Erneut Milliardenbusse gegen Google

Die EU-Wettbewerbshüter haben zum dritten Mal eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Der Internetriese soll rund 1,49 Milliarden Euro zahlen.

Remo Hess, Brüssel, und Livio Brandenberg
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Die EU-Kommission hat Googles Geschäftsverhalten seit gut einem Jahrzehnt im Visier. (Bild: Boris Roessler)

Die EU-Kommission hat Googles Geschäftsverhalten seit gut einem Jahrzehnt im Visier. (Bild: Boris Roessler) 

Aller guten Dinge sind drei: Wegen des Missbrauchs seiner marktdominierenden Stellung hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestern den US-Internetriesen Alphabet mit seiner Tochter Google zu 1,49 Milliarden Euro Busse verdonnert. Es ist die dritte Milliardenstrafe innert drei Jahren. Insgesamt schuldet Google der EU-Kommission damit rund 8,5 Milliarden Euro. Diesmal geht es um die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung auf der Google-Plattform AdSense. Darüber können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden, wofür sie Gegenleistungen erbringen müssen. Google habe hier seine Vormachtstellung so ausgenutzt, dass Suchmaschinenwerbung von Konkurrenten wie Microsoft oder Yahoo abgewürgt wurde. Dieses diskriminierende Verhalten sei während mehr als zehn Jahren betrieben worden, und erst 2016 habe Google – nach ersten Einwänden der Kommission – Anpassungen vorgenommen und die Einschränkungen aufgehoben.

Googles allgemeines Geschäftsgebaren hat die EU-Kommission allerdings schon seit längerem im Visier. Im vergangenen Jahr verhängte sie eine Rekordbusse von 4,4 Milliarden Euro, weil der US-Technologiekonzern den Zugang zu seinem Handy-Betriebssystem An­droid für Mitbewerber einschränkte. Im Jahr zuvor waren es 2,4 Milliarden, weil eigene Produktanzeigen beim Dienst Google Shopping bevorzugt wurden. Dass mit der dritten Busse nun der Fall zu den Akten gelegt werden könne, ­wollte Vestager nicht zusagen. Sie schaue sich noch Googles Praktiken bei der Suche nach Jobangeboten oder auch bei der Anzeige von lokalen Suchergebnissen auf seinem Kartendienst an, so Vestager. Dies, obwohl die Dänin durchaus «positive Entwicklungen» festgestellt habe. So habe Google die Stellung von Konkurrenten verbessert oder wolle den An­droid-Nutzern die Möglichkeit geben, einen Internetbrowser nach ihrer Wahl zu installieren.

Im letzten Quartal von 2018 machte Google – vor allem dank Werbeeinnahmen – einen Gewinn von knapp 8 Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei rund 34,6 Milliarden Euro. 

Vestager verhinderte auch Grossfusion

Detaillierte Zahlen zu AdSense gibt es nicht. Finanziell ist der Teildienst für Google eher ein Nischenprodukt. Klar ist, dass Googles Werbegeschäft insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutterkonzerns Alphabet einbringt. Vestager, die der sozialliberalen Partei Dänemarks angehört und Wirtschafts- und Innenministerin war, hat sich in fünf Amtsjahren einen Namen als energische Verteidigerin des Wettbewerbs gemacht. Sie legte sich nicht nur mit US-Techkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon an, sondern sprengte auch ein Milliardenkartell von europäischen Lastwagenbauern oder machte Deutschland und Frankreich einen Strich durch die Rechnung, als sie kürzlich die Fusion von Alstom und Siemens verhinderte.

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