Handelsstreit
Europäische Solarfirmen ziehen gegen die Chinesen vor Gericht

Die EU und China haben ihren Handelsstreit um Solareinfuhren aus der Volksrepublik beigelegt. Doch der Branchenverband der europäischen Solarfirmen ProSun bezeichnet den Kompromiss als Skandal und will vor Gericht ziehen.

Felix Lee, Peking
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Jaisli Installation von Photovoltaikelementen

Jaisli Installation von Photovoltaikelementen

Limmattaler Zeitung

Monatelang hatten EU-Vertreter im Solarstreit mit China um einen Kompromiss gerungen. Hätten sich beide Seiten nicht geeinigt, hätte die EU ab Anfang August den Strafzoll auf chinesische Solareinfuhren von derzeit elf auf bis zu 60 Prozent angehoben.

Nun haben sich aber beide Seiten versöhnt. «Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt mit nachhaltigen Preisen führen wird», verkündete am Wochenende EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Und auch ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums teilte mit, dass man die erzielte Einigung «sehr begrüsse».

Gemäss Diplomatenkreisen haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass chinesische Solarfirmen künftig Module mit einer Leistung von insgesamt sieben Gigawatt im Jahr nach Europa exportieren dürfen.

Das entspricht etwa 70 Prozent des derzeitigen Marktes. Der Mindestpreis von 56 Cent je Watt dürfe aber nicht unterschritten werden. Importe aus China, die über diese sieben Gigawatt hinausgehen, sollen dann dem erhöhten Strafzollsatz von 47,6 Prozent unterliegen. De Gucht sprach von einer «freundschaftlichen Lösung», die zu einem «neuen Gleichgewicht» auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde.

Dieser Einigung war ein monatelanger Streit vorausgegangen, der bereits Züge eines Handelskriegs hatte. 40 europäische Solarunternehmen haben sich zum Branchenverband ProSun zusammengeschlossen und werfen ihrer chinesischen Konkurrenz Dumping vor.

Mithilfe staatlicher Förderungen würden sie Solarmodule zu Preisen anbieten, die unter den Herstellungskosten lägen. Die Chinesen würden mit ihren Modulen die Welt überschwemmen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen nach Angaben von ProSun in den vergangenen Jahren europaweit verloren gegangen sein.

Andere Branchen machten Druck

Die EU-Kommission reagierte auf diese Klagen. Doch nachdem die EU Anfang Juni zunächst einen vorläufigen Strafzoll auf chinesische Solareinfuhren von knapp zwölf Prozent verhängte, leitete das chinesische Handelsministerium seinerseits Anti-Dumping-Verfahren unter anderem gegen europäische Wein-Importe ein.

Andere Industrieverbände machten mobil gegen den Strafzoll auf chinesische Solareinfuhren. Sie fürchteten um die derzeit guten Geschäfte mit der Volksrepublik und weiteren Gegenreaktionen aus Peking. Und auch die Regierungen der einzelnen EU-Länder stellten sich auf die Seite der Industrie und sprachen sich ebenfalls gegen die Strafzölle aus.

Der Branchenverband ProSun zeigt sich nun enttäuscht über die Einigung. Ihr Sprecher Milan Nitschke bezeichnete den Kompromiss als «Skandal» und einen «Todesstoss» für die europäischen Solarhersteller.

Er wirft der EU vor, sie habe sich von China erpressen und vorführen lassen. Sein Verband werde nun vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen und klagen.

Die chinesischen Hersteller hingegen zeigen sich zufrieden über den Ausgang der Verhandlungen – zumindest die grossen. Sie rechnen angesichts des Einfuhrlimits von insgesamt sieben Gigawatt nur noch mit wenig Einbussen in ihrem Europageschäft. Betroffen seien vor allem kleine Solarunternehmen, heisst es in chinesischen Branchenkreisen. Und diese wolle Chinas Führung wegen der Überkapazitäten «eh vom Markt fegen».