Globale Steuervermeidung

EU-Kommissar: "Paradise Papers" erhöhen Druck für neue Steuerregeln

Die neuen Veröffentlichungen zu globaler Steuervermeidung erhöhen aus Sicht der EU-Kommission die Notwendigkeit für mehr Transparenz in Europa. "Eine Reihe von Dingen wurde bereits getan, aber es muss noch mehr geschehen", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel.

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«Es muss noch mehr geschehen», sagt EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

«Es muss noch mehr geschehen», sagt EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

EPA/Keystone

Dazu gehöre etwa eine öffentliche und länderspezifische Berichterstattungspflicht von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern. Und auch bei der Digitalsteuer müsse man nun vorankommen, sagte er weiter.

Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier fordert seinerseits ein schärferes Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. "In den 'Paradise Papers' geht es vor allem auch um gesetzliche Gestaltungen zur Steuerumgehung", sagte Altmaier, der dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble interimistisch nachfolgte. Hier müsse entschlossen gehandelt werden, sagte er.

Altmaiers österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling drängt auf die "schwarze Liste" für Steuersünder-Länder, die Ende Jahr fertig erstellt sein soll. Es sei schon viel geschehen, "aber offensichtlich noch nicht genug". Nun müsse mit allen betroffenen Staaten, die als Steueroasen gelten, Gespräche führen. "Wer nicht mitmacht, wird auf der schwarzen Liste landen. Diese Sprache wird jeder verstehen."

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna forderte eine stärkere Umsetzung bereits bestehender Gesetze. Wenn dies geschehe, würde der Missbrauch verringert. Aber es brauche auch Zeit zur Umsetzung, meinte er.