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UBS-Datenklau: Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 40 Monaten

Verkauf gestohlener Bankkundendaten nach Deutschland: Drei Jahre und vier Monate Freiheitsstrafe für einen Ex-UBS-Banker wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes.
Gerhard Lob, Bellinzona
Das Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Bild: Gabriele Putzu)

Das Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Bild: Gabriele Putzu)

Noch selten hat man Bundesstaatsanwalt Carlo Bulletti so zufrieden gesehen. Das Bundesstrafgericht folgte am Montag weitgehend seinem Strafantrag und verurteilte einen ehemaligen UBS-Banker aus Basel zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagsätzen à 50 Franken. Bulletti konnte zwar keine eindeutigen Beweise vorlegen, dass der ehemalige Bankangestellte René S. «vermutlich im Sommer 2012» – so die Anklageschrift – Hunderte von Bankkundendaten nach Deutschland verkauft hatte.

Doch es gab untrügliche Indizien, auch wenn man nicht genau weiss, wie der Beschuldigte die Daten geklaut hat und mit wem er in Deutschland damals verhandelte. Das Gericht liess sich von einer Indizienkette überzeugen. Dazu gehörte, dass der Verurteilte damals als einziger UBS-Angestellter über IT-Systeme auf geheime Bankinformationen, insbesondere zu Stiftungen, Zugriff hatte. Und genau über 230 Datensätze von UBS-Kunden aus diesem Pool verfügten die deutschen Steuerbehörden Ende 2012.

Zudem konnten die Schweizer Ermittler aufzeigen, dass der Beschuldigte über ein Konto bei einer Regionalbank in Hohenlimburg (Nordrhein-Westfalen) ein Appartement auf Mallorca gekauft hatte und – trotz Verlusten – schnell wieder verkauft hatte, was ihm zugleich den Vorwurf der Geldwäsche einbrachte. «Es gibt keine Zweifel, dass er UBS-Bankdaten verkauft hat», sagte Gerichtspräsidentin Miriam Forni. Der Erlös für die Daten soll mindestens 1,147 Millionen Euro betragen haben. Interessanterweise wurde Renè S. vom Vorwurf der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses freigesprochen. Begründung: Die Daten wurden mutmasslich in Deutschland übergeben, wo dies keinen Straftatbestand darstellt. Damit wich die Strafkammer von einer früheren Praxis ab und hielt beim Datendiebstahl «nur» an der Qualifizierung des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes als schwerer Fall fest.

Steuer CDs führten zu Selbstanzeigen

Der Verurteilte, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, aber vor Gericht nicht erschienen war, wird die Strafe wohl nie antreten. Der 45-Jährige hat sich bereits vor Jahren nach Deutschland abgesetzt. Er lebt dort von einer IV-Rente. Er wird wohl auch künftig einen grossen Bogen um die Schweiz machen. Sein Verteidiger, der Basler Anwalt Moritz Gall, wollte sich zum Urteil nicht äussern. Er hatte einen Freispruch und finanzielle Entschädigung und Genugtuung gefordert. Der von der Strafkammer beurteilte Fall mit dem Codenamen «Eisfeld» ist der letzte einer Serie von fünf Bankdatendieben, welche ein Stück Schweizer Bankengeschichte sowie Wirtschaftsspionage zwischen der Schweiz und Deutschland spiegeln.

Im Rahmen von Rechtshilfeersuchen zeigt sich Deutschland bei solchen Fällen bis heute stur. Rechtshilfeersuchen, etwas zu Bankkonten von Beschuldigten, werden nicht beantwortet. So war es auch im vorliegenden Fall. Begründung: «Es werden höhere Interesse der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.»

Der Ankauf geraubter Bankkundendaten aus der Schweiz – sogenannten Steuer-CDs – war in Deutschland sehr umstritten, kam aber besonders im Bundesland Nordrhein-Westfallen mehrmals vor. Die Steuer-CDs führen zu etlichen Razzien und Tausenden von Selbstanzeigen, die mehrere Milliarden Euro in die Staatskasse spülten. Die UBS ihrerseits bezahlte 2014 in einem Vergleich 300 Millionen Euro, um in Deutschland das Thema Schwarzgeld hinter sich zu bringen.

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