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EUROZONE: Junckers Einladung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete, er möchte den «Euro für alle». Was als Drohung verstanden wurde, war als Lockruf gedacht.
Remo Hess, Brüssel
EU-Präsident Jean-Claude Juncker (Mitte) musste für seine Aussagen viel Kritik einstecken. (Bild: Jean-François Badias/AP (Strassburg, 13. September 2017))

EU-Präsident Jean-Claude Juncker (Mitte) musste für seine Aussagen viel Kritik einstecken. (Bild: Jean-François Badias/AP (Strassburg, 13. September 2017))

Remo Hess, Brüssel

Jean-Claude Junckers Forderung nach dem «Euro für alle» von letzter Woche hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Vor allem in Deutschland rieb man sich die Augen und fragte: Wie kommt der EU-Kommissionspräsident darauf, kurz nach dem Griechenland-Debakel eine Ausweitung der Eurozone auf strukturschwache Länder wie Bulgarien oder Rumänien zu fordern? Immerhin hadern selbst EU-Schwergewichte wie Spanien oder Italien bis heute mit der für sie allzu harten Gemeinschaftswährung. «Träumerei», kommentierte die Zeitung «Bild», von «Europa absurd» schrieb die «Welt». Linksaussen mutmasste Sara Wagenknecht, Juncker sei «von allen guten Geistern verlassen», und am rechten Spielfeldrand diagnostizierte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel «fortgeschrittenen Realitätsverlust». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich mit Zuspruch zurück und pochte vor allem auf die Einhaltung der Euro-Spiel­regeln. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «Missverständnis».

Der Missverstandene sah sich genötigt, für Klarheit zu sorgen: «Was ich gesagt habe, war, dass denjenigen Ländern, die den Euro noch nicht haben und die ihn haben möchten, die Möglichkeit dazu gegeben werden muss, ihn einzuführen», so Juncker in einer Erklärung vom Freitag. Und er betont: «Ich habe überhaupt nicht die Absicht, jetzt Länder in den Euro zu zwingen, wenn sie dies nicht wollen oder können.» In der Währungsunion sei man eingebunden in «europäische Disziplin», und einigen Staaten sei es noch «erkennbar zu heiss in der Euroküche», so Juncker.

Juncker plädiert für enge Union

Eigentlich hat Juncker in seiner «Rede zum Zustand der Europäischen Union» am vergangenen Mittwoch nur darauf aufmerksam gemacht, was in den EU-Verträgen steht. Nämlich, dass sämtliche Länder der Wirtschaftsunion irgendwann den Euro übernehmen sollten, sofern sie die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen (ausser Grossbritannien und Dänemark, die eine Ausnahme verhandelt haben). Ein Blick auf die neusten Zahlen zeigt übrigens, dass es hier gar nicht so schlecht aussieht: Keines der sieben Nicht-Euroländer verletzt die Defizitgrenze von 3,5 Prozent.

Bei der Staatsverschuldung reissen nur Kroatien (84,2 Prozent) und Ungarn (74,1 Prozent) die 60-Prozent-Hürde. Im Grunde müssten die Staaten lediglich ihre Rechtsvorschriften anpassen, sprich ihre Geldpolitik unter die Obhut der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen.

Doch weil der Widerstand gegen den Euro etwa in Tschechien oder Polen vor allem politische Gründe hat, ist Junckers Forderung auch in einem politischen Kontext zu sehen. Dieser lautet: Im März 2019 tritt Grossbritannien aus der Europäischen Union aus, und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, wie sie mit ihrem Club weitermachen wollen.

Heute ist klar, dass Juncker wenig vom Szenario einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten hält. Im Gegenteil: Juncker plädiert für eine enge Union, die sich nicht in Ost-West- oder Nord-Süd-Gräben zersplittert, sondern gemeinsam, im selben Tempo fortentwickelt. Der Ruf nach dem «Euro für alle» ist deshalb als eine Einladung zu sehen. Juncker schickt sie gegen Osten, wo die Angst gross ist, durch die Dynamik einer neuen Achse Berlin–Paris abgehängt zu werden. Es ist auch ein Lockruf an osteuropäische Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, sich nicht dem Brüssel-skeptischen Kurs von Polen und Ungarn anzuschliessen. Die Botschaft lautet: «Seht her: Ich biete euch einen Platz in der Mitte Europas an.» Der gleiche Zweck liegt in Junckers Appell, den Schengen-Raum umgehend auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien auszuweiten. Der Kommissionspräsident geht ausserdem auf osteuropäische Befindlichkeiten ein, wenn er sagt, dass Marken-Nahrungsmittel im Osten wie im Westen nicht länger unterschiedliche Qualitäten aufweisen dürfen. «Eine Union – ein Nutella», so die Losung.

Symbolische Neugründung der EU im Jahr 2019

Erste Reaktionen lassen vermuten, dass die Nachricht angekommen ist: Rumäniens 32-jähriger Europaminister Victor Negrescu freute sich am Donnerstag offenherzig darüber, dass sein Land in Junckers Rede am meisten erwähnt worden sei. Sein Ziel sei es nun, zu Beginn der rumänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 dem Schengen-Raum beizutreten, so Negrescu.

Die Bemerkung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, bis dahin sei es «noch ein weiter Weg», dürfte seinen Ehrgeiz kaum weiter bremsen. Die Vorbereitungen für den EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (deutsch: Hermannstadt), der am 30. März 2019 just nach dem Brexit stattfinden und zur symbolischen Neugründung der EU führen soll, hat Bukarest auf jeden Fall schon in Angriff genommen. Juncker selbst hatte das Spitzentreffen angeregt und damit Brüssel sozusagen selbst eingeladen. Rumänien hat nun dankend angenommen.

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