Budget 2010
Es bleibt bei schwarzen Zahlen
Die Laufende Rechnung des Kantons wird heuer und 2010 mit einem Gewinn abschliessen. Mit Sparen begegnet der Regierungsrat dem Einbruch bei den Steuern. Neue Schulden werden vermieden.
Urs Gasche
Bruno Utz
«Ich war kaum je so stolz auf ein Budget wie auf dieses», sagte Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) gestern bei der Präsentation des Voranschlages 2010 und der Planzahlen 2011 bis 2013. Die Ausgangslage habe sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise grundlegend verändert. Das Wachstum der Steuererträge schwäche sich im Vergleich zu den Planzahlen vom vergangenen Jahr wesentlich ab.
Die neuen Steuerschätzungen hätten bereits fürs laufende Jahr um 128 Millionen Franken auf noch 4679 Millionen reduziert werden müssen. Und im 2010 hätten die Steuererträge gar um 320 Millionen nach unten revidiert werden müssen. «Positiv ist immerhin, dass die Steuererträge nicht real zurückgehen», so Gasche.
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«Angesichts der brutalen Verschlechterungen gegenüber den Prognosen vor einem Jahr setzten wir uns als oberstes Ziel die Verhinderung von neuen Schulden.» Zur Stützung der Konjunktur werde jedoch das hohe Investitionsniveau beibehalten. «Aber der Kanton wird keine Luxusinvestitionen vornehmen, nur um der Wirtschaft ein paar Fränkli zu bringen», betonte Gasche.
Der Regierungrat habe seine Beschlüsse aus einer kurzfristigeren finanzpolitischen Optik gefällt. «Wenn es uns gelingt, die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr zu verhindern, dann überstehen wir die Wirtschaftskrise unbeschadet», zeigte der Finanzdirektor auf.
Kürzungen: Spitäler und Bildung
Dank der Umsetzung der im Oktober 2008 aufgegleisten Eventualplanung zum Budgetvollzug spare der Kanton heuer 75 Millionen Franken ein. Die Massnahmen würden im 2010 mit fast identischen finanziellen Auswirkungen fortgesetzt. Unter anderem erhielten die Spitäler reduzierte Betriebsbeiträge und im Bildungsbereich werde linear gekürzt.
Das Sparpaket für das Jahr 2010 sehe Entlastungen im Umfang von 141 Millionen vor. Unter anderem werde auf geplanten zusätzlichen Kantonspolizisten verzichtet und die so genannte «Base Rate im Spitalbereich gesenkt. Und aus dem mit 250 Millionen Franken geäufneten Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen -- der Grosse Rat muss das entsprechende Gesetz noch definitiv absegnen - würden 53 Millionen Franken entnommen, erklärte Gasche.
Lohnsumme soll ein Prozent steigen
Nachdem 2008 das Lohnsummenwachstum insgesamt 2,5 Prozent betragen hat, kürzt der Regierungsrat auch hier. Im Budget 2010 kehrt der Regierungsrat zu dem in früheren Jahren mehrmals festgelegten Anstieg um ein Prozent zurück. Das Prozent «kostet» den Staat im ersten Jahr 80 Millionen Franken, in den Folgejahren gut 40 Millionen.
«Wir haben sogar ein Nullwachstum diskutiert, sind aber davon abgekommen», informierte der Finanzdirektor, der in dieser Funktion auch oberster Personalchef ist. Im Vergleich zahle der Kanton eher tiefere Löhne, insbesonders für qualifiziertes Personal. Dem Staat komme zudem eine Leitfunktion zu, viele Gemeinden und halbstaatliche Unternehmen übernähmen die Regelung.
Und das Lohnsummenwachstum stütze die Konjunktur. Schliesslich wolle der Regierungsrat aus der Unterdeckung der Pensionskassen absehbare Mehrbelastungen für das Personal auffangen. Wie das Lohnsummenwachstum aufgeteilt wird, entscheide der Regierungsrat erst im November nach Gesprächen mit den Sozialpartnern.
Kein Platz für Steuersenkungm 2010
Den letztes Jahr von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates erteilten Auftrag, ein Alternativbudget 2010 mit einer um einen Steuerzehnteln tieferen Anlage auszuarbeiten, habe der Regierungsrat bewusst verzichtet. «Diesen Steuerausfall von 144 Millionen auch noch zu kompensieren, liegt nicht drin.» Der mit dem Auftrag verbundene Druck habe jedoch geholfen, zu sparen.
Unter dem Strich werde die Laufende Rechnung 2009 mit einem Finanzierungssaldo von neun Millionen Franken abschliessen, im nächsten Jahr mit sechs Millionen. Das Gleichgewicht sei allerdings sehr labil. Gasche: «Es darf kein Windchen mehr blasen, sonst haben wir bereits ein Schuldenwachstum.» Angesichts der Planzahlen ab 2011 gebe es noch viel zu tun. Um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten, seien weitere Massnahmen notwendig.
In den Planzahlen enthalten ist jedoch die mit der Steuergesetzrevision 2011 aufgegleiste Steuersenkung. Vorausgesetzt, der Grosse Rat stimmt dem Gesetz zu, hätte sie ab 2011 Steuerausfälle von jährlich rund 90 Millionen Franken zur Folge.
