Weko
«Es ist absurd, dass die Swisscom-Busse in die Bundeskasse fliesst»

Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), fordert «dringend» straffere Verfahren bei Fusionen und Kartellen – und kritisiert das Parlament.

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Walter Stoffel

Walter Stoffel

Schweiz am Sonntag

Herr Stoffel, Sie haben jüngst viele Millionen-Bussen verteilt - an Elektroinstallateure, an die Swisscom, an Pharmakonzerne - und diese Woche an den Elmex-Hersteller Gaba. Verkommt Ihre Wettbewerbskommission (Weko) zur Bussen-Kommission?

Walter Stoffel: Keineswegs. Das Prinzip «der erste Mord ist gratis» gilt nicht mehr. Seit 2005 wird bereits der erste schwerwiegende Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einer Busse geahndet. Dass sich die Fälle in der zweiten Jahreshälfte 2009 gehäuft haben, ist Zufall. Nicht aber, dass wir das Gesetz in seiner vollen Tragweite anwenden.

Wer bekommt eigentlich das Bussgeld? Bei der Swisscom wären es ja immerhin 220 Millionen Franken.

Die Bundeskasse, was natürlich im Fall der Swisscom ziemlich absurd ist! Zuerst kassiert der Bund als Aktionär eine hohe Dividende, und dann erhält er auch noch das Bussgeld. Aber so will es das Gesetz, und wir können für Unternehmen im Staatsbesitz keine Ausnahme machen. Persönlich würde ich empfehlen, das Geld dem Roten Kreuz zu spenden - oder einem Sozialversicherungswerk.

Das Geld fliesst ja noch lange nicht: Die bestraften Firmen können beim Bundesverwaltungsgericht und dann noch beim Bundesgericht rekurrieren. Bis die Weko-Bussen rechtskräftig werden, dauert es noch Jahre.

Wenn rekurriert wird, stimmt das. Man könnte hier das Wettbewerbsrecht anpassen, analog zum Steuerrecht.

Wie meinen Sie das?

Die Bussen würden formell sofort rechtskräftig und müssten entweder sofort bezahlt oder marktgerecht verzinst werden. Bei den Steuern ist es bereits heute so.

Auch die geschädigten Firmen oder Behörden könnten klagen. Gibts eigentlich überhaupt Schadensersatzklagen gegen Firmen, die von der Weko gebüsst wurden?

Leider nein, meines Wissens. Wir ermuntern jedoch die Geschädigten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen! Das hätte einen doppelt positiven Effekt: Erstens würde der Schaden wenigstens teilweise wieder gutgemacht, der durch die Verletzung des Wettbewerbsrechts entstanden ist, und zweitens verstärken solche Klagen die abschreckende Wirkung des Kartellrechts.

Macht die Weko sonst noch etwas ausser Bussen aussprechen?

Sehr viel sogar, auch wenn diese Arbeit weniger spektakulär ist. Wir machen Empfehlungen an den Gesetzgeber, zum Beispiel im Telekombereich, beim Strommarkt, im Gesundheitswesen. Ein grosser Teil unserer Arbeit besteht darin, den Markt zu beobachten und Vorabklärungen zu treffen, was nicht selten bereits in diesem Stadium zu Verhaltensänderungen führt.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Der neuste Fall betrifft die Gillette. Wir haben die Endverkaufspreise der Rasierklingen untersucht. In der Folge senkte einer der Grossverteiler die Verkaufspreise massiv.

Ich dachte, der erste Mord sei nicht mehr gratis.

Vorliegend hätte vorerst geklärt werden müssen, ob überhaupt ein schwerwiegender Verstoss - ein «Mord» - vorliegt. Überdies muss die Behörde Prioritäten setzen. Wir beschäftigen uns zuerst mit den Fällen, die volkswirtschaftlich am wichtigsten sind oder bei denen eine Rechtsprechung fehlt, oder die einen Multiplikationseffekt haben. Mit dem Elmex-Urteil beispielsweise wollten wir klarstellen: Wir lassen nicht zu, dass die jetzt abgebauten administrativen Importhindernisse durch private Verträge gegen Parallelimporte ausgehebelt werden - das soll Signalwirkung haben.

Hat denn die Weko zu wenig Leute?

