EUROPA: Hoffnung für Schweizer Position

Die Schweiz fürchtet die neue Finanzmarktrichtlinie der EU. Kommt der Filialzwang für hiesige Banken, werden viele Stellen ins Ausland ver­lagert. Nun erhält die Schweiz prominenten Support.

Roman Schenkel, Christoph Reichmuth, Berlin
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die Schweizer Anliegen bei der Überarbeitung der Finanzmarkt-Richtlinien der EU (im Bild 2011 mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Berlin). (Bild: Keystone)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die Schweizer Anliegen bei der Überarbeitung der Finanzmarkt-Richtlinien der EU (im Bild 2011 mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Berlin). (Bild: Keystone)

Lange Zeit hatte die Schweiz in Europa zwei treue Verbündete, wenn es um die Verteidigung des Bankgeheimnisses und Fragen zum Finanzplatz ging. Als einzige EU-Staaten wenden nämlich Luxemburg und Österreich bei der Zinsbesteuerung im Rahmen einer Übergangslösung eine Quellensteuer statt des Automatischen Informationsaustausches (AIA) an. Zusammen mit der Schweiz haben diese «Freunde des Bankgeheimnisses» die Forderungen der EU nach mehr Steuertransparenz stets wacker abgewehrt.

Doch Luxemburg und Österreich standen EU-intern unter enormem Druck, einen Systemwechsel vorzunehmen. Im Frühjahr knickte schliesslich Luxemburg ein und bekannte sich zum Automatischen Informationsaustausch. Kurze Zeit später – und nach heftigem Widerstand – musste auch Österreich die Segel streichen. Seither steht die Schweiz bei Finanz- und Bankenfragen auf Europaebene jeweils alleine auf weiter Flur.

Filialzwang für Schweizer Banken

Das bekam die Schweiz insbesondere in den Diskussionen um die neue Finanzmarktrichtlinie zu spüren. Die geplante Mifid II, ein Gesetzespaket der EU zur Überarbeitung der bestehenden Finanzmarktrichtlinie Mifid, enthält EU-weite Regeln für den Marktzugang von Finanzdienstleistern aus Drittstaaten. Bis anhin ist dieser national und damit un-terschiedlich geregelt. Was die Schweiz fürchtet, ist die geplante Vorgabe, dass Dienstleistungen für private Kunden nur noch über eine Zweigstelle in der EU aktiv angeboten werden können. Kommt die Regelung zu Stande, drohe dem hiesigen Bankenplatz eine Verlagerung von 7000 Stellen ins Ausland.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat letzte Woche in diesem Punkt in Luxemburg lobbyiert. Die Schweiz wünscht sich eine sogenannte EU-Passport-Lösung. Damit würde eine Zweigniederlassung in einem EU-Staat ausreichen, um überall in der EU eigene Finanzdienstleistungen vertreiben zu können. Damit soll es Banken möglich sein, aus der Schweiz heraus in Europa Dienstleistungen anzubieten.

Unterstützung von Deutschland

Bisher hatte man aber den Eindruck die Schweizer Verhandlungsführer stossen mit ihren Forderungen auf taube Ohren. Dem widersprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich ihres Redaktionsbesuchs am vergangenen Montag bei der «Neuen Luzerner Zeitung». «Es ist falsch – wie zuletzt immer wieder dargestellt wurde –, dass die Schweiz in der Europäischen Union keine Verbündeten mehr hätte», sagte Widmer Schlumpf. Deutschland und Luxemburg hätten die Schweizer Haltung beim letzten Finanzministertreffen in Luxemburg bezüglich der Drittstaatenregelung bei Mifid II in allen Teilen unterstützt, betonte die Schweizer Finanzministerin.

Dies bestätigt ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums gegenüber unserer Zeitung: «Deutschland unterstützt das Schweizer Anliegen bezüglich der Drittlandbestimmungen, in der Mifid II diese nicht über das unbedingt erforderliche Mass hinaus zu regulieren.» Einfach ausgedrückt heisst dies, dass Deutschland die EU-Passport-Lösung, welche die Schweiz wünscht, akzeptiert.

Wie sieht die neue Regierung aus?

Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt das erfreut zur Kenntnis. «Gerade von Deutschland und Luxemburg spüren wir eine gewisse Offenheit und viel Verständnis für unsere Anliegen», sagt Thomas Sutter, Kommunikationschef der Bankiervereinigung. Sutter weist aber darauf hin, dass es noch 26 andere EU-Staaten gibt. Zwei Verbündete reichen also noch nicht aus.

Unklar ist auch, welche Position die künftige deutsche Regierung einnehmen wird. Zurzeit ringen CDU und die SPD um eine Grosse Koalition. Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war der Schweiz stets wohlgesinnt. Würde die SPD das Finanzministerium erhalten, was eine der Forderungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen ist, könnte der neue deutsche Verbündete seinen Kurs wieder ändern.