Brexit

Erste Hürden in Brüssel sind genommen

Michel Barnier, Brüssels Chefunterhändler für denbritischen EU-Austritt, erklärt, wie er sich den Zeitplan vorstellt.

Remo Hess, Brüssel
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Michel Barnier gilt als ebenso geschickter wie nüchterner Unterhändler. key

Michel Barnier gilt als ebenso geschickter wie nüchterner Unterhändler. key

KEYSTONE

Der «Britenfresser», wie er von englischen Boulevard-Medien genannt wird, zeigte ein erstes Mal seine Zähne: «Alles in allem werden knapp 18 Monate für die Trennungsverhandlungen zur Verfügung stehen», sagte Michel Barnier, EU-Chef-Unterhändler für den Brexit, am Dienstag in Brüssel. Damit verkürzte er die im Austritts-Artikel genannte Verhandlungs-Frist von zwei Jahren kurzerhand um sechs Monate.

Der Grund: Der Scheidungsvertrag müsse von sämtlichen EU-Ländern, dem EU-Parlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden – und das brauche halt seine Zeit, so Barnier. Wenn die britische Premierministerin Theresa May den Brexit wie angekündigt bis Ende März 2017 einleitet, müssten die Verhandlungen gemäss Barnier-Zeitplan also bereits Oktober 2018 abgeschlossen sein. Erste Reaktionen aus London auf den Zeitdruck fielen überraschend milde aus. Premierministerin Theresa May gehe nicht davon aus, dass über den Oktober 2018 hinaus verhandelt werden müsse, so ein Regierungssprecher.

«Keine Rosinenpickerei»

Doch Brüssels «Mr. Brexit» hielt bei seinem ersten Auftritt vor der Presse noch weitere Botschaften bereit, die er auf Englisch formulierte, damit sie ihre Adressaten auf der anderen Seite des Ärmelkanals auch sicher erreichten: «Drittstaaten können niemals dieselben Rechte und Vorteile wie EU-Länder haben, weil sie nicht dieselben Verpflichtungen erfüllen.» Und Barnier stellte klar: «Die vier Grundfreiheiten der EU sind untrennbar.» Es werde keine Rosinenpickerei geben. Damit erteilte er der in Grossbritannien kürzlich rumgereichten Idee, sich der Personenfreizügigkeit zu entledigen, aber den Zugang zum Binnenmarkt zu erkaufen, eine eindeutige Absage.

Die EU sperre sich gemäss Barnier jedoch nicht dagegen, den Übergang zwischen der Scheidung und einem neuen Arrangement möglichst geschmeidig zu organisieren. Juristisch seien dies aber klar getrennte Abkommen. Will heissen: Sagt London nicht schon bald, wie es sich das künftige Verhältnis vorstellt, besteht die Gefahr, dass sich das Vereinigte Königreich nach dem Austritt in einem vertragslosen Drittstaat-Status wiederfindet – mit allen Konsequenzen wie Zöllen und Reisebeschränkungen. Als denkbare Optionen eines gemeinsamen Miteinanders verwies Barnier auf existierende Modelle, wie etwa die EWR-Mitgliedschaft. Dieser Wink spricht somit gegen ein massgeschneidertes Abkommen oder einen «Schweiz-Plus-Deal», wie er von britischen Politikern gerne ins Spiel gebracht wird.

18 von 27 Hauptstädten besucht

Michel Barnier, der als EU-Binnenmarkt-Kommissar Londons Banker nach der Finanzkrise mit schmerzlichen Regulierungen piesackte, wurde von Jean-Claude Juncker im Juli zum Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission ernannt. Mittlerweile hat er eine Task-Force von 30 Fachspezialisten aufgestellt und 18 der 27 EU-Hauptstädte zu Vorgesprächen besucht. Bis Ende Januar soll die Tour abgeschlossen sein. Er arbeitet eng mit dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zusammen. Seine Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank, der Investitionsbank, Europol, dem Europäischen Gerichtshof, dem Komitee der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zeigen, wie viel Entflechtungsarbeit zwischen Brüssel und London während der Scheidung anfallen wird.

Barnier, der in der Vergangenheit neben dem Amt als EU-Kommissar mehrere Ministerposten in Paris besetzte, gilt als ebenso geschickter wie nüchterner Unterhändler. Er wisse lediglich was ein Brexit bedeute – die Unterscheidung «hard» oder «soft» kenne er nicht, so Barnier gestern. An die Adresse der britischen Regierung, aber wohl ebenso an die Ansprechpartner in der EU, sagte er: «Wir sind bereit – bleibt ruhig und verhandelt.»