Ja. Man hat uns 2003 bei der Revision des Kartellrechts 65 Mitarbeiter versprochen, jetzt sind nach einer kleineren Verbesserung wir stabil bei 50.

Die Weko spricht zwar Bussen aus, winkt aber alle Fusionspläne durch. Weshalb sind Sie da so zahnlos?

Zuerst möchte ich klarstellen: Fusionen schaden nicht grundsätzlich dem Wettbewerb, sondern zeugen von einer dynamischen Wirtschaft. Deshalb werden in der Regel Fusionen auch nicht verhindert, sondern nur dann, wenn sie marktbeherrschende Stellungen schaffen. Fusionspläne, die das tun, werden meist gar nicht erst gemeldet, sondern schon im Planungsstadium beerdigt.

Dennoch: Die Weko hat alle grossen Fusionen abgesegnet: Migros und Denner, Coop und Carrefour, Tamedia und Edipresse. Und Sie werden wohl auch grünes Licht geben für Orange und Sunrise.

Zum aktuellsten Fall kann ich mich nicht äussern. Wichtig ist, dass wir richtig entscheiden, nicht dass wir verbieten. Wir haben seinerzeit der Berner Espace-Media-Gruppe 2004 untersagt, sich an «20 Minuten» zu beteiligen. Und 2005 wir haben wir bei der Stromnetzgesellschaft Swissgrid strenge Auflagen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von den Stromproduzenten gemacht.

Das Bundesgericht hat aber beide Male gegen die Weko entschieden.

Das stimmt. Das Bundesgericht hat den Gesetzestext sehr eng interpretiert, das müssen wir jetzt bei der Beurteilung neuer Fälle berücksichtigen.

Das heisst: Eigentlich können Sie gar keine Fusion mehr untersagen?

Die Eingriffs-Schwelle ist tatsächlich hoch. Wir haben im Fusionsrecht ein ziemlich exotisches «Swiss Finish», wir sollten uns hier dem europäischen Standard anpassen. Kommt hinzu, dass unsere hohen Umsatzschwellen nur die grössten Fusionen erfassen. Das heisst: Viele Fusionen, auch problematische, müssen gar nicht gemeldet werden. Da ist der Gesetzgeber gefordert.

Konkret liegts an Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Wenn Sie sich von ihr also etwas zu Weihnachten wünschen könnten, dann hätten Sie gerne einen neuen Fusionsstandard?

Ja, aber noch dringender ist eine Revision des Verfahrensrechts im Kartellgesetz. Das müsste der Gesetzgeber jetzt an die Hand nehmen. Das heutige System stammt im Grundsatz immer noch von 1962.

Was versprechen Sie sich davon?

Deutlich kürzere und straffere Verfahren. Eigentlich haben wir heute überall das gleiche Verfahrensrecht - ob es sich um einen Entzug des Führerausweises handelt oder um eine Busse an die Swisscom von 220 Millionen. Das sind unterschiedliche Fälle, die brauchen unterschiedliche Regeln.

Wieso nimmt der Bundesrat Ihre Wünsche nicht auf?

Wettbewerb ist zurzeit wenig gefragt, jedenfalls im Parlament nicht. Schauen Sie nur einmal, mit welch ordnungspolitischer Sorglosigkeit der Nationalrat eine Vorlage für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ausgearbeitet hat! Man akzeptiert ohne Weiteres einen schweizerischen Aufpreis von 20 Prozent und lässt diesen von den Verlegern festsetzen. Und gleichzeitig beklagt man sich über die «Hochpreisinsel».

Gibts noch andere Beispiele von Wettbewerbsfeindlichkeit?

Die Motion von FDP-Ständerat Rolf Schweiger, welche auf dem besten Weg ist, vom Parlament überwiesen zu werden. Sie droht mit einer undurchdachten Strafdrohung für Individuen das erfolgreiche neue Bonusprogramm wieder zu lähmen. Die Motion möchte an sich so genannte Compliance-Programme fördern, also Anstrengungen der Unternehmen, das Wettbewerbsrecht zu beachten. Das ist begrüssenswert, aber dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Die Motion schiesst über das Ziel hinaus, wenn sie die Verantwortung vom Unternehmen zum Mitarbeiter abwälzt und diesen zum Sündenbock macht, nachdem das Unternehmen die Kartellrente eingestrichen hat.