für den laut Forbes mit 17,1 Milliarden Dollar drittreichsten Russen. Aber es erwischte auch andere vaterländische Wirtschaftspromis, etwa Alexei Mordaschow, den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns «Sewerstal», er büsste 444 Millionen Dollar ein. Und Roman Abramowitsch, Grossaktionär der Metall- und Bergbaugruppe «Evraz» wurde um 381 Millionen Dollar ärmer. Russlands Metall- und Chemie-Unternehmen verloren laut der Agentur Bloomberg am Freitag an der Moskauer Börse insgesamt gut 3 Milliarden Dollar.

Grund dafür war ein kurzes Schreiben des Präsidentenberaters Andrei Beloussow an Wladimir Putin, eine Kopie des Briefes war am Vortag im russischen Messenger-Dienst Telegram aufgetaucht. Darin schlägt Beloussow vor, 14 grossen russischen Metall-, Chemie- Petrochemie- und Bergbaufirmen gut 500 Milliarden der über 1,5 Billiarden Rubel (umgerechnet 6,6 Milliarden von knapp 20 Milliarden Euro) abzuknüpfen, die sie 2017 aufgrund günstiger Exportkonjunktur als «Ebitda» (also als Gewinn vor dem Abzug von Steuern, Zinsen und Abschreibungen) kassiert hätten. Um damit die sogenannten «Mai-Verordnungen» Wladimir Putins mitzufinanzieren, ein umgerechnet gut 105 Milliarden Euro teures Modernisierungsprogramm für Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Digital-Branche. Und über dem Vorschlag prangte Putins handschriftliche Stellungnahme: «Einverstanden».

Investitionstätigkeit wird gefährdet

Nicht nur die Börse reagierte entsetzt. Milliardär Wladimir Lissin, dessen NLMK laut Beloussow umgerechnet über 310 Millionen Euro bezahlen soll, erklärte, man dürfe nicht den Umsatz der Firmen zugrunde legen, um sie zu besteuern, sondern ihren tatsächlichen Gewinn. Beloussows Vorschlag wirke wie eine Ermunterung, nicht effektiv zu arbeiten. «Je geringer die Rentabilität, umso weniger Steuern muss man zahlen.» Weder schon getätigte noch künftige Investitionen würden berücksichtigt, man laufe Gefahr, dass die Firmen weniger investieren und deshalb an Konkurrenzfähigkeit verlieren.

Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta bezeichnete Beloussows Vorhaben gar als «Dekulakisierung», in Anspielung auf die Vernichtung erfolgreicher Privatbauern unter Stalin. Putin-Sprecher Dmitri Peskow aber erklärte das «Einverstanden» seines Chefs als Anweisung an die Regierung, Beloussows Vorschlags zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, die Investitionsmöglichkeiten der Firmen zu bewahren.

Laut der Wirtschaftszeitung Kommersant erkundigte sich der stellvertretenden Industrie- und Handelsminister Viktor Ewtuchow schon am Freitag bei einer Sitzung mit Branchenvertretern, wie sie Beloussows Vorschlag realisieren wollten. In dem Moskauer Medien aber kursiert jetzt auch der Entwurf eines Briefes des Russischen Unternehmerverbandes (russisch kurz RSPP), der an Premierminister Dmitri Medwedew adressiert sein soll. Darin wird von einem Rückzug der Investoren, einem Börsensturz von 3 Billiarden Rubel, umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro, und einem Kapitalschwund in der Branche von 10 Prozent gewarnt, sollte Belouchows Idee verwirklicht werden.

«Dieser Vorschlag bezieht sich offenbar auf das 2004 erneuerte Steuersystem für die Ölbranche», sagt Waleri Mironow, Finanzfachmann der Moskauer Hochschule für Ökonomie. Danach kann der Staat bei den Ölexportfirmen einen Grossteil des sogenannten «windfall income» einziehen, also Überschussgewinne, die diese aufgrund von Ölpreissteigerungen oder Kursverlusten des Rubels kassierten. «Aber die Metall- und Chemiefirmen exportieren keine Monoprodukte, es wird sehr kompliziert, einen Mechanismus zu finden, um ihre Überschussgewinne zu berechnen», sagt Mironow. Ausserdem hätten es etwa die russischen Metallurgen mit Konkurrenten aus Japan, Korea oder den USA zu tun, denen kein Staat ihr Geld wegnähme.

Auch angesichts der westlichen Sanktionen befürchtet das Wirtschaftsportal RBK starke Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Firmen – bis hin zum Verlust ganzer Exportmärkte. Und die Fachwelt rätselt, ob der russische Fiskus die 500 Milliarden Rubel der Metaller und Chemiker angesichts hoher Ölpreise und Steuereinnahmen wirklich braucht. Laut Mironow entsprechen sie etwa 0,5 Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes. Und damit ungefähr dem Haushaltsüberschuss, der für dieses Jahr erwartet wird. «Geldmangel», sagt der Experte, «haben wir in Russland nicht».