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EUROKRISE: Ein Grexit käme für die Schweiz teuer

Die Schweiz hat stattliche Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds geleistet. Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte die Schweiz knapp 1 Milliarde Franken kosten.
Daniel Zulauf
«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», erklärte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gestern vor den Abgeordneten im Europaparlament. Einzelne EU-Parlamentarier attackierten Tsipras im Laufe der Sitzung scharf. (Bild: Keystone/Jean-Francois Badias)

«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», erklärte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gestern vor den Abgeordneten im Europaparlament. Einzelne EU-Parlamentarier attackierten Tsipras im Laufe der Sitzung scharf. (Bild: Keystone/Jean-Francois Badias)

Daniel Zulauf

Alexis Tsipras versprüht immer noch Zuversicht. Der griechische Premier hat gestern beim ESM-Rettungsschirm einen neuen Dreijahreskredit beantragt. Mit diesem will er das drohende Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone (Grexit) abwenden (siehe Box).

Seit Mittwoch vergangener Woche ist Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten. Das schuldengeplagte Euroland ist die Rückzahlung einer Kredittranche von knapp 1,5 Milliarden US-Dollar schuldig geblieben. Griechenland findet sich damit nun in der Gesellschaft der drei politisch gescheiterten Staaten Sudan, Somalia und Zimbabwe, bei denen der IWF Forderungen von insgesamt 1,8 Milliarden Dollar offen hat.

IWF hat eigene Regeln missachtet

Ein Desaster ist der griechische Zahlungsausfall aber auch für den IWF selber. Er hat sich in der Hellas-Krise stark exponiert und seine eigenen Regeln missachtet. Nach diesen hätte Griechenland höchstens 9 Milliarden Dollar an Krediten erhalten dürfen. Tatsächlich stellte der IWF dem Land aber insgesamt 70 Milliarden Dollar zur Verfügung. 40 Milliarden Dollar wurden gezogen, 25 Milliarden Dollar sind noch offen. 27 Prozent der vom IWF vergebenen Kredite an Krisenstaaten entfallen auf das Euroland. Damit ist Griechenland der mit Abstand grösste Schuldner beim IWF.

Vor rund zwei Wochen liess sich der amerikanische Senat in einer Anhörung über die finanzielle Situation des Währungsfonds in Hellas informieren. Ein wichtiges Thema war das Risiko für die US-Steuerzahler. Gemessen an der Kapitalquote der USA am IWF beläuft sich deren Anteil an den offenen griechischen Forderungen auf rund 4 Milliarden Dollar. Im Vergleich zur Grösse der amerikanischen Volkswirtschaft ist das zwar ein kleiner Betrag, aber er ist sicher gross genug, um die IWF-kritischen Geister im Kongress in ihrer Position zu bestärken.

Neue Diskussion um IWF-Kredite

Auch in der Schweiz wird der griechische Zahlungsverzug die politische Diskussion um das IWF-Engagement neu entfachen. Auf den ersten Blick offenbart die IWF-Quote der Schweiz von 1,4 Prozent zwar ein überschaubares Risiko für die Steuerzahler von umgerechnet lediglich rund 350 Millionen Franken. Doch zusätzlich zu der Quote stellt unser Land dem IWF Kredite von rund 15 Milliarden Franken zu Verfügung. Das Griechenland-Risiko beläuft sich demnach auf mehr als 1 Milliarde Franken.

Die Chance besteht weiterhin, dass die Griechenland-Forderungen des IWF zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eingehen werden. Mit diesem Argument versuchte Jacob Kirkegaard vom amerikanischen Petersen Institute vergangene Woche auch die besorgten US-Senatoren zu beruhigen. Der IWF lasse sich bei seinen Stützungskrediten an die Mitgliedsländer stets einen Vorrang einräumen, dieser habe auch gegenüber den europäischen Griechenland-Gläubigern Gültigkeit, die ihren Steuerzahlern ein weitaus grösseres Risiko aufgebürdet haben. Allein die Forderungen des europäischen Rettungsschirms EFSF belaufen sich auf rund 180 Milliarden Euro.

Beruhigende Worte findet auch der Schweizer Botschafter Alexander Karrer vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF): «Obwohl es sich bisher um vergleichsweise geringe Beträge gehandelt hat, ist es nicht das erste Mal, dass ein Land gegenüber dem IWF in Zahlungsrückstand gerät», sagt Karrer auf Anfrage unserer Zeitung. Der IWF habe ein klar festgelegtes Prozedere, wie in solchen Fällen vorzugehen sei, und gemäss den IWF-Statuten bleibe die Rückzahlungsforderung in jedem Fall bestehen.

Misstrauen im Parlament nimmt zu

Dennoch dürfte das Misstrauen des Schweizer Parlaments gegenüber IWF-Krediten weiter wachsen. Vor drei Jahren hatte der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung der IWF-Kredite um 15 Milliarden Franken beantragt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf konnte damals noch erklären, dass der IWF seinen Verpflichtungen bisher noch immer nachgekommen sei. Zwar stutzte das Parlament den Antrag auf 10 Milliarden Franken, doch letztlich überwog die Meinung, dass eine Lösung der europäischen Schuldenkrise auch im Interesse der Schweiz sein müsse.

«Ein Austritt ist unrealistisch»

Künftige finanzielle Beteiligungen der Schweiz an ausländischen Organisationen könnten mit der Griechenland-Erfahrung schwieriger werden. «Wir sollten dem IWF zwei, drei Jahre lang kein Geld mehr geben», forderte unlängst der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger in der «Zentralschweiz am Sonntag». Die SVP hingegen macht sich bereits für den Austritt aus dem IWF stark.

«Ein Austritt ist unrealistisch. Das würde Zweifel an der Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit in der Schweiz auslösen», stellt hingegen der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister klar. Künftige Entscheide über weitere Zahlungen an den IWF oder Kohäsionszahlungen an die EU dürften künftig aber deutlich kritischer begleitet werden und längere Diskussionen in der Schweizer Politik auslösen, so Pfister.

Erst kürzlich hat sich die Schweiz mit 660 Millionen Franken am Kapital der chinesisch dominierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) engagiert. Dies ist eine Konkurrenzorganisation zur amerikanisch dominierten Weltbank beziehungsweise zum IWF. «Eine Einschränkung des Engagements beim IWF aufgrund unseres Beitritts zur AIIB steht nicht zur Diskussion», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Die Frage ist, ob das die Politik dereinst auch so sieht.

Bild: Quelle IWF / Grafik Janina Noder

Bild: Quelle IWF / Grafik Janina Noder

